Amelie Muthsam Sprachverbot, Schnitzelbonus und Schwurblerhuldigung: Niederösterreich wird jetzt von Schwarz-blau regiert. Der Mikl-Leitner-Landbauer-Pakt besiegelt damit endgültig eine Politik ohne Skrupel und eine Zukunft ohne sozialer Gerechtigkeit.
Die Alleinherrschaft der niederösterreichischen Volkspartei hat mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode am 23. März offiziell ihr Ende gefunden. Fortan muss sich Johanna Mikl-Leitner den Thron mit Udo Landbauer teilen – eine Zwangsehe, wie sie es selbst bezeichnen. Die Bedingungen dafür waren in kaum einer Woche ausgefeilscht. Inhaltlich steht man sich dann doch etwas näher als man es im ersten Moment zugibt. Geburtshelfer für das neue Bündnis soll laut schwarzer Erzählung die SPÖ gewesen sein. Weil das “rote Gsindl” gratis Kindergärten und Jobs für Langzeitarbeitslose wollte, musste man wohl oder übel mit Liederbuch-Landbauer und Konsorten koalieren.
In den letzten Jahren hat die ÖVP kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie sich von ihren christlich-sozialen Prinzipien längst verabschiedet hat – dieser Pakt untermauert das.
Zukunftsperspektiven für junge Menschen? Fehlanzeige!
„Niederösterreich weiterbringen“ lautet der Titel des Arbeitsübereinkommens zwischen den beiden Parteien. Die schwarz-blaue Definition von „weiterbringen“ scheint diffus zu sein. Von Fortschritt kann hier keine Rede sein. Stattdessen auf der Tagesordnung? Rückschritt in Sachen Klima-, Frauen- und Integrationspolitik. Vom Bekenntnis zum Individualverkehr, über das Festhalten an antiquierten Straßenbauprojekten hin zur Pausensprache Deutsch, Wirtshausbonus und Überlegungen über die Einführung eines Muttergeldes.
ÖVP und FPÖ haben große Pläne: nämlich Rassismus und Sozialabbau. Hinter diesem plakativen Demospruch steckt aber auch eine ganz reale fünfköpfige Familie, die nicht mehr weiß, wie sie nächsten Monate ihre Miete zahlen soll. Dahinter steckt eine alleinerziehende Mutter, die in die Armut schlittert, weil sie sich die Betreuung für ihre Kinder nicht leisten kann. Dahinter steckt ein junger Bursch, der sich in der Pause nicht mehr in seiner Muttersprache unterhalten darf. Und dahinter stecken dutzende junge Menschen, denen das Recht auf Zukunft genommen wird. Als Beispiel: Diese Landesregierung ist die letzte, die den Klimakurs in Niederösterreich noch in Richtung 1,5-Grad-Pfad korrigieren kann. Schwarz-blau kümmert das nicht und sagt damit vor allem den jungen Leuten in diesem Land: „Ihr seid uns egal!“
Macht als alleiniges Handlungsmotiv
Von vielen Seiten wird die schwarz-blaue Partnerschaft als Tabubruch bezeichnet, ja, für einige kam sie gar als Überraschung. Gezeigt hat sie aber vor allem eines: Die ÖVP Niederösterreich schreckt nicht davor zurück, zugunsten ihres eigenen Machterhalts, Rechtsextreme in die höchsten Ämter des Landes zu heben. Politiker, die Menschenrechte mit den Füßen treten, Schüler:innen ihr Existenzrecht absprechen und Seite an Seite mit Identitären marschieren, werden von Johanna Mikl-Leitner nicht nur toleriert, sondern befördert.
Damit erübrigt sich wohl auch die letzte Frage: gibt es nach rechts noch eine Grenze?
