Geringverdiener zahlen das Teuerungspaket. SP Burgenland fordert Mietendeckel & Mindestlohn

Wer wenig Geld hat, hat auch nur kurz etwas vom Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung. Denn die Teuerung bringt auch mehr Steuern für Essen, Trinken, Heizen, Strom und Sprit. Die Menschen in Österreich zahlen sich dadurch die Einmalzahlungen selbst. Wohlhabende steigen besser aus: ihnen bringt die Abschaffung der kalten Progression nämlich besonders viel – und zwar auf Dauer. Das Paket bedeutet also Umverteilung von unten nach oben. Die SPÖ Burgenland fordert deshalb einen Mindestlohn, weniger Steuern auf Sprit und Energie und einen Mietpreisdeckel.

Das Anti-Teuerungspaket bringt allem denen etwas, die überdurchschnittlich gut verdienen. Mehr noch: Es bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Denn je mehr man verdient, desto mehr hat man auch von der (grundsätzlich sinnvollen) Abschaffung der kalten Progression. Gleichzeitig zahlen Menschen mit geringem Einkommen mehr von ihrem Geld für Mehrwertsteuer und Abgaben auf Strom, Heizen und Sprit.

Die Wirkung der Einmalzahlungen verpufft hingegen sehr schnell, kritisiert die Arbeiterkammer. Der Zum Beispiel überweist die Bundesregierung den Ökobonus von 500 Euro im Oktober. Bis dahin haben aber durch die Teuerung die meisten schon mindestens 500 Euro mehr Steuern für Lebensmittel, Sprit, Heizen, Strom und Co. bezahlt werden. Und dann kommt pünktlich zum Start der Heizsaison die CO2-Steuer, die das Heizen für viele in Österreich noch teurer machen wird.

Umverteilung von unten nach oben

„In Wirklichkeit zahlt sich die Bevölkerung dieses Entlastungspaket selber“, meint deshalb der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst. Er pocht auf den „Mindestlohn von 1.700 Euro netto, die Streichung von Steuern auf Sprit und Lebensmitteln, ein Preisdeckel und ein langfristiges Einfrieren der Mieten“. Davon hätten vor allem Menschen mit geringem Einkommen etwas.

Denn sie geben den Großteil ihre Geldes für Lebensmittel, Heizen, Sprit, Wohnen und das tägliche Leben aus. Und das wird laufend teurer, wodurch sie auch immer mehr Konsum- und Energiesteuern zahlen. Wer allerdings mehr verdient, als er oder sie braucht, spart die Überschüsse – und da greift die Teuerung nicht. Das angebliche Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung verteilt also um: Von denen, die gerade über die Runden kommen, zu den Wohlhabenden. Anders formuliert: Wer mehrere Wohnungen vermietet, hat mehr von den Teuerungshilfen der Bundesregierung als seine Mieterinnen. Denn die Richtwertmieten hat die Bundesregierung kräftig erhöht.

Ökobonus für Milliardäre

Weniger Mehrwertsteuer für Lebensmittel, oder geringere Abgaben auf Strom, Heizen und Sprit lehnt die Bundesrgeierung ab. ÖVP und Grüne erklären, das sei „sozial nicht treffsicher“ und „Gießkannenpolitik“. Stattdessen zahlen sie im Oktober 500 Euro „Ökobonus“ auch an Milliardäre aus.

Die SPÖ fordert deshalb im Nationalrat und mit einer Petition eine „wirksame Teuerungsbremse“. Sie will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit streichen, weniger Steuern auf Arbeit, Mieterhöhungen rückgängig machen und Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 einfrieren. Außerdem soll die Pensionserhöhung früher kommen und das Arbeitslosengeld endlich angehoben werden.