Mittlerweile haben 8 der 9 Bundesländer eigene Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung beschlossen oder geplant, etwa Erhöhungen des Heizkostenzuschusses, mehr Wohnbeihilfe oder Direktzahlungen an besonders betroffene Haushalte. Nur ein Bundesland weigert sich bisher, die eigene Bevölkerung mit Landesmitteln zu unterstützen: Oberösterreich. Die ÖVP-FPÖ Landesregierung stimmte im Landtag geschlagene fünf Mal gegen OÖ-Hilfen und will erst im Herbst weiterreden.
Das Burgenland, Wien und Kärnten tun es schon lange. Niederösterreich hat es für Herbst zugesagt und Vorarlberg hat es nun auch fix beschlossen: Alle Bundesländer unterstützen ihre Bevölkerung mittlerweile mit eigenen Maßnahmen gegen die Rekord-Teuerung. Nur eines nicht: Oberösterreich.
Die schwarz-blaue Landesregierung von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer stimmte im Landtag seit Jänner geschlagene fünf Mal gegen sofortige OÖ-Hilfsmaßnahmen. Vielen Landsleuten steht das finanzielle Wasser sprichwörtlich bis zum Hals, aber Stelzer und Co wollen erst im Herbst über Entlastungsmaßnahmen für das eigene Bundesland reden.
Direktzahlung oder mehr Heizkostenzuschuss: So helfen die Bundesländer
Die Steiermark etwa unterstützt 30.000 Haushalte mit einem 300€ „Steiermark-Bonus“. Das Burgenland hat seinen Heizkostenzuschuss von 165€ auf 400€ erhöht. Jüngstes Beispiel der Bundesländer-Hilfen gegen die Teuerung ist Vorarlberg. Das „Ländle“ hat diese Woche Entlastungsmaßnahmen um 20 Millionen Euro beschlossen. Damit wird etwa die Wohnbeihilfe, der Familien- und der Heizkostenzuschuss erhöht sowie die Einkommensgrenze für die Sozialhilfe angepasst.
- Wien: Energiekostenhilfe bis zu 1.000 Euro
- Burgenland: Heizkostenzuschuss auf 400€ erhöht
- Steiermark: 300 Euro Steiermark-Bonus für 30.000 Haushalte
- Niederösterreich: Paket für Herbst angekündigt
- Kärnten: 200 Euro Kärnten-Bonus für 50.000 Haushalte
- Salzburg: Plus 15% mehr Wohnbeihilfe
- Tirol: 500 Euro Heiz- und Energiekostenzuschuss für 1/8 der Haushalte
- Vorarlberg: Erhöhung von Wohnbeihilfe & Heizkostenzuschuss
- Oberösterreich: Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung will erst im Herbst darüber reden
Oberösterreich ist das einzige Bundesland ohne eigenes Teuerungspaket
„Wo bleiben Entlastungsmaßnahmen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher?“, fragt SPÖ OÖ Chef Michael Lindner angesichts der Stelzer-Untätigkeit in einer Pressekonferenz. „Die Preise sind jetzt hoch. Wir können es uns nicht mehr leisten, bis Herbst zu warten.“
Das von der Bundesregierung vorlegte Paket geht für Lindner nicht weit genug, weil die Produkte trotz der Einmalzahlungen teuer bleiben und vor allem Spitzenverdiener von den Maßnahmen profitieren würden. Also müssen eigene OÖ-Hilfen her, fordert der SPÖ-Landeschef.
Lindner will den Heizkostenzuschuss verdoppeln, mehr Wohnbeihilfe sowie den Sozialhilfe-Richtsatz für Kinder erhöhen. Diese Maßnahmen hatte die SPÖ auch bereits im Landtag beantragt. Alle Parteien schlossen sich den roten Forderungen an, nur ÖVP und FPÖ blockierten sie mit ihren Stimmen.
