„Stelzer hat interveniert“: OÖ-Landeshauptmann kommt in den brisanten ÖVP-Chats vor

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer taucht in den brisanten ÖVP-Chats auf. Er soll 2017 interveniert haben, damit sein Freund Klaus Kumpfmüller als Vorstand der Finanzmarktaufsicht wiederbestellt wird. Für das Büro von Stelzer ein ganz normaler Vorgang.

Die hunderten Seiten an geheimen ÖVP-Chats, die durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt wurden, führen jetzt auch nach Oberösterreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) chattet zwar nicht selbst, kommt aber in einer Nachricht vor. Es geht um eine Intervention: Stelzer will, dass der Schärdinger Klaus Kumpfmüller als Vorstand der Finanzmarktaufsicht wiederbestellt wird.

Am 5. September 2017 schreibt der damalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling laut „Kronen-Zeitung“ an seinen Kabinettschef Thomas Schmid:

„Stelzer hat für Kumpfmüller interveniert, und Kurz hat das entschieden. Ich bin dich (gemeint ist „doch“) kein Kasperl“

Die Nachricht ist Teil einer längeren Unterhaltung, in der sich Schelling darüber beschwert, dass ihn ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Finanzminister loswerden will. Schelling dürfte sauer aufgestoßen haben, dass er jetzt auch noch die Personalwünsche von Kurz und Stelzer erfüllen muss.

Thomas Stelzer soll laut ÖVP-Chats für seinen Freund interveniert haben

Zum Zeitpunkt der Chat-Nachricht steht die Wiederbestellung der beiden Vorstände der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) an. Thomas Stelzer will offenbar unbedingt, dass Klaus Kumpfmüller seinen Posten als FMA-Vorstand behält. Das dürfte kein Zufall sein: Stelzer und Kumpfmüller sind gut befreundet – das ist kein Geheimnis.

Das Stelzer-Büro spielt die Intervention in einer Stellungnahme gegenüber der „Krone“ herunter: „Natürlich hat der Landeshauptmann großes Interesse daran, dass Oberösterreicher/innen in der Bundeshauptstadt wichtige Funktionen ausüben. Die Prüfung, ob jemand geeignet und kompetent ist, erfolgt dann ohnedies von den zuständigen Stellen.“

Fakt ist: Kumpfmüller wurde damals erfolgreich als FMA-Vorstand wiederbestellt. Heute ist er Vorstandsvorsitzender der HYPO Oberösterreich.

FMA-Chef soll für Kurz private Finanz-Informationen besorgt haben

Der von Stelzer favorisierte Kumpfmüller übergab Anfang 2020 sein FMA-Vorstandsmandat an Eduard Müller – und der wiederum spielt in einer anderen Chat-Nachricht eine zweifelhafte Rolle. Müller – heute Chef der Finanzmarktaufsicht, damals Sektionschef im Finanzministerium – soll seine Funktion ausgenutzt haben, um im Auftrag von Sebastian Kurz private Finanz-Informationen über den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein zu sammeln. Die ÖVP wollte das sensible Material im Nationalratswahlkampf 2017 gegen die SPÖ und ihren Berater einsetzen. Müller führte den Auftrag von Kurz aus, fand aber nichts, das sich gegen Silberstein verwenden ließ.

Während in den hunderten ÖVP-Chats laufend neue Skandale auftauchen, versucht Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer mit allen Kräften, sich von den Kurz-Machenschaften zu distanzieren. Man habe die oberösterreichische Landespartei nie türkis „umgefärbt oder umfirmiert“.

Was Stelzer zu erwähnen vergisst: Er ist in der ÖVP-Bundespartei Stellvertreter von Parteichef Sebastian Kurz. Stelzer ist der einzige ÖVP-Landeschef, dem diese „Ehre“ zuteilwird.