U-Ausschuss: ÖVP-Sobotka dreht Abgeordneten vor der Nehammer-Befragung die Mikros ab

Befragungstag eins im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“ startete gleich mit einem Aufreger. Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang-Sobotka (ÖVP) drehte den Abgeordneten der Opposition ihre Mikros ab. Sie waren so eingestellt, dass nur Sobotka selbst sie ein- und ausschalten konnte. Erst nach heftiger Kritik wurden die Mikrofone wieder umprogrammiert. Später wollte sich Kanzler Karl Nehammer bei seiner Befragung im Ausschuss nicht filmen oder fotografieren lassen.

Der neue Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher ÖVP-Korruption hatte noch gar nicht richtig begonnen, da sorgte Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) schon für den ersten Aufreger. Er hatte die Mikrofone der Abgeordneten, die Kanzler Karl Nehammer befragen sollten, so eingestellt, dass nur er sie ein- und ausschalten konnte. Abgeordnete der Opposition sollten also nur dann sprechen, wenn Sobotka es erlaubte.

Bemerkenswert: In keiner der vielen Vorgespräche zur Geschäftsordnung des U-Ausschusses erwähnte Sobotka seinen Plan, die Abgeordneten-Mikros zu kontrollieren. Die „Überraschung“ ging jedenfalls nach hinten los.

Nach heftiger Kritik – „wir sind ja nicht im Kindergarten“, so ein Oppositionsvertreter – musste Sobotka nachgeben. Er ließ die Mikros der Abgeordneten wieder einschalten. Die türkise Stummschalte-Aktion sorgte für eine einstündige (!) Verzögerung, weil die Mikrofone von der Technik-Abteilung erst wieder umprogrammiert werden mussten. Sobotka wiederum lässt ausrichten, es sei ihm nur um eine „geregelte Gesprächskultur“ gegangen.

Und das alles, noch bevor der 27. Untersuchungs-Ausschuss der Zweiten Republik offiziell mit seiner ersten Befragung starten konnte. Wohl ein Vorgeschmack, wie sehr die ÖVP im U-Ausschuss zur „Aufklärung“ beitragen möchte.

„Wie korrupt ist die ÖVP?“

Dann war es aber so weit: Der „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ – kurz ÖVP-Korruptions-Ausschuss – startete am Mittwoch. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten ihn nach dem Ende des Ibizia-Ausschusses gemeinsam einberufen. Sie wollen in den kommenden Monaten vier Themenbereiche untersuchen: die Beeinflussung von Vergabeverfahren, die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, die Beeinflussung von Ermittlungen der Justiz und möglichen Postenschacher. Untersucht werden soll außerdem die Verbindung zwischen Superreichen wie René Benko und der ÖVP.

Verkürzt formuliert: Der U-Ausschuss soll in verschiedenen Facetten klären, ob bzw. wie korrupt die ÖVP tatsächlich ist. Der Untersuchungszeitraum reicht von Dezember 2017 bis Oktober 2021.

ÖVP-U-Ausschuss: Kanzler Karl Nehammer ist die erste Auskunftsperson

Der erste Befragungstag begann gleich mit einem Knaller: Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) musste aussagen. Inhaltlich ging es etwa die Causa rund um den Investor Siegfried Wolf. Dem soll die ÖVP wie berichtet geholfen haben, Steuern in Höhe von 630.000 Euro zu umgehen (es gilt die Unschuldsvermutung). Ob Nehammer davon wusste? Nein, sagte der Kanzler in seiner Befragung, er habe erst aus den Medien davon erfahren.

Ebenfalls nur aus den Medien kenne er das „Projekt Ballhausplatz“, mit dem Sebastian Kurz seinen Vorgänger als ÖVP-Parteichef schlussendlich erfolgreich stürzte. Fragen zur Affäre um mutmaßlich gefälschte ÖVP-Umfragen wurden nach Druck der ÖVP großteils als „nicht zulässig“ abgewiesen.

Überhaupt mussten die Abgeordneten mehr Zeit damit verbringen, mit Ausschuss-Vorsitzendem Wolfgang Sobotka über die Zulässigkeit ihrer Fragen zu diskutieren, als sie Kanzler Nehammer tatsächlich befragen konnten. Eine türkise „Fotzelei“, wie manche Beobachterinnen und Beobachter meinen.

Nehammer verbietet Kameras und will keine Medien-Fragen beantworten

Bemerkenswerter als die inhaltlichen Antworten des Kanzlers war aber ohnehin sein Auftreten. Obwohl die ÖVP im Vorfeld „volle Transparenz“ versprach, beantwortete Nehammer am Weg in den U-Ausschuss keine einzige Journalisten-Frage. Und im Befragungsraum selbst hat Nehammer dann alle Kameras und Fotoapparate verboten – eine ungewöhnliche Vorgehensweise. Der Kanzler will wohl um jeden Preis Bilder verhindern, die ihn in Zusammenhang mit den mutmaßlich korrupten Vorgängen in seiner Partei bringen.

Dabei war Nehammer zwischen Jänner 2018 und Jänner 2020 – in diese Zeit fällt etwa die Umfragen-Affäre – Generalsekretär der ÖVP.

Bis Mitte Juli hat das Parlament insgesamt 28 Sitzungen des ÖVP-Korruptions-Ausschusses terminisiert. Ein prominenter ÖVP-Strippenzieher wird (zumindest vorerst) nicht befragt: Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid weilt angeblich im Ausland und konnte daher die Einladung in den Ausschuss rechtmäßig ablehnen.