3 von 4 Österreicher:innen wollen Vermögenssteuern, aber die ÖVP verteidigt Superreiche

Drei von vier Menschen in Österreich wollen eine Vermögenssteuer ab 1 Million Euro. Denn  Österreich kassiert derzeit einen Großteil seiner Steuern auf Arbeit und Konsum. Wer Reichtum erbt, zahlt nichts. Würde Österreich Vermögen nur so hoch besteuern, wie der OECD-Schnitt, brächte das 5 Milliarden Euro pro Jahr. Genug Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege und die 35-Stunden-Woche.

Die reichsten zehn Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher besitzen zwei Drittel des gesamten heimischen Vermögens. Die übrigen 90 Prozent der Österreicher:innen müssen mit dem übrig gebliebenen Drittel auskommen. Und durch die Pandemie ist die Kluft zwischen Arm und Reich nochmal deutlich größer geworden. Immer mehr Familien können sich nicht einmal ihren Wocheneinkauf leisten.

Dabei sind sich 8 von 10 Österreicher:innen sicher: An Reichtum kommt man nur durch Erben. Fast ebenso viele wünschen sich daher Vermögens- und Erbschaftssteuern: 3 von 4 Menschen in Österreich finden sie gerecht und sind dafür.

Vermögen ist in Österreich besonders ungerecht verteilt

Denn im EU-Vergleich ist Vermögen in Österreich besonders ungerecht verteilt. die Vermögensungleichheit in Österreich besonders groß. Schon das oberste Zehntel besitzt viel mehr, als sich die meisten überhaupt vorstellen können. Das reichste Prozent der Bevölkerung kann aber wirklich wie die Comicfigur Dagobert Duck im Geld schwimmen gehen. Es besitzt unglaubliche 40% des gesamten Vermögens, das in Österreich vorhanden ist.

In dieses eine Prozent fallen unter anderem die Familien Porsche und Piech an erster Stelle mit einem Vermögenswert von 51.100.000.000 Euro im Jahr 2021. Sie haben trotz Corona gut verdient. Von 2020 auf 2021 haben sie übrigens ein Plus von 16 Milliarden gemacht. Gleich danach folgt der Eigentümer von RedBull Dietrich Mateschitz mit 16,4 Milliarden Euro. Die restlichen „Spitzenplätze“ teilen sich diverse superreiche Familien: Auf Platz drei die Industriellen Elisabeth & Georg Schaeffler mit 9,4 Mrd. Euro. Ihre Schaeffler AG ist einer der weltweit größten Autoteile-Hersteller. Auf Platz  9 folgt die Familie Swarovski. Im Vergleich zu Porsche und Piech wirkt deren Vermögen von stolzen 3,6 Mrd. Euro fast schon mickrig. Noch ungerechter verteilt sind Vermögen in der EU nur in den Niederlanden, in Estland und Zypern.

Geld für Bildung, Pflege, Gesundheit und 35-Stunden-Woche

Trotzdem wird Vermögen in Österreich fast nicht besteuert. Der Großteil der Steuereinnahmen des Finanzministers machen Lohn- und Konsumsteuern aus. Nur 1,3 % des Budgets stammen aus vermögensbezogenen Steuern. Im OECD-Schnitt sind es 5,6 %. Würde Österreich gleich viel Vermögenssteuer kassieren, brächte das jährlich 5 Milliarden Euro und wäre gerecht. Die Reichen kämen sogar immer noch billig weg – zum Vergleich: Selbst in Großbritannien oder den USA machen vermögensbezogene Steuern über 12% des Staatshaushalts aus –  fast 10 Mal so viel, wie in Österreich.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und die SPÖ Wien wollen daher Nettovermögen ab 1 Million Euro besteuern. Nur 5 % der Österreicherinnen und Österreicher müssten diese Vermögenssteuer bezahlen. Gleichzeitig fordern sie, dass die Bundesregierung die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführt – allerdings mit hohen Freibeträgen. So ließen sich 35-Stunden-Woche, Bildung, Pflege und Gesundheit locker finanzieren.

Vermögenssteuer trifft wirklich nur die Superreichen

Die Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen garantieren, dass der Staat nicht beim vielzitierten Sparbuch der Oma für die Enkel kassiert. Denn Ludwig ist wichtig, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer gerecht sind. Ihm geht es um Vermögen, Erbschaften und Schenkungen der reichsten 5 % in Österreich.

Trotzdem wehrt sich die ÖVP mit genau diesem Argument gegen eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Ein zweiter Vorwand ist, Steuern auf Vermögen würden den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden. Auch diese Aussagen sind volkswirtschaftlich gesehen Unsinn. Immerhin stehen die USA, Großbritannien und die meisten OECD-Staaten mit höheren Steuern auf Vermögen nicht schlechter da als Österreich.

Gerecht? Reiche Eltern haben, ist keine Leistung

Dazu kommt, dass es auch um Gerechtigkeit geht. Denn Reichtum hat wenig bis gar nichts mit Leistung zu tun. Fast alle Superreichen in Österreich haben ihr Vermögen geerbt. Ein gutes Beispiel sind die Erben des Billa-Gründers Karl Wlaschek. 5,6 Mrd. Euro ist das Erbe des Unternehmers und Immobilien-Investors heute wert. Was die Nachkommen von Superreichen für solche Summen tatsächlich geleistet haben?

„Nichts!“ Das meint zumindest die zukünftige Millionen-Erbin Marlene Engelhorn. Gemeinsam mit anderen vermögenden Menschen setzt sie sich dafür ein, dass Millionen- und Milliarden-Erben große Teile ihres Erbes an den Staat abgeben müssen. Engelhorn sagt selbst: Sie habe durch schieres Geburtenglück einen wahnsinnigen Handlungsspielraum und könnte wie manch andere Großspender finanziellen Einfluss auf die Politik nehmen. Das sei in einer Demokratie nicht gerecht – eine Vermögenssteuer allerdings schon: „Besteuert mich und andere Vermögende endlich.“

Es gab schon mal Steuern auf Vermögen in Österreich

Was viele nicht wissen: Eine Vermögenssteuer und speziell Erbschaftssteuern sind vergleichsweise einfach einzuheben. Sogar im antiken Rom gab es sie deshalb. Zahlen aus anderen Ländern wie zum Beispiel den USA oder Deutschland zeigen, dass eigentlich sehr wenige Menschen eine Erbschaftssteuer abführen müssen. Die Wenigen können es sich locker leisten und das zusammenkommende Geldvolumen, nützt am Ende der Allgemeinheit.  Auch in Österreich gab’s schon einmal eine Vermögens- und auch eine Erbschaftssteuer. Erstere wurde 1993 abgeschafft, letztere 2007.