Lukas Oberndorfer
Die Waffenlobby will den Krieg in der Ukraine und die weltweite Aufrüstung dafür nutzen, um Waffen von der EU als „nachhaltig“ einstufen zu lassen. Damit würde die Rüstungsindustrie günstigere Kredite bei Banken und bessere Konditionen bei Versicherungen bekommen.
Ihr fandet es erschreckend, dass die EU Gas und Atomstrom als nachhaltig eingestuft hat? Dann wartet mal ab, was ich euch im Weiteren über die Waffenindustrie erzähle, die jetzt Krieg und Militarisierung nutzen will, um sich ihre Nachhaltigkeit bescheinigen zu lassen.
Weltweit bemühen sich große Investmentfonds, mit dem gestiegenen Bewusstsein für Nachhaltigkeit Geschäfte zu machen, in dem sie sozial-ökologische Investments anpreisen. Für vermeintlich ökologische Investitionen hat die EU Anfang Februar ihre endgültige Taxonomie (Klassifizierung) vorgelegt. Der Aufreger: Atomares und fossiles Kapital konnte für Atomkraft und Gas ein grünes Label durchsetzen.
Gerade arbeitet die EU-Kommission an der sozialen Taxonomie: Welche Produkte gelten als sozial nachhaltig, weil sie das Wohlergehen der Menschen fördern?
Die Waffenindustrie als „fundamentaler Beitrag zur Nachhaltigkeit“?
Die deutsche Rüstungslobby, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), weiß, welche Produkte dabei sein müssen: Waffen! Denn diese würden, so der der BDSV, „einen fundamentalen Beitrag zur Nachhaltigkeit“ leisten.
Um durchzusetzen, dass nicht nur Gas und Atomkraft, sondern auch Waffen als nachhaltig gelten, hat man schon vor einiger Zeit eine Lobbyingoffensive in Brüssel gestartet. Der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Hans Christoph Atzpodien, sagt dazu: „Wir wollen eine positive Einstufung unserer Industrie erreichen, damit wir dann auch wieder bessere Karten bei Banken und Versicherungen haben.“
Rüstungslobby drängt die EU, Waffen als „nachhaltig“ einzustufen
Und ganz nach Churchills Machtpolitik der gesellschaftlichen Überrumpelung in Krisen („Never let a good crisis go to waste“) wollen die Waffenschmiede jetzt den Krieg in der Ukraine nicht nur für Milliarden-Geschäfte, sondern auch zum gesetzlichen Festschreiben ihrer „Nachhaltigkeit“ nutzen.
In der ersten Sitzung zur Ausrollung des beschlossen 100-Milliarden-Euro-Pakets für deutsche Aufrüstung forderte die Waffenindustrie von der deutschen Bundesregierung die Durchsetzung des Nachhaltigkeits-Labels für Waffen auf EU-Ebene, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. All das vor dem Hintergrund, dass diese Industrie im doppelten Sinn buchstäblich tödlich für das Wohlergehen der Vielen ist:
Denn erstens starben in den letzten Jahren in bewaffneten Konflikten jährlich rund 100.000 Menschen. Und zweitens ist allein das US-Militär der weltweit größte Einzelemittent von Treibhausgasen, welche durch die Klimaerhitzung schon jetzt tödlich wirken und ein Massensterben verursachen könnten.
Nie war eine Verschränkung der Antikriegs- und der Klimagerechtigkeits-Bewegung wichtiger als heute. Nieder mit dem Krieg! Hoch die internationale Solidarität! Another world ist possible!
