Nach Kritik an der ÖVP: 7 Tierschützer während türkisem Wahlkampf-Auftakt in OÖ weggesperrt

Die ÖVP stimmt regelmäßig gegen ein Verbot der für Tiere besonders qualvollen Vollspaltböden in der Schweinehaltung. Darauf wollte der „Verein gegen Tierfabriken“ im Vorfeld des türkisen Wahlkampfauftaktes in Oberösterreich hinweisen. Sieben Tierschützer wurden eine Stunde vor Beginn der ÖVP-Veranstaltung festgenommen. Sie durften erst wieder nach Hause, als die Wahlkampf-Show zu Ende war.

Am Donnerstagabend feierte die ÖVP Oberösterreich ihren Wahlkampfauftakt im Linzer Design Center. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz abwärts reisten mehrere ÖVP-Granden zum Wahlkampf-Spektakel an.

Nichts und niemand und schon gar keine kritischen Stimmen sollten die türkise Inszenierung stören – diesen Eindruck erweckt zumindest das Vorgehen der Exekutive im Vorfeld der Veranstaltung. Sieben Tierschützer wurden bereits eine Stunde vor den Auftritten von Kanzler Kurz und Landeshauptmann Thomas Stelzer festgenommen, weil sie vor dem Design Center Flugblätter verteilen wollten.

Vollspaltböden erhöhen die Todesrate von Schweinen um das Vierfache

Die ÖVP blockiert regelmäßig ein Verbot von sogenannten Vollspaltböden. Diese Art der Tierhaltung, von der vor allem Schweine betroffen sind, gilt als besonders qualvoll. Die Tiere müssen dabei auf Balken mit schmalen Spalten gehen, die als Durchlassfläche für Kot und Urin dienen – das bereitet den Schweinen große Schmerzen. Und es steigert die Todesrate bei den Tieren im Vergleich zu Strohböden um das Vierfache.

Ein Verbot der Vollspaltböden in Österreich scheitert immer wieder an der ÖVP, zuletzt im Juni 2021. Darauf wollte der „Verein gegen Tierfabriken“ (VGT) die rund 2.500 Besucherinnen und Besucher des ÖVP-Wahlkampf-Auftaktes in Oberösterreich aufmerksam machen.

7 Tierschützer vor dem Wahlkampfauftakt der ÖVP Oberösterreich festgenommen

Der Tierschutz-Verein meldete im Vorfeld eine kleine Kundgebung vor dem Linzer Design Center an – sie wurde von der Behörde untersagt. Begründung: Die ÖVP hätte bereits eine eigene Kundgebung vor dem Gebäude angemeldet. Die fand aber laut VGT in Wahrheit gar nicht statt.

Der VGT wollte trotzdem auf die ÖVP-Position zu Vollspaltböden hinweisen. Zwei Tierschützer verteilten eine Stunde vor Beginn der türkisen Wahlkampf-Show in Schweinchen-Kostümen Flugblätter vor dem Design Center. Selbst das war der Polizei zu viel, die beiden Aktivisten wurden sofort festgenommen. Genauso wie fünf weitere Tierschützer, die an der Verteilaktion gar nicht beteiligt waren, sondern das Geschehen nur aus der Entfernung dokumentieren wollten.

Tierschützer durften erst nach der ÖVP-Show wieder nach Hause

Der VGT spricht von „großer Brutalität“ bei den Festnahmen, die Polizei von „unkooperativem“ Verhalten der Tierschützer.

So oder so: Das Vorgehen der Exekutive ist äußerst umstritten. Denn das Verteilen von politischen Informationen, dazu zählen auch Flugblätter, ist im öffentlichen Raum grundsätzlich gesetzlich erlaubt. Der VGT hat bereits angekündigt, eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Exekutive einzulegen.

Die sieben festgenommenen Tierschützer wurden über sechs Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten. Bis die „Wiederholungsgefahr der strafbaren Handlungen aufgrund des Endes der Versammlung der wahlwerbenden Partei nicht mehr gegeben war“, schreibt die Landespolizei in einer Stellungnahme.

In anderen Worten: Nachdem Kanzler Kurz und ÖVP OÖ Spitzenkandidat Thomas Stelzer ihre großen Auftritte hatten und das türkise Wahlkampf-Spektakel ohne Kritik über die Bühne ging, durften die Tierschützer wieder nach Hause.