Bild: ORF/Screenshot
Die ÖVP hat bei den Gemeinderatswahlen im niederösterreichischen Waidhofen 19% und ihre absolute Mehrheit verloren. Wahlgewinner sind SPÖ und MFG.
Für die einen ist es ein politisches „Erdbeben“, für die anderen jedenfalls „kein erfreulicher Tag“. Die niederösterreichische Gemeinde Waidhofen an der Ybbs hat am Sonntag einen neuen Gemeinderat gewählt – und der ÖVP eine historische Niederlage beschert. Die Türkisen haben in ihrer einstigen Hochburg und Heimatgemeinde von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka fast 19 Prozent und damit ihre absolute Mehrheit verloren.
Wahlgewinner sind die SPÖ und die impfkritische MFG. Die Sozialdemokraten sind mit einem Plus von 6% zweitstärkste Kraft und kommen jetzt auf 21,66%. Drittstärkste Partei ist die MFG, die aus dem Stand 17,08% der Stimmen erhielt.
Die Bürgerliste FUFU legte leicht auf 11,25% zu. FPÖ (4,03% der Stimmen) und Grüne (3,06%) verloren jeweils leicht.
Waidhofen ist die Heimatgemeinde von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – dementsprechend schmerzlich dürfte die Wahlniederlage für die Türkisen sein. Sobotka soll immer noch regelmäßig als Dirigent des Kammerorchesters Waidhofen auftreten. Das ist politisch brisanter, als das fröhliche Posaunen und Trommeln beim ersten Hinhören klingt.
Der Glücksspielkonzern Novomatic unterstützte das Waidhofener Orchester 2019 mit 8.000 Euro. Später war Sobotka Vorsitzender des Ibizia-Untersuchungsausschusses, in dem unter anderem mögliche Gegenleistungen für Novomatic-Spenden Thema waren.
Jetzt hat Nationalratspräsident Sobotka schon wieder Ärger: Er kommt in den „BMI-Chats“ vor, die zeigen sollen, wie ein ÖVP-Netzwerk aus dem Innenministerium jahrelang die Republik steuerte. Wolfgang Sobotka selbst war von 2016 bis 2017 Innenminister.
Die Gemeinderatswahlen in Waidhofen sorgten auch aus einem anderen Grund im Vorfeld für Aufregung. FPÖ-Spitzenkandidat Josef Gschwandegger hatte im Wahlkampf in einem Interview gesagt, als letztes Buch Adolfs Hitlers „Mein Kampf“ gelesen zu haben.
Insgesamt 9.820 Wahlberechtigte wählten die 40 zu vergebenden Gemeinderatsmandate. Sieben Parteien und Listen stellten sich der Wahl.
Bei der ÖVP ist man naturgemäß wenig begeistert über den Wahlausgang. ÖVP-Spitzenkandidat Werner Krammer spricht von „keinem erfreulichen Tag“ und von einer Wahl, die durch die gerade erst beschlossene Impfpflicht beeinflusst wurde.
Für SPÖ-Chef Armin Bahr ist die Wahl ein „Erdbeben“. Die SPÖ werde mit dem Vertrauen sehr sorgfältig umgehen. Die MFG führt ihr gutes Abschneiden auf den „Hardlockdown“ der Bundesregierung zurück.
Schweigsam gibt sich der vermeintliche „Mein Kampf“-Leser und FPÖ-Spitzenkandidat Josef Gschwandegger, dessen Partei mit 4,03% nur Platz fünf belegt: „Ich möchte dazu eigentlich nichts mehr sagen.“
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