Verkehrte Welt in OÖ: Mieten steigen, aber Haimbuchner kürzte Wohnbeihilfe um 29 Mio.

Die Zahl der Wohnbeihilfe-Bezieher in Oberösterreich sank in den letzten fünf Jahren um 7.100. Weil die Beihilfe seit Jahren nicht richtig an die Teuerung angepasst wird, haben immer weniger Menschen Anspruch darauf.

Verkehrte Welt in Oberösterreich: Obwohl die Mieten immer teurer werden, zahlt das Land immer weniger Wohnbeihilfe aus. Zwischen 2017 und 2021 ist die Zahl der Wohnbeihilfen-Bezieher um 7.100 gesunken. Im letzten Jahr bekamen nur 24.000 Landsleute Wohnbeihilfe, 2017 waren es noch 31.100.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung des Landesrechnungshofes. Damit setzt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) seine Politik fort: Seit Haimbuchner 2009 in der Landesregierung die Wohnbau-Agenden übernahm, reduzierte sich die Wohnbeihilfe um 29 Millionen Euro.

Rechnungshof: Wohnbeihilfe in OÖ an Wohnsituation anpassen

Die Wohnbeihilfe in OÖ ist an mehreren Stellen veraltet. Weil sie seit Jahren nicht an die Teuerung und an die geänderten Wohnverhältnisse angepasst wird, haben immer weniger Menschen Anspruch darauf. Gefördert werden etwa nur Wohnungen, die weniger als sieben Euro pro Quadratmeter kosten. Günstigere Wohnungen seien aber kaum mehr zu finden, kritisiert die Arbeiterkammer. Auch der maximale Wohnbeihilfen-Betrag von 300 Euro wurde nicht an die Inflation angepasst.

Der Rechnungshof bemängelt einen anderen Aspekt der Wohnbeihilfe: Wohnungen in OÖ sind durchschnittlich 52 Quadratmeter groß. Das Land fördert mit der Wohnbeihilfe aber maximal 45 Quadratmeter einer Wohnung. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, die Wohn- und Einkommensverhältnisse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu erheben. Dann könne auch definiert werden, welche Gruppen wie gefördert werden sollen.

Unter dem Strich bleibt: Die Mieten rasen nach oben, die Wohnbeihilfe in den Keller. 2009 hat das Wohnbauressort von FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner noch 83,6 Millionen Euro an Wohnbeihilfe ausbezahlt. 2021 waren es nur mehr 54,5 Millionen.

„Scheitern von Haimbuchners System der Wohnbeihilfe“

Für die SPÖ belegt der Rechnungshof-Bericht „das Scheitern von Haimbuchners System der Wohnbeihilfe“, so SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder. Haimbuchners „Nicht-Handeln“ habe die wichtige Sozialleistung entwertet. Die Sozialdemokraten wollen den Bezieher-Kreis wieder ausweiten und die Wohnbeihilfe um sechs Millionen Euro aufstocken.

Die Grünen verlangen eine „Gesamtsanierung“ der Wohnbeihilfe. NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert, dass die Beihilfe nicht zielgerichtet sei – er fordert messbare Ziele und eine laufende Kontrolle.

Haimbuchner weist die Kritik zurück. Er findet: Die Wohnbeihilfe wurde sehr wohl an „gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen“ angepasst. Mit Jahreswechsel werde außerdem ein Teuerungsfreibetrag für die Beihilfe eingeführt.