15 Jahre FPÖ-Wohnbaupolitik: Wenig Grund zu feiern für Oberösterreich

Wohnen in Oberösterreich wird immer teurer. Dennoch präsentiert die schwarz-blaue Koalition rund um Manfred Haimbuchner (FPÖ) ihr wohnbaupolitisches Jubiläum als Erfolg. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: weniger Förderung, weniger Neubau, weniger Chancen für junge Menschen.

Seit fünfzehn Jahren verantwortet FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner den Bereich Wohnbau. Die langfristige Entwicklung macht deutlich, dass Oberösterreich vor strukturellen Versorgungsproblemen steht, die auch Ergebnis politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre sind.

2024 wurden österreichweit rund 54.472 Wohnungen fertiggestellt, davon 9.084 in Oberösterreich. Gleichzeitig erreichten die Baubewilligungen ein 15-Jahres-Tief. Die Bauleistung geht zurück und mit ihr steigt der Druck auf Mieten und Immobilienpreise.

OÖ-Gemeinnützige: Niedrigste Baukosten, Wohnen trotzdem zu teuer

Trotz hoher Inflation gelingt es Oberösterreichs gemeinnützigen Bauträgern, österreichweit die niedrigsten Baukosten zu halten. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Gleichzeitig weist die aktuelle Entwicklung darauf hin, dass diese Effizienz allein nicht ausreicht, um Wohnen für alle leistbar zu halten.

Hier setzt SPÖ-Landesvorsitzender Martin Winkler an mit einem klaren Befund: „Die Gemeinnützigen liefern Spitzenqualität und die niedrigsten Baukosten. Wenn Wohnen trotzdem immer schwerer zu finanzieren wird, liegt das nicht an ihnen, sondern an einer zu niedrigen Förderquote des Landes. Damit Wohnen wieder leistbar wird, muss die Förderung endlich erhöht werden.“

Die Mietkosten liegen mittlerweile bei 11 bis 12 Euro/m². Zu viel für viele Haushalte: „Dort müsste FPÖ-LH-Stv. Haimbuchner ansetzen“, so Winkler.

Winkler (SPÖ): „Wohnbau-Millarden bleiben liegen“

Oberösterreich lasse beim Wohnbau zig Millionen aus der Wohnbau-Milliarde des Bundes einfach ungenutzt liegen. Das kritisierte Martin Winkler bereits im Oktober. Das FPÖ-geführte Wohnbauressort müsse dringend reagieren und neue Projekte innerhalb der Wohnbauförderung planen, um die Bundesmittel noch zu nutzen.

Weniger Neubau treibt Preise in die Höhe

Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigt ein Blick auf die langfristigen Zahlen: Seit dem Jahr 2000 wurden die Wohnbaumittel in Oberösterreich real mehr als halbiert. Inflationsbereinigt wären heute rund 700 Millionen Euro nötig, bereitgestellt werden aber nur etwa 300 Millionen, so Winkler.

Parallel dazu sinkt die Zahl der geförderten Neubauten seit Jahren. Weniger Förderzusagen bedeuten weniger Wohnungen und genau das spürt der Markt: Bauprojekte werden verschoben, Mieten steigen, der leistbare Wohnraum schrumpft.

2024 wurden insgesamt um ein Fünftel weniger Neubauwohnungen fertiggestellt. Winkler stellt klar: „Der massive Rückgang bei Bewilligungen führt zu echtem Wohnraummangel. Oberösterreich kann mehr, aber dafür braucht es entschlossenes Handeln der Landespolitik für Mieter und Mieterinnen, Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen und Bauwirtschaft statt Feiern, wo es nichts zu feiern gibt.“

Was jetzt passieren muss

Ein grundlegender Kurswechsel im Wohnbau wäre möglich, setzt jedoch klaren politischen Willen voraus. Nach Einschätzung von Martin Winkler braucht es dafür vor allem Wohnbaumittel, die zumindest inflationsstabil sind und dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Auch die Förderquoten für den gemeinnützigen Wohnbau sollten angehoben werden, um dessen wichtige Rolle beim leistbaren Wohnen langfristig abzusichern.

Darüber hinaus verweisen Expert:innen regelmäßig auf die Bedeutung einer aktiven Baulandmobilisierung, um Spekulation zu begrenzen und die Verfügbarkeit von Grundstücken zu erhöhen. Ebenso wird gefordert, vorhandene Bundesmittel konsequent abzurufen und verstärkt Modelle für junges Wohnen zu entwickeln, etwa in Form von Mietkauf, Starterwohnungen oder gedeckelten Mieten. So könnten besonders junge Menschen wieder bessere Chancen am Wohnungsmarkt erhalten.