NeueZeit Redaktion
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz Neuwahlen. Denn hinter den ÖVP-Skandalen stehe ein System, das jetzt aufgearbeitet werden müsse. Die Corona-Politik der Bundesregierung macht für Doskozil „einen Neustart noch nötiger. Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Wähler zu befragen.“
Der Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland Christian Sagartz bedankte sich bei Kurz‘ für dessen Leistungen und findet seinen Rücktritt „bedauerlich“. Kein Wunder, zählt Sagartz doch zum engeren Unterstützerkreis des Ex-Kanzlers. Ganz anders fiel die Reaktion von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aus. Er fordert Aufklärung der ÖVP-Skandale und Neuwahlen im Frühjahr 2022.
Tabula rasa mit dem System Kurz
Doskozil will „tabula rasa“ machen und „der Bevölkerung das Wort überlassen“. Für ihn steht hinter den ÖVP-Skandalen nicht eine Person, sondern ein System. Und das müsse nun aufgearbeitet werden. Die Chefin der burgenländischen Grünen Regine Petrik sieht das anders: Sie will, dass die ÖVP mit einem neuen Kanzler und Unterstützung der Grünen bis 2024 weiterregiert.
Doch „wer sich jetzt nicht für Neuwahlen starkmacht, der nimmt bewusst in Kauf, dass diese Regierung Österreich weiterhin Schaden zufügt“, kritisiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland Roland Fürst. Es könne laut Doskozil nicht sein, dass man „wie in einem Puppentheater“ die Figuren tauscht: „Das haben sich die Bevölkerung und Österreich nicht verdient.“
Neustart ist nötig
Die Corona-Krise ist für ihn kein Grund, Neuwahlen hinauszuzögern – im Gegenteil. Außerdem könnten sie ohnehin erst im April oder Mai 2022 stattfinden.
Vor allem: Das Pandemie-Management der Bundesregierung hat mittlerweile zum vierten Lockdown, horrender Übersterblichkeit, schlechten wirtschaftlichen Aussichten und Arbeitslosen geführt. Das macht laut Doskozil „einen Neustart noch nötiger. Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Wähler zu befragen.“
