Philipp Stadler
Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück. Nach acht Jahren in der Bundesregierung, mehr als vier davon als Kanzler. Was bleibt von seiner Politik? Vor allem Millionen-Geschenke an Konzerne und ÖVP-Großspender. Für sie senkte Kurz etwa die Unternehmens-Gewinnsteuer. Für alle anderen hinterlässt der Ex-Kanzler den 12-Stunden-Tag, die abgeschaffte Hacklerregelung, eine fehlgeschlagene Krankenkassen-Reform und ein Corona-Management, bei dem sich niemand mehr auskennt. Eine Bilanz von Sebastian Kurz.
Senkung der Gewinnsteuer: 800 Millionen Euro Steuergeschenke für Konzerne
Zumindest eine kleine Gruppe dürfte über den Abgang von Sebastian Kurz eher traurig sein: Konzernbosse und ÖVP-Großspender. Die kamen durch die Politik des Ex-Kanzlers nämlich voll auf ihre Kosten. Oder besser gesagt: Sie sparen einen Haufen Kosten. Denn die türkis-grüne Bundesregierung unter Kanzler Kurz beschloss erst kürzlich die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen. Dadurch sparen sich Konzerne und Unternehmen insgesamt rund 800 Millionen Euro an Steuern pro Jahr.
Je größer der Konzern, desto größer die Ersparnis. „Red Bull“ von Milliardär Dietrich Mateschitz etwa muss künftig 19,1 Millionen Euro weniger Steuern zahlen. Zu den größten Gewinnern zählen auch einige ausländische Konzerne: Die „Coca-Cola GmbH“ spart 830.000 Euro, die „McDonald´s Franchise GmbH“ 760.000 Euro.
12-Stunden-Tag: Länger Arbeiten für Beschäftigte, mehr Profit für Chefs
2018 schon beschloss die Regierung Kurz I den 12-Stunden-Tag. Auch darüber dürften sich einige ÖVP-Spender und Chefs freuen, denn sie können ihre Beschäftigten seitdem zu längeren Arbeitszeiten verdonnern, ohne dafür Überstundenzuschläge bezahlen zu müssen. Profitable Auftragsspitzen können so ohne zusätzliche Personalkosten abgearbeitet werden – der zusätzliche Gewinn landet in den Taschen der Bosse.
Für Beschäftigte bedeutet die Reform des damaligen Kanzlers Kurz: Mehr Arbeit für weniger Lohn.
Hacklerregelung abgeschafft: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, bekommt jetzt 240€ weniger Pension pro Monat
Mehr arbeiten und weniger bekommen – diesem System blieb Sebastian Kurz auch in seiner zweiten Kanzlerschaft treu. 2020 beschlossen ÖVP und Grüne die Abschaffung der Hacklerregelung. Bis dahin konnten Menschen, die insgesamt 45 Jahre gearbeitet haben und mindestens 62 Jahre alt sind, ohne Abschläge in Pension gehen. Die Idee dahinter: Wer ein Leben lang arbeitet und Steuern zahlt, soll seinen Ruhestand ohne Verluste antreten können. Das geht jetzt nicht mehr
Durch das Ende der Hacklerregelung unter Kurz verlieren Betroffene durchschnittlich 240 Euro Pension pro Monat.
Besonders absurd: Türkis-Grün verzichtete im gleichen Atemzug mit der Abschaffung der Hacklerregelung auf eine Begrenzung für die Erhöhung von Luxuspensionen. Sie konnten dadurch um 150 Euro und mehr steigen, während den Hacklerinnen und Hacklern ihre Rente gekürzt wurde.
Statt 1 Mrd. mehr für Patienten: Kurz-Kassenreform kostet Steuerzahlern 65 Mio. mehr
Eines der Prestigeprojekte von Sebastian Kurz war die sogenannte „Kassenreform“. Eine Milliarde Euro mehr für Patientinnen und Patienten haben ÖVP und FPÖ durch ihren Umbau der Krankenkassen versprochen. Kern der Reform war die Zusammenlegung der verschiedenen Länder-Gebietskrankenkassen zu einer zentralen „Österreichischen Gesundheitskasse“.
Heute ist klar: Aus der versprochenen Milliarde für Patienten wird nichts. Im Gegenteil: Allein der Personalaufwand der neuen Sozialversicherung kostet die Steuerzahler 65 Millionen Euro mehr als vor der Reform.
Ein anderes Ziel hat Kurz mit seiner Kassenreform jedoch erreicht: Die Entmachtung der Arbeitnehmer-Vertretung. Obwohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 75 Prozent der Sozialversicherungs-Einnahmen einzahlen, haben sie durch die ÖVP-FPÖ-Reform ihre Mehrheit in den Entscheidungsgremien verloren.
Kurz verhindert 1,2 Milliarden für Kinderbetreuung, um der damaligen Koalition keinen Erfolg zu lassen
Noch bevor er Kanzler wurde, hat Sebastian Kurz Familien und Eltern 1,2 Milliarden Euro gestohlen. Die rot-schwarze Koalition unter Kanzler Christian Kern einigte sich 2016, die Nachmittagsbetreuung für Kinder großflächig auszubauen. Sogar mit „Rechtsanspruch“: Wer einen Betreuungsplatz für sein Kind braucht, sollte ihn auch rechtlich garantiert bekommen. Dafür waren 1,2 Milliarden Euro vorgesehen, das Geld sollte aus der Bankenabgabe kommen. Alles war fertig ausverhandelt.
Dann kam Sebastian Kurz ins Spiel. Kurz, damals Außenminister, wollte der Koalition den Erfolg nicht gönnen – er will selbst zum Kanzler aufsteigen und deshalb die Regierungsarbeit sabotieren. Also bringt er das Projekt hinter den Kulissen zu Fall. Das zeigen die ÖVP-Chat-Protokolle, die später auftauchen.
Inszenierung statt Corona-Krisenmanagement
Schlussendlich hinterlässt Sebastian Kurz auch die Corona-Pandemie, die in Österreich derzeit so schlimm wie noch nie wütet. Freilich: Der Ex-Kanzler hat das Virus nicht in die Welt gesetzt. Aber seine Politik der Inszenierung hat nicht dazu beitragen, es loszuwerden. Mehrmals erklärte Kurz die Corona-Krise für beendet. Im Krisenmanagement widersprach er sich so oft, bis sich niemand mehr auskannte. Und im Sommer 2021 kürzte er sogar das Budget für die Impf-Kampagne um 90% – später musste sein Nachfolger als Bundeskanzler die Impfpflicht ausrufen, weil zu wenige Menschen immunisiert sind.
Unter dem Strich brachte die Kurz´sche Krisenbekämpfung dem Land vier lange Lockdowns, zwei verschlafene Sommer, eine niedrige Impf-Quote und mehr als 10.000 Tote.
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