Die Justiz ermittelt derzeit gegen knapp 20 ÖVP-Politiker. Trotzdem regieren Türkis und Grün gemeinsam weiter. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist das “die größte Frechheit der Zweiten Republik”.
Gegen die “Affäre Kurz” war Ibiza ein „Kindergeburtstag“, polterte letzte Woche der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland Roland Fürst. Mittlerweile wird gegen knapp 20 ÖVP-Leute in mehreren Affären ermittelt. Für die burgenländischen Sozialdemokraten geht es bei solchen Angriffen längst nicht mehr nur darum, dem politischen Gegner eins mitzugeben. Sie wollen Konsequenzen und fordern Neuwahlen. Sonst, warnt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, “dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Bevölkerung einmal sagt: ‘Mich interessiert die Politik nicht. Die sollen machen, was sie wollen.'”
“Die größte Frechheit der Zweiten Republik”
Geht es um Neuwahlen, antworten fast alle im politischen Betrieb offiziell zurückhaltend. Die Menschen wollen nicht schon wieder wählen, ist oft zu hören. Ganz anders klingt das bei der SPÖ Burgenland. Vom Landesvorsitzenden Hans Peter Doskozil abwärts hält man in dieser Frage nichts von diplomatischer Zurückhaltung. Dass ÖVP und Grüne nach der ÖVP-Inseratenaffäre einfach so weitermachen, ist für Doskozil “in Wirklichkeit die größte Frechheit der Zweiten Republik.”
Denn wir kennen nur die „Spitze des Eisbergs“ des „korrupten türkisen Systems“, so Fürst letzte Woche bei der Landtagssitzung im Burgenland. Für ihn steht fest, dass die Menschen bei den „Nationalratswahlen 2019 von Kurz und Co. hineingelegt“ wurden. Außerdem sind die meisten Mitglieder der „türkisen Familie“ von Sebastian Kurz weiterhin in Amt und Würden. Und zwar mithilfe der „Grünen, die dieses scheinbar korrupte System stützen und schützen.“ Er sieht sie deshalb „als Komplizen“.
Neuwahlen als Chance
Für Fürst sind Neuwahlen die einzige Alternative. Danach baut er offensichtlich auf Mehrheiten ohne ÖVP. Denn die habe “sich nachhaltig disqualifiziert, in Österreich auf Bundesebene eine verantwortliche Rolle zu spielen.”
Neuwahlen fordert auch Doskozil und rechnet nicht damit, dass sich die Bundesregierung halten kann. Denn die Grünen würden “nun zum Steigbügelhalter für eine ÖVP, die in weiterer Folge im Korruptionssumpf versinken wird.” Den Urnengang sieht er als Chance: „Keine Partei darf in so einer Krisensituation Angst vor dem Wähler haben.“
