NeueZeit Redaktion
Die Budgetpolitik der schwarz-blauen Landeskoalition in Niederösterreich sorgt erneut für Kritik. Während in mehreren Bereichen des Landes Einsparungen vorgesehen sind, steigen die Zuschüsse an landeseigene Gesellschaften weiter an. Kontroll-Landesrat und SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich äußerte nach der jüngsten Regierungssitzung Bedenken hinsichtlich der Prioritätensetzung.
Besonders im Fokus steht die Niederösterreich-Werbung GmbH. Das Land Niederösterreich zahlte im Jahr 2024 6,3 Millionen Euro an die Gesellschaft aus. Für 2025 wurden 9,6 Millionen Euro budgetiert, was einer Steigerung von rund 53 Prozent entspricht. Für das Jahr 2026 sollen seitens des Landes Niederösterreich insgesamt 14,5 Millionen Euro an die Landesgesellschaft für Tourismus-Werbung ausgeschüttet werden.
Die SPÖ sieht diese Entwicklung kritisch. Hergovich verwies darauf, dass seine Partei bereits im Oktober gegen die Erhöhung der Mittel gestimmt habe:
In Zeiten knapper Budgets braucht es klare Prioritäten. Aus unserer Sicht sollten zusätzliche Mittel vor allem in Bereiche wie Gesundheit, Wohnbau oder Kinderbetreuung fließen.
Millionen für Werbung, Einsparungen in sozialen Bereichen
Gleichzeitig sind in anderen Ressorts Einsparungen vorgesehen. So spricht die SPÖ etwa von Einsparungen von rund 9 Millionen im Ressort von SPÖ-Landesrätin Prischl, das unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe beinhaltet. Hergovich sieht darin einen deutlichen Gegensatz zur Entwicklung bei den Landesgesellschaften. Er verweist zudem darauf, dass die Eigenerlöse der NÖ-Werbung laut aktuellen Berichten weit unter den laufenden Aufwendungen liegen und regelmäßige Zuschüsse notwendig sind, um eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen.
Kritik an Veranstaltungen und Ausgaben
Bereits im Jahr 2024 war die NÖ-Werbung wegen einzelner Veranstaltungen in die öffentliche Kritik geraten. Dazu zählt unter anderem der Niederösterreich-Empfang in Kitzbühel, der rund um die Hahnenkamm-Rennen stattfindet. Vertreter von SPÖ, NEOS und Grünen hinterfragten damals die Höhe der Kosten und forderten mehr Transparenz. Die SPÖ brachte in diesem Zusammenhang eine Landtagsanfrage zu den Ausgaben ein.
Rechnungshof-Hinweise bei weiteren Landesgesellschaften
Hergovich verweist auch auf Feststellungen des Landesrechnungshofs bei anderen Landesgesellschaften. So wurde im Sommer auf eine mögliche Überförderung der NÖ Kulturwirtschaft (NÖKU) hingewiesen. Trotz hoher Rücklagen wurde das Budget zuletzt – aufgrund der Übernahme des Hauses der Wildnis – um 700.000 Euro erhöht. Die SPÖ betont die inhaltliche und regionale Bedeutung des Projekts und sieht darin einen wichtigen Impuls für den Standort. Gleichzeitig äußerte Hergovich Zweifel an der damit verbundenen Budgetaufstockung. Laut Rechnungshof konnte die NÖKU dem Land in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 39 Millionen Euro leihen. „Wenn eine Landesgesellschaft über derart hohe Rücklagen verfügt, sollte genau geprüft werden, ob zusätzliche Budgetmittel notwendig sind“, so Hergovich.
Forderung nach einheitlichen Maßstäben
Abschließend spricht sich Hergovich für eine grundsätzliche Diskussion über Struktur, Effizienz und Finanzierung der Landesgesellschaften aus. Transparenz sei ein wichtiger Schritt, müsse jedoch von einer politischen Bewertung der Ausgaben begleitet werden.
„Wenn in mehreren Bereichen Einsparungen notwendig sind, sollten diese Maßstäbe auch für landeseigene Unternehmen gelten“, so Hergovich. Ziel müsse ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln sein.
