Philipp Stadler
Mitten in der Corona-Krise erhöht die türkis-grüne Regierung den Druck auf Arbeitnehmer. Sie will im Eilverfahren die Hacklerregelung in Österreich abschaffen. Wer dann nach 45 Arbeitsjahren in den Ruhestand geht, bekommt monatlich 300 Euro weniger Pension. Stattdessen kündigen Kurz und Co. einen neuen „Frühstarterbonus“ an, der 60 Euro pro Monat bringen soll. Unter dem Strich ergibt die Rechnung also eine Pensionskürzung von 240 Euro für die betroffenen Hackler.
Mehr als 400.000 Menschen haben in Österreich derzeit keinen Job. Die Arbeitslosigkeit liegt in Folge der Corona-Krise seit dem Frühjahr deutlich über den Vorjahreswerten. Im April erreichte sie mit 588.000 Menschen ohne Arbeit einen vorläufigen Höchststand. Mitten in dieser Job-Krise will die türkis-grüne Bundesregierung den Druck auf Arbeitnehmer weiter erhöhen: Die Hacklerregelung soll abgeschafft werden. Damit bekommen Menschen, die nach 45 Arbeitsjahren ihren Ruhestand antreten, ab 2021 weniger Pension. Die Hacklerinnen und Hackler verlieren dadurch im Schnitt 300 Euro Rente.
Stattdessen will die Regierung einen sogenannten Frühstarterbonus beschließen. Wer zwischen seinem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet hat, soll künftig 60 Euro mehr Pension pro Monat erhalten. SPÖ und Gewerkschaft üben heftige Kritik an den Regierungsplänen. Denn, so Rainer Wimmer, Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE: „Pensionen werden also um 300 Euro gekürzt, 60 Euro werden wieder refundiert. Das Ergebnis dieser Rechnung ist eindeutig, dass ist nichts anderes als Pensionsraub“.
Währenddessen ist sich die Grüne Regierungspartei nicht ganz einig, was der neue Frühstarterbonus tatsächlich bringen soll:
Regierung will Hacklerregelung in Österreich abschaffen
Wer insgesamt 45 Jahre gearbeitet hat und mindestens 62 Jahre alt ist, kann ohne Abschläge in Pension gehen. Das besagt die aktuell geltende Hacklerregelung. Die Idee hinter der Regelung: Wer ein Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt hat, soll ohne Verluste in den verdienten Ruhestand gehen können.
Die Regelung gilt erst seit Jänner 2020 wieder. Davor war sie mehrfach ausgelaufen und wieder verlängert worden. Zwischen 2013 und 2019 gab es keine entsprechende Regelung: Arbeiter und Angestellte, die nach 45 Arbeitsjahren in Pension gingen, mussten Abschläge in Höhe von 12,6 Prozent hinnehmen.
Nun steht die Hacklerregelung vor dem endgültigen Aus. ÖVP und Grüne wollen sie am Freitag im Nationalrat abschaffen. Damit würden betroffene Arbeitnehmer im Schnitt 300 Euro Pension verlieren, rechnet die Gewerkschaft vor.
Plus 60 Euro Frühstarterbonus, minus 30 Euro Pension
Stattdessen will die türkis-grüne Regierung einen sogenannten Frühstarterbonus einführen. Darauf soll Anspruch haben, wer zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet hat und insgesamt 25 Arbeitsjahre vorweisen kann. Unabhängig vom Zeitpunkt des Pensionsantritts beträgt der Bonus 60 Euro pro Monat. Die neue Regelung soll am 1. Jänner 2022 in Kraft treten.
Die Pensionen werden aber nur scheinbar um 60 Euro „erhöht“. Schließlich gehen den Arbeitnehmern durch das Ende der Hacklerregelung auf der anderen Seite 300 Euro pro Monat verloren. Unter dem Strich also ein Pensions-Minus von 240 Euro für alle Betroffenen. „Darüber hinaus auch noch die Frechheit zu besitzen, das als sozialpolitischen Meilenstein zu verkaufen, macht nur noch fassungslos“, sagt Gewerkschafter Rainer Wimmer dazu.
SPÖ will Hacklerregelung doch noch retten
Auch die SPÖ kritisiert das Vorgehen der Regierung. Der sozialdemokratische Klubchef Jörg Leichtfried ärgert sich, dass der Regierung in der Corona-Krise nichts besseres einfalle, als jenen das Geld zu kürzen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben. Das Eilverfahren, mit dem die Regierung die Pensionskürzung durchdrücken will, bezeichnet er als „absolut letztklassig“. Die SPÖ will mit einem dringlichen Antrag im Nationalrat versuchen, die Hacklerregelung doch noch zu retten.
Schwarz Grün ist halt auch nicht besser als schwarz blau , schwarz diktiert immer wurden ja von der Wirtschaft gekauft .