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Plus 9,7 % Gehaltserhöhung für Politiker in NÖ – SPÖ-Landesräte spenden Gehalt an Nachhilfe-Verein
Mit 1. Juli erhöhen sich die Politiker in Niederösterreich ihre Gehälter. Freuen dürfte das vor allem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihren Vize Udo Landbauer (FPÖ). Sie erhalten dann pro Jahr knapp 25.000 Euro mehr auf ihr Konto. Die SPÖ-Landesräte wollen ihre Gehaltserhöhung nicht annehmen – sie spenden für einen Nachhilfe-Verein. Spitzenpolitiker in Niederösterreich müsste […] Weiterlesen
Immer mehr Jugendliche in Schulungen, immer weniger offene Lehrstellen – jetzt muss man gegen Jugendarbeitslosigkeit endlich handeln
Die gute Nachricht zuerst: Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen ist zurückgegangen. Die schlechte Nachricht danach: Viele von ihnen müssen – statt zuhause – in AMS-Schulungen sitzen. Die Statistik verschönert die Realität, kritisiert AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl und fordert: Mehr überbetriebliche Lehrstellen und eine Ausbildungsgarantie, die wirklich allen jungen Menschen bis 18 etwas bringt. Ja, die […] Weiterlesen
Vizebürgermeister von Pörtschach erhält durch Grundstücks-Umwidmung 1,1 Mio. Euro: “Habe Gemeinde Geschenk gemacht”
Wörthersee/Kärnten: Der Vizebürgermeister von Pörtschach, Klaus Köfer (ÖVP), hat der Gemeinde ein Grundstück verkauft. Dabei soll er mehr als 1,1 Millionen Euro erhalten haben. Kurz vor dem Verkauf im August 2022 widmet der Gemeinderat das Grundstück um, kein Jahr später ist das Grundstück verkauft und Köfer um 1 Million Euro reicher, wie Der Standard berichtet. […] Weiterlesen
- in Burgenland, Politik
Burgenland schlägt Alarm: SPÖ-Landtagsklub fordert Notfallpaket von Bundesregierung
Gesundheitskrise, Armutsgefährdung, Fachkräftemangel: Der SPÖ-Landtagsklub Burgenland zieht die Notbremse. Klubobmann Roland Fürst und Abgeordneter Gerhard Hutter fordern ein umfassendes Notfallpaket der Bundesregierung. Das soll den “katastrophalen Zustand des Landes” retten. In der kommenden Landtagssitzung bringt der SPÖ-Klub einen dringlichen Antrag ein, der die Regierung zum sofortigen Handeln aufruft. Gesundheitskrise: Wahlärzte steigen um 3.371 Personen, Kassenärzte […] Weiterlesen
Pleite-Gemeinden in Niederösterreich: Weil Land versagt, soll jetzt EU einspringen
Jeder zweiten Gemeinde in Österreich geht das Geld aus. Was in Oberösterreich schon lang erkennbar war, droht nun auch beim Nachbar Niederösterreich zu eskalieren. Doch eine Idee könnte das aufhalten: Die SPÖ will eine Milliarde Euro vom Bund für die Gemeinden und direkten Zugriff auf Fördermittel der EU. Den Gemeinden in Niederösterreich fehlt das Geld, […] Weiterlesen
From Russia With Love: Russland, Putin und die FPÖ
2016 schloss die FPÖ einen “Freundschaftsvertrag” mit dem jetzigen Kriegstreiber Putin ab, 2024 versinkt sie im Spionage-Sumpf: Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und führt eine wilde Liebesromanze mit Russland. Am Ende betrügt sie damit vor allem diejenigen, die sie zu beschützen vorgibt: die Österreicherinnen und Österreicher. Angesichts der Enthüllungen rund um den ehemaligen […] Weiterlesen
35.000 Euro Spesen für Koza? Prüfbericht in Vösendorf sorgt vor Neu-Wahl für Sprengstoff
Ein Prüfbericht mit Sprengkraft: Der steht seit Dienstagabend auf der Gemeindewebseite von Vösendorf. Laut dieses Berichts hätte der noch amtierende Bürgermeister Hannes Koza 35.000 Euro Spesen zwischen 2020 und 2023 verrechnen lassen. Ein möglicher Grund, warum die Veröffentlichung des Berichts erst wenige Tage vor der Wahl geschah? Nach wochenlangem Hin und Her wurde am Dienstagabend, […] Weiterlesen
Lindner (SPÖ) zum 1. Mai: Heuer schreiben wir Geschichte!
Es wird Geschichte geschrieben – es bleibt noch offen, von wem. Am nächsten 1. Mai könnte Donald Trump entweder im Weißen Haus sitzen oder im Gefängnis. Wladimir Putin könnte vor dem größten Triumph oder den Trümmern seiner imperialistischen Bestrebungen stehen. Und die Europäische Union könnte entweder gespalten und handlungsunfähig oder geeinter und stärker denn je […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
Spionageverdacht im Auftrag Russlands: Ehemaliger BVT-Beamter in U-Haft
Egisto Ott, ein ehemaliger Beamter im Verfassungsschutz (BVT), wurde festgenommen. Er soll für Russland spioniert und illegal Informationen weitergegeben haben. Das ist nicht der erste Skandal rund um den ehemaligen Verfassungsschützer: Bei der umstrittenen Razzia im BVT 2018 soll er auch seine Finger im Spiel gehabt haben. Diese Razzia läutete den Anfang vom Ende des […] Weiterlesen
Energiekostenzuschuss: Regierung pumpt Staatshilfen in Großkonzerne – die verzeichnen trotz Krise Rekordgewinne
Der Energiekostenzuschuss II hätte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten sollen. Die Regierung wollte ihnen damit ermöglichen, ihre Preise stabil zu halten oder zumindest nicht weiter zu erhöhen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ deckt nun auf: Die meisten der staatlichen Zuschüsse gingen aber an Großkonzerne – und die hätten die Hilfe nicht nötigt gehabt. […] Weiterlesen
100 Gemeinden in Oberösterreich pleite – Lindner fordert Land zum Handeln auf
Immer mehr Gemeinden in Österreich kämpfen gegen den finanziellen Kollaps. Allein in Oberösterreich gibt es mehr als 100 solcher sogenannter „Abgangsgemeinden“. Sie haben große finanzielle Probleme, aber nicht weil spekuliert oder schlecht gewirtschaftet wurde – sondern weil die Pflichtabgaben an das Land OÖ zu hoch seien, so Michael Lindner (SPÖ). Jetzt fordert der für Gemeinden […] Weiterlesen
- in International, Politik
FPÖ-Vilimsky: 28.000 Euro Steuergeld pro Monat für Personal – und für die Verwandtschaft?
EU-Mandatar und Langzeit-Berufspolitiker Harald Vilimsky (FPÖ) kommt gut über die Runden – immerhin erhält er seit über 30 Jahren sein Gehalt aus öffentlichen Geldern. Derzeit bekommt er als EU-Abgeordneter 9.975 Euro im Monat, sein gesamtes Team fast 30.000 Euro. Das reicht ihm aber nicht: Er stellt Verwandtschaft seiner blauen Parteikollegen an und war nicht erst […] Weiterlesen