Politik
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- in International, Politik
FPÖ-Vilimsky: 28.000 Euro Steuergeld pro Monat für Personal – und für die Verwandtschaft?
EU-Mandatar und Langzeit-Berufspolitiker Harald Vilimsky (FPÖ) kommt gut über die Runden – immerhin erhält er seit über 30 Jahren sein Gehalt aus öffentlichen Geldern. Derzeit bekommt er als EU-Abgeordneter 9.975 Euro im Monat, sein gesamtes Team fast 30.000 Euro. Das reicht ihm aber nicht: Er stellt Verwandtschaft seiner blauen Parteikollegen an und war nicht erst […] Weiterlesen
Holzleitner: Wir wollen eine andere Welt! Eine Welt, in der wir Frauen stärken
„Frauen die nichts fordern, werden beim Wort genommen: Sie bekommen Nichts.“ Diese Worte von Simone de Beauvoir könnten aktueller nicht sein. Auch heute sehen wir: Wenn wir nicht laut sind, wenn wir nicht ungemütlich sind, wenn wir nichts fordern, servieren uns die Konservativen in diesem Land einen Rückschritt nach dem anderen. Es ist höchste Zeit, […] Weiterlesen
„Landesregierung will das nicht kapieren“ – Grieskirchner ÖVP-Vizebürgermeister teilt gegen Schwarz-Blau aus
Grieskirchen: Für die Sanierung des Veranstaltungszentrums Manglburg fehlt das Geld. Schuld sehen Gemeindevertreter bei der Landesregierung unter Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die hätte Grieskirchen, so wie andere OÖ-Gemeinden kaputtgespart. Sogar der ÖVP-Vizebürgermeister von Grieskirchen teilt im Gespräch mit der NeueZeit kräftig aus: “Unser Budget für 2024 kann nur noch durch Rücklagen gedeckt werden. Wenn man […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
FAQ zum Kurz-Prozess: Vom “befangenen Richter” bis zur “Unschuldsvermutung”
Paukenschlag im Kurz-Prozess: Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde in einem Strafprozess nicht rechtskräftig zu 8 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Es geht um mutmaßliche unwahre Aussagen vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Im FAQ erklären wir, was es mit juristischen Floskeln wie “Unschuldsvermutung”, “bedingtes Urteil” oder “befangenem Richter” auf sich hat – und warum vor dem Gesetz alle gleich sind. […] Weiterlesen
Vösendorf: Bürgermeister Koza (ÖVP) muss Geschäfte der Gemeinde prüfen lassen
Die Gemeindeaufsicht des Landes NÖ soll die letzten sieben Jahre der Gemeinde Vösendorf überprüfen. Das forderten SPÖ und NEOS in einem Eilantrag im NÖ Landtag. Vorangegangen war Bürgermeister Kozas (ÖVP) Rechnungsskandal. Er ließ private Anwaltskosten über die Gemeinde abschreiben. Dann gab er – statt zurückzutreten – Neuwahlen bekannt. Kozas Machenschaften und mögliche Missstände bei Geschäften […] Weiterlesen
1 Jahr SP-Chef Sven Hergovich: Luxusgehälter für EVN & Politiker verbieten & Wohnen wieder leistbar machen
Er spendet sein von schwarz-blau erhöhtes Politikergehalt, bekämpft die Luxus-Gehälter der EVN-Manager und setzt sich für Förderungen im Wohnbau ein: Seit einem Jahr ist Sven Hergovich Chef der SPÖ Niederösterreich. Der 34-jährige ehemalige AMS-Chef hat viel Erfahrung, was die Menschen in NÖ wirklich brauchen. ÖVP & FPÖ hat er deshalb im letzten Jahr besonders auf […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
Tango Korrupti: Österreich in Korruptions-Ranking weiterhin letztklassig
Österreich hat sich im weltweiten Korruptionsindex im letzten Jahr um sagenhafte zwei Plätze verbessert. Damit landet der rot-weiß-rote “Tango Korrupti” am 20. Platz. Im Jahr 2019, also noch vor dem Ibiza-Skandal, war Österreich deutlich besser. Die Alpenrepublik erreichte damals den weltweit 10. Rang. „Es ist ein ernüchterndes Zeugnis für die Republik! Durch die fehlende Transparenz […] Weiterlesen
Kanzler-Rede – Nehammer gibt zu: „Wir haben die letzten 15 Jahre brutal verschlafen“
Wer krank wird, will schnell einen Spital-Termin bekommen. Wer Kinder hat, will sie in der eigenen Gemeinde gut betreut wissen. Und wer die Gasrechnung sieht, wünscht sich ein Gehalt, von dem er sie auch bezahlen kann. In seiner groß angekündigten Rede in Wels musste Karl Nehammer zugeben: vieles davon, kann er den Menschen aktuell nicht […] Weiterlesen
- in Gesellschaft, Politik
Bauern: Statt Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen, versagt ÖVP bei Agrarpolitik
Die Förderungen in der Landwirtschaft sind weder sozial, noch gerecht. Das meint Michael Schwarzlmüller, Vorsitzender der SPÖ Bauern. Die Agrarpolitik der ÖVP sei für ihn vor allem auf EU-Ebene nur “ein Anhängsel” der Agrarlobby. Für die Bauernproteste in Deutschland habe er deswegen auch Verständnis und fordert eine Diskussion über die Missstände heimischer Höfe. Eine Zusammenarbeit […] Weiterlesen
Reich & Schön? Mikl-Leitner schmeißt Luxus-Party in Kitzbühel auf Steuerkosten
Kitzbühel: Die Hochburg der Reichen und “Schönen” ist auch heuer wieder fulminantes Après-Ski-Mekka. Mittendrin die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Warum? Das fragt sich nicht nur der Landesrechnungshof, sondern auch ganz Niederösterreich. 22.529,92 Euro kostete der letzte “Niederösterreich”-Empfang, den die “Grande Dame” 2019 ausgerichtet hat. Auch heuer ist im Nobelhotel “Kitzhof” mit ähnlichen Ausgaben zu rechnen. […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
Parteipropaganda im Zeitungsformat: FPÖ überweist über 100.000 Euro an Rechtsaußen-Blatt!
Die FPÖ soll über 100.000 Euro in ein Rechtsaußen-Blatt von Partei-Urgestein Andreas Mölzer gepumpt haben. Das Geld stammt unter anderem aus der öffentlichen Parteienförderung. Im Gegenzug veröffentlichte die Wochen”zeitung” Parteipropaganda – die blaue Parteispitze mischte kräftig mit. Nicht nur das “Ibiza-Video” zeigt, dass in der FPÖ Geld oft nur für die eigene Tasche zählt. Dem […] Weiterlesen
FPÖ in NÖ: Keine Preise für Bevölkerung gesenkt, stattdessen Polit-Gehälter um 10% erhöht
Von wegen Partei „der kleinen Leute“ – in der Regierung macht die FPÖ Niederösterreich gemeinsam mit der ÖVP Politik gegen die Bevölkerung. Das sieht man aktuell in Niederösterreich: Dort hat Udo Landbauer gemeinsam mit Johanna Mikl-Leitner die Teuerung angeheizt und 7.000 geförderte Wohnungen nicht bauen lassen. Die eigenen Gehälter hingegen haben sich Landbauer und Mikl-Leitner […] Weiterlesen