Politik
More stories
Trending Hot
NÖ spart bei Familien – Schwarz-Blau streicht 100 Euro Schulstartgeld
Der Schulstart ist jedes Jahr eine teure Angelegenheit. Rucksäcke, Schulhefte und Stifte kosten viel Geld. Um Familien angesichts der Teuerung zu unterstützen, gab es bisher 100 Euro “Schulstartgeld” vom Land Niederösterreich. ÖVP und FPÖ haben das jetzt gestrichen. Zu Beginn des Schuljahres müssen viele Eltern tief in die Tasche greifen. Neue Erhebungen der Arbeiterkammer zeigen, […] Weiterlesen
Korneuburger Donauinsel: So denken Anrainer über das Projekt
Betonwüste oder Grüne Oase? Um diese Frage geht es bei einem, von der SPÖ vorgeschlagenen Projekt. Das Gelände an der alten Werft soll zu einem Naherholungsgebiet für die Korneuburgerinnen und Korneuburger werden – nach Vorbild der Wiener Donauinsel. Die Anrainer befürworten die Idee – die ÖVP blockiert zu Gunsten der ursprünglichen Idee, dort Luxusimmobilien zu […] Weiterlesen
- in Burgenland, Politik
Schulsport statt Plakatflut: SPÖ-Bürgermeister-Kandidtat David Venus sponsert mit Wahlkampfbudget Disc-Golf-Körbe
Der Bürgermeisterkandidat für Rudersdorf, David Venus von der SPÖ, verzichtet für die anstehende Gemeinderatswahl am 8. September auf Wahlplakate. Stattdessen investiert er sein Wahlkampfbudget in zwei neue Disc-Golf-Körbe für die Volks- und Mittelschule in Rudersdorf. In Rudersdorf wird am 8. September ein neuer Bürgermeister gewählt, zwei Jahre früher als vorgesehen. David Venus geht für die […] Weiterlesen
Hot
in Österreich, PolitikSkandal! Schwarz-Grüne Bundesregierung verscherbelt öffentliche Reha-Zentren an französischen Fonds
Die schwarz-grüne Bundesregierung verkauft die bislang teilstaatlichen Reha-Zentren an einen privaten französischen Fonds. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Versorgung der Patient:innen – das zeigen Erfahrungen mit dem Fonds “PAI Partners” in anderen Ländern. Aber auch internationale Studien machen klar: Bei Übernahme von Gesundheitseinrichtungen durch Private steigt die Sterblichkeit bei Patient:innen. 21 […] Weiterlesen
Hot
Klosterneuburg: ÖVP-Bürgermeister kauft Gemeinde-Grundstück durch Parteifreund – zu günstig?
Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager, kauft 2019 ein Grundstück im Ortsteil Maria Gugging. 230.000 Euro zahlt er für die rund 5500 Quadratmeter auf einem großen, sonnigen Südhang. Den Hinweis zum Grundstück erhält er laut Wiener Zeitung vom Parteifreund René Lobner. Heute steht das Grundstück für 960.000 Euro auf der Plattform Willhaben zum Verkauf. […] Weiterlesen
- in Analyse, Gesellschaft, Politik
Kindergarten-Notstand: Kann die Großeltern-Karenz der ÖVP die Lücken füllen?
Großelternkarenz: Zu kurze Öffnungszeiten, zu viele Schließtage oder gleich gar kein Kindergarten im eigenen Wohnort. Nur die Hälfte aller Kindergärten, Krippen oder Horte in Österreich ermöglichen es den Eltern einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit nachzugehen. Um das auszugleichen sollen jetzt Oma und Opa einspringen – zumindest wenn es nach der ÖVP geht. Die ÖVP ist in sechs von […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
Pilnacek-Kommission enthüllt: Interventionen bestätigt
Jahrelang stand die ÖVP an der Spitze der Justiz, immer wieder wurde den Konservativen eine versuchte Einflussnahme auf Verfahren vorgeworfen – besonders nach dem Tod des ranghohen Beamten Christian Pilnacek. Eine unabhängige Kommission untersuchte die Vorwürfe, am Dienstag wurde der Bericht veröffentlicht: Er präsentierte fatale Ergebnisse für den Rechtsstaat. Wird die österreichische Justiz von der […] Weiterlesen
OÖ: Verstaubte Provinz war gestern – Wie Bad Ischl zum Event-Hotspot wurde!
Von der Kaiserstadt zur Kulturhauptstadt Europas – das oberösterreichische Bad Ischl spielt alle Stücke. Trotz Schikane der schwarz-blauen Landesregierung ist die Stadt ein Hotspot für internationale Events und Gäste. SPÖ-Bürgermeisterin Ines Schiller zeigt, wie man einer Gemeinde wieder frischen Wind einhaucht. Üblicherweise schaffen es Gemeinden mit knapp 15.000 Einwohner*innen nicht so oft in die internationalen […] Weiterlesen
- in Gesellschaft, Politik
Recht auf analoges Leben: Kein Digitalzwang für ältere Menschen!
Die Digitalisierung ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Gut so! Doch viele Alltagshandlungen wie Ticketkäufe oder Förderanträge für staatliche Zuschüsse sind inzwischen nur noch digital möglich. Das schließt technisch weniger versierte Menschen und die ältere Generation aus. Eva-Maria Holzleitner und die SPÖ konnten beim Bundeschatz nun erste Erfolge für ein Recht auf analoges Leben […] Weiterlesen
Plus 9,7 % Gehaltserhöhung für Politiker in NÖ – SPÖ-Landesräte spenden Gehalt an Nachhilfe-Verein
Mit 1. Juli erhöhen sich die Politiker in Niederösterreich ihre Gehälter. Freuen dürfte das vor allem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihren Vize Udo Landbauer (FPÖ). Sie erhalten dann pro Jahr knapp 25.000 Euro mehr auf ihr Konto. Die SPÖ-Landesräte wollen ihre Gehaltserhöhung nicht annehmen – sie spenden für einen Nachhilfe-Verein. Spitzenpolitiker in Niederösterreich müsste […] Weiterlesen
Immer mehr Jugendliche in Schulungen, immer weniger offene Lehrstellen – jetzt muss man gegen Jugendarbeitslosigkeit endlich handeln
Die gute Nachricht zuerst: Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen ist zurückgegangen. Die schlechte Nachricht danach: Viele von ihnen müssen – statt zuhause – in AMS-Schulungen sitzen. Die Statistik verschönert die Realität, kritisiert AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl und fordert: Mehr überbetriebliche Lehrstellen und eine Ausbildungsgarantie, die wirklich allen jungen Menschen bis 18 etwas bringt. Ja, die […] Weiterlesen
Vizebürgermeister von Pörtschach erhält durch Grundstücks-Umwidmung 1,1 Mio. Euro: “Habe Gemeinde Geschenk gemacht”
Wörthersee/Kärnten: Der Vizebürgermeister von Pörtschach, Klaus Köfer (ÖVP), hat der Gemeinde ein Grundstück verkauft. Dabei soll er mehr als 1,1 Millionen Euro erhalten haben. Kurz vor dem Verkauf im August 2022 widmet der Gemeinderat das Grundstück um, kein Jahr später ist das Grundstück verkauft und Köfer um 1 Million Euro reicher, wie Der Standard berichtet. […] Weiterlesen
Weitere Artikel laden
Congratulations. You've reached the end of the internet.