Philipp Stadler
Oberösterreich steckt wegen Corona in der Krise. Schon vor einem halben Jahr hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) seinen „Oberösterreich-Plan“ versprochen: 2021 sollen 191 Millionen Euro in Wirtschaft und Jobs investiert werden. Davon ist bis Mitte Februar aber noch kein einziger Cent tatsächlich geflossen. Das zeigt jetzt eine Anfragebeantwortung, die der NeueZeit vorliegt.
„Oberösterreich-Plan“: Bisher 0 Euro ausbezahlt
Die Corona-Krise hat Oberösterreich schlimm erwischt, aber das ist halb so wild. Denn es gibt einen „Oberösterreich-Plan“: Mit 1,2 Milliarden Euro investiert sich das Bundesland aus der Krise heraus. – So könnte man den Presse-Sprech von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und seiner schwarz-blauen Landesregierung zusammenfassen. Bereits im Juni 2020 kündigte Stelzer erstmals seinen großen „Oberösterreich-Plan“ an, im Oktober wurde er feierlich präsentiert, im Dezember von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossen.
Der Haken: Von den 1,2 Milliarden Euro – 191 Millionen davon sollen 2021 fließen – hat das Land bisher keinen einzigen Cent ausbezahlt. Das zeigt jetzt eine Anfragebeantwortung aus dem Landeshauptmann-Büro. In anderen Worten: Nach einem Jahr Pandemie hat die Landesregierung immer noch nichts aus dem OÖ-Plan in Wirtschaft und Jobs investiert.
Landesregierung verspricht mit dem „Oberösterreich Plan“ 1,2 Milliarden bis 2025
Die Corona-Krise ist mittlerweile zur Job-Krise geworden. 62.600 Oberösterreicher sind arbeitslos, viele kleine Unternehmen bangen um ihre Existenz. Und in Steyr droht schon die nächste Katastrophe: Sperrt das MAN-Werk zu, stehen 6.000 Jobs in der Region auf dem Spiel. Diese Entwicklungen waren bereits seit Ausbruch der Pandemie absehbar.
Trotzdem geht es die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich eher gemächlich an. Im Juni 2020 spricht Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Pressekonferenz erstmal von einem „Oberösterreich-Plan“ – mit Investitionen soll die Wirtschaft im Bundesland wieder gestärkt werden, neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Mehrere Monate später, im Oktober, rücken dann gleich vier Landesregierungsmitglieder aus, um Details zum Plan in einer weiteren Pressekonferenz zu präsentieren.
Schwarz-Blau will in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1,2 zusätzliche Milliarden investieren. Der Großteil davon ist für den Infrastrukturbereich (449 Mio.) und den Gesundheitsbereich (401 Mio.) vorgesehen. Obwohl die Krise jetzt auf dem Höhepunkt ist, sollen 2021 nur 191 Millionen Euro aus dem Paket ausbezahlt werden, der Rest in den folgenden Jahren.
Nach einem Jahr Krise immer noch keine Investitionen
Jetzt zeigt eine SPÖ-Anfrage an Landeshauptmann-Stelzer: Aus dem OÖ-Plan ist noch kein einziger Cent tatsächlich geflossen. ÖVP und FPÖ haben das Paket bereits am 3. Dezember 2020 im Landtag beschlossen, bis Mitte Februar aber nichts von den 191 Millionen ausbezahlt. In der schriftlichen Anfragebeantwortung von Stelzer, die der NeueZeit vorliegt, heißt es wörtlich:
„Vom Oö. Landtag wurden in der Landtagssitzung am 3. Dezember 2020 mit der Abänderung des Voranschlags 2021 Mittel in Höhe von 191,2 Mio. Euro für den Oberösterreich Plan genehmigt. Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung waren noch keine Auszahlungsbeträge aus der genannten Voranschlagstelle durch die Oö. Landesregierung genehmigt.“
Das sorgt für heftige Kritik, schließlich erlebt das Bundesland seit fast einem Jahr eine beispiellose Wirtschafts- und Job-Krise. Hinter vorgehaltener Hand vermuten Landhaus-Insider, Stelzer könnte die 191 Millionen Euro als persönliches Körberlgeld aufsparen, um dann rechtzeitig vor den Landtagswahlen im Herbst Wahlgeschenke verteilen zu können. Oder der Landeshauptmann sei tatsächlich überfordert und wisse nicht, wo er das versprochene Geld investieren könne.
SPÖ und Grüne kritisieren den „Oberösterreich-Plan“
Für Landeshauptmann Stelzer bleibt der „Oberösterreich-Plan“ weiter ein „Versprechen, dass wir um jeden Arbeitsplatz, um jeden Betrieb in diesem Land kämpfen werden“. Die volle Somme stehe für das gesamte Jahr 2021 zur Verfügung und es sei nur deshalb noch nichts ausbezahlt, weil noch keine Förderanträge gestellt wurden.
SPÖ und Grüne kritisieren den „Oberösterreich-Plan“ hingegen schon länger. Für SPÖ-Parteichefin Birgit Gerstorfer ist das Paket viel zu langfristig gefasst und helfe „nicht gegen die heutige Arbeitslosigkeit. Die aktuelle Wirtschaftskrise gilt es heute anzupacken und nicht erst 2025“. Den Grünen kommt der Klimaschutz zu kurz. Der OÖ-Plan „ignoriert das enorme wirtschaftliche Potenzial des Klimaschutzes und setzt weitgehend auf die Rezepte des letzten Jahrtausends“, sagt Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder.
Die schwarz-blaue Landesregierung stand erst kürzlich in der Kritik, weil sie offenbar zugesagte Corona-Hilfen bunkert. Vom oberösterreichischen Corona-Hilfspaket wurden erst 3,7% tatsächlich ausbezahlt. Den Großteil der Hilfsgelder, 559 Millionen Euro, bunkert die Landesregierung.
