Geiz ist nicht geil: Schwarz-Blau bunkert 559 Mio. Euro Corona-Hilfen in Oberösterreich

Viel angekündigt, wenig eingehalten. Im April 2020 versprach die ÖVP-FPÖ Koalition in Oberösterreich ein 580 Millionen Euro schweres Corona-Hilfspaket für Menschen und Wirtschaft im Bundesland. Jetzt zeigen Anfragebeantwortungen der Landesregierung, die der Neuen Zeit vorliegen: Nur 21 Millionen davon wurden auch tatsächlich ausbezahlt. Damit bekommen die Oberösterreicher nur 3,7% der zugesagten Corona-Hilfen.

Corona-Hilfen in Oberösterreich: Landesregierung zahlt nur 3,7% aus

Über 60.000 Menschen sind in Oberösterreich derzeit auf Jobsuche. Viele Beschäftigte haben ihre Arbeit verloren, Eltern müssen das Home Schooling schaukeln, Selbstständige und Unternehmer ringen ums wirtschaftliche Überleben. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) versprach deshalb ein großes Corona-Hilfspaket: Die Oberösterreicher sollten mit insgesamt 580 Millionen Euro unterstützt werden.

Anfragen der Sozialdemokraten bei den zuständigen Regierungsmitgliedern zeigen jetzt detailliert: Von den 580 versprochenen Corona-Millionen sind nur 21,2 Millionen Euro auch tatsächlich bei den Oberösterreichern angekommen, 2,2 Millionen davon stellt das Land in Form von Stundungen bereit. Das sind insgesamt nur 3,7% der zugesagten Gelder. Für SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer ist das Hilfspaket daher „eine Fake-Partie“.

Aus dem Solidaritätsfonds wurde kein einziger Cent ausbezahlt

Das oberösterreichische Hilfs- und Konjunktur-Paket ist in 15 Bereiche aufgeteilt. Der größte Posten sind mit 300 Millionen Euro Landeshaftungen für mittlere und große Betriebe, weitere 100 Millionen stehen als Bürgschaft für Kleinbetriebe zur Verfügung. Der heimische Tourismus soll mit 18 Millionen unterstützt werden, für den Arbeitsmarkt sind 7 Millionen vorgesehen, für den Bereich Wohnen 20 Millionen Euro.

Zuständig für die Abwicklung der Corona-Hilfen sind hauptsächlich die Ressorts von Landeshauptmann Stelzer, Christine Haberlander, Markus Achleitner (alle ÖVP) sowie Manfred Haimbuchner (FPÖ). Und die rücken kaum Geld heraus, berechnet die Landes-SPÖ. Die Sozialdemokraten werfen der Landesregierung vor, wichtige Hilfsgelder in der Krise zurückzuhalten, obwohl viel mehr Unterstützung zugesagt wurde.

Von den 20 Millionen Euro für den Bereich Wohnen – darunter fällt etwa die Corona-Soforthilfe für Personen, die Schwierigkeiten beim Zahlen der Miete haben – sind laut SPÖ-Auswertung nur 456.000 Euro bei den Oberösterreichern angekommen. Die Gemeinden sollten mit 10 Millionen bei der Kinderbetreuung unterstützt werden, geflossen sind nur 400.000 Euro. Manche Töpfe wurden überhaupt noch nicht angetastet. Im sogenannten Solidaritätsfonds für Hilfen in besonders schwierigen Lebenslagen liegen 3 Millionen Euro. ÖVP und FPÖ haben laut SPÖ-Anfragen keinen einzigen Cent der zusätzlichen Mittel (1,5 Mio.) davon an Betroffene ausbezahlt.

In nur zwei Bereichen wurde bisher mehr als die Hälfte ausgeschöpft: Der oberösterreichische Tourismus erhielt 12 von 18 vorgesehenen Millionen, beim Digitalisierungspaket wurden 86% der veranschlagten 5 Millionen bereits investiert.

Corona-Hilfen: So viel kam bisher bei den Oberösterreichern an

ÖVP-FPÖ Trick: Schutzausrüstung aus dem Landes-Hilfspaket wurde vom Bund bezahlt

Für den Gesundheits-Topf – nicht unwesentlich in einer Pandemie – veranschlagte die Landesregierung 80 Millionen Euro. Fast alles davon wurde auch verwendet. Allerdings tricksen ÖVP und FPÖ: Sie kauften um 76.428.571 Euro Masken, Desinfektionsmittel, Handschuhe sowie weitere Schutzausrüstung und zählten die Ausgaben zum oberösterreichischen Corona-Hilfspaket. Dabei wurde der Kauf der Schutzausrüstung schlussendlich vom Bund finanziert: Die Bundesregierung refundierte Oberösterreich Ende Dezember 76.231.035 Euro, also fast die gesamten Kosten. Die verbleibenden Kosten dürfte der Bund durch eine zugesagte pauschale Akontozahlung übernehmen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) hervor.

“Viele Luftschlösser und Ankündigungen”

ÖVP und FPÖ versuchen zu beruhigen. Das Corona-Hilfspaket sei in erster Linie ein Notfall-Schutzschirm, der an die Bundesförderungen anschließen wolle. Und: Abgerechnet werde ohnehin erst am Schluss. Heftige Kritik an den zurückgehaltenen Corona-Hilfen kommt hingegen von der SPÖ.

Für Parteichefin Birgit Gerstorfer „handelt es sich um sehr viele Luftschlösser und Ankündigungen. Es wurde vorgegaukelt, wir tun viel. Die ÖVP-FPÖ-Koalition wollte aufgeblähte Zahlen präsentieren.“ In den Bereichen Arbeit und Soziales habe es sich außerdem überwiegend um Maßnahmen gehandelt, die ohnehin schon in anderen Budgets und Programmen vorgesehen waren, sagt Gerstorfer.