NeueZeit Redaktion
Wolfang Sobotka hofft auf eine zweite Amtszeit für den Bundespräsidenten. Kein Wunder: Alexander van der Bellen fand klare Worte, so lange Ibiza nur die FPÖ betraf. Doch seit der Skandal die ÖVP einholt, ist er auffällig zurückhaltend.
2019 fand Bundespräsident Alexander van der Bellen im Ibiza-Skandal von Anfang an klare Worte – also zumindest so lange dieser nur die FPÖ betraf. Doch seit sich die Ermittlungen immer mehr um den engsten Vertrautenkreis von Sebastian Kurz drehen, ist der Bundespräsident deutlich zurückhaltender. ÖVP-Hardliner Wolfgang Sobotka gefällt das. Er wünscht sich van der Bellen für weitere vier Jahre in der Hofburg.
Druck vom Verfassungsgerichtshof
„So sind wir nicht!“ – dieser erste Kommentar zum Ibiza-Skandal von van der Bellen wird in Erinnerung bleiben. Doch seit Monaten drehen sich die Ermittlungen der Justiz und im U-Ausschuss immer weniger um die FPÖ und immer mehr um die ÖVP. Es geht um den engsten Kreis um Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gegen Finanzminister Gernot Blümel ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft sogar als Beschuldigten. Seitdem ist der Bundespräsident auffallend zurückhaltend. Zwar schaltete er sich ein, damit Blümel Akten an den U-Ausschuss liefert. Allerdings erst, als ihm keine andere Wahl mehr blieb: Der Verfassungsgerichtshof hatte van der Bellen dazu aufgefordert. Doch selbst da fand er öffentlich nur sehr vorsichtige Worte und wollte sich nicht festlegen, ob Blümel im Recht sei: „Die einen sagen so, die anderen sagen so.“
ÖVP gegen Justiz: Bundespräsident schweigt
Je gefährlicher die Ermittlungen der ÖVP werden, desto aggressiver reagiert sie. Zuletzt griff sie sogar die Justiz frontal an. Kurz warf der Staatsanwaltschaft schon im Februar „Verfehlungen“ vor und ortete „dringenden Änderungsbedarf“ bei der Behörde. Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger ging noch weiter und attackierte den ermittelnden Staatsanwalt persönlich. Er unterstellte ihm „unglaubliche politische Befangenheit“, „Fehlleistungen“ und dass er „massiv überarbeitet“ sei.
Die ÖVP schädigt damit bewusst die unabhängige Justiz – einen Grundpfeiler der Verfassung. Sabine Matejka, die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, erinnert das an Geschehnisse in Ungarn oder Polen. Doch klare Worte vom Bundespräsidenten? Fehlanzeige.
Sobotka unterstützt van der Bellen
Dabei hatte der gleiche Alexander van der Bellen unmittelbar nach Ibiza von der „Anmut der Verfassung“ geschwärmt. Dass er sich auch nicht zu Wort meldete, als das Ministerium von Minister Rudolf Anschober eine verfassungswidrige Verordnung nach der anderen erlies, ist mittlerweile nur noch eine Fußnote.
In der ÖVP weiß man diese Zurückhaltung zu schätzen. Wolfgang Sobotka erklärte am Sonntag, er wünsche sich, das Alexander van der Bellen erneut Bundespräsident wird. Denn er „schätze ihn sehr“. Und damit behält – wenn auch anders, als er es im Sinn hatte – van der Bellens ehemaliger Gegenkandidat recht. Norbert Hofer hatte angekündigt, man werde sich nach der Wahl noch wundern, „was alles möglich ist.“
