450.000 Arbeitslose: Regierung versagt – Steirische Petition macht Druck für mehr Jobs

Mehr als eine Million Menschen sind arbeitslos, in Schulungen oder in Kurzarbeit. Österreich befindet sich in der schlimmsten Job-Krise der Zweiten Republik. Besonders dramatisch ist die Situation in der Steiermark. Die Regierung Kurz ist jedoch angesichts von Justizermittlungen und den Skandalen um die (Nicht)-Bestellung von Impfstoffen nicht in der Lage, die Situation zu lösen. Initiativen wie die SPÖ-Aktion 40.000, die Langzeitarbeitslosen helfen würden, lehnt sie ab. Eine steirische Petition soll jetzt den Druck auf die Regierung erhöhen.

Arbeitslosenzahlen steuern auf Rekordhoch zu

Der Arbeitsmarkt-Bericht für Februar 2021 gleicht einer Katastrophe. 436.892 Personen sind arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von mehr als 30 Prozent. Insgesamt befinden sich über eine Million Menschen auf Jobsuche, in Kurzarbeit oder in Schulungen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,7 Prozent – Tendenz steigend. Besonders stark betroffen sind Frauen und Langzeitarbeitslose.

Die Regierung versucht, der Corona-Pandemie die alleinige Schuld an der Entwicklung zu geben. Dabei ist der Anstieg der Arbeitslosenzahlen hierzulande weitaus höher als im EU-Schnitt. Dasselbe gilt für die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Bereits über 140.000 Menschen sind seit 12 Monaten oder länger ohne Arbeit.

50.000 Steirer sind auf Jobsuche

Der katastrophale Trend auf Bundesebene macht auch vor der Steiermark nicht halt. In vielen Bereichen ist die Situation sogar noch schlimmer als in Rest-Österreich. Insgesamt sind derzeit über 50.000 Steirerinnen und Steirer ohne Arbeit. Diese Zahl ist deutlich höher als beispielsweise im einwohnerstärkeren Oberösterreich.

Besonders stark unter der Arbeitslosigkeit leiden Industrieregionen in der Obersteiermark. Allein im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag stehen fast 4.000 Menschen ohne Job da. Ein Hauptgrund für die Zuspitzung der Krise in der Obersteiermark ist neben dem Regierungsversagen das verantwortungslose Verhalten der Chefs von großen Industriebetrieben. Trotz Gewinnen wurden in der Branche unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt oder wie im Fall der ATB ganze Werke zugesperrt.

Regierung versagt bei der Krisenbekämpfung

Seit Beginn der Pandemie steht die Regierung Kurz der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt machtlos gegenüber. Abgesehen von der von den Sozialpartnern ausgehandelten Kurzarbeit scheint sie keine passenden Rezepte zu haben. Kurz und Co stecken in ihrer Wirtschafts-Denke fest und lehnen staatliche Maßnahmen zur Schaffung von Jobs ab.

Die Regierung weigert sich auch weiter, das Arbeitslosengeld von 55% auf zumindest 70% zu erhöhen – SPÖ, FPÖ und Experten fordern das seit Beginn der Krise. Die Folge sind Kaufkraftverluste, die wiederum zu einer Drosselung der Wirtschaft und zu mehr Arbeitslosigkeit führen.

Nach dem unrühmlichen Abgang von Arbeitsministerin Christine Aschbacher hat nun Martin Kocher das Ruder übernommen. Mehr Fachkompetenz als seine Vorgängerin kann er mit Sicherheit vorweisen. Kochers Grundeinstellung ist jedoch zutiefst wirtschafts-freundlich und markt-freundlich. So ist es nicht verwunderlich, dass er bisher keine neuen Rezepte für die Krise gefunden hat. Die Regierung fällt derzeit ohnehin eher durch Skandale denn durch Lösungs-Kompetenz auf.

Aktion 40.000 als Hilfe für Langzeitarbeitslose

Während die Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt, will die SPÖ auf bewährte Rezepte zurückgreifen. Unter dem Motto „Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“ stellt sie eine Kampagne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Die Aktion 40.000 ist an die Aktion 20.000 von Ex-Bundeskanzler Kern angelehnt.

2017 schufen Gemeinden, öffentliche Einrichtungen, gemeinnützige Unternehmen und Vereine mit staatlicher Hilfe 20.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50. Die Aktion war ein voller Erfolg. Letztlich sparte sich der Staat sogar 17 Millionen Euro an Arbeitslosengeld. Ein ambitioniertes Projekt wie die Aktion 40.000, welche für alle Langzeitarbeitslosen unabhängig des Alters gelten soll, ist gerade in Krisenzeit dazu geeignet, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, argumentiert die SPÖ. Die türkis-grüne Bundesregierung hat die Initiative jedoch abgelehnt.

Petition zur Unterstützung der Aktion 40.000

Die SPÖ Steiermark setzt sich jedoch weiterhin für die Aktion 40.000 ein. Durch öffentlichen Druck möchte sie die Regierung zum Einlenken bringen. Eine Petition für die Job-Aktion kann online unterzeichnet werden.