Statt Schikanen gegen Arbeitslose: Volksbegehren will 40.000 Menschen aus Armut holen

Arbeitsminister Kocher will heuer das Arbeitslosengeld kürzen. Und das obwohl Ende Jänner nach wie vor 405.000 Menschen beim AMS als arbeitslos oder in Schulung gemeldet waren. Um die Menschen vor dem Abstieg in die Armut zu schützen, müsste man ganz andere Wege gehen. Mit dem Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ will man im Burgenland Stimmung gegen Kochers Vorhaben machen.

Seit knapp zwei Jahren Pandemie versuchen sich unzählige arbeitssuchende Menschen und deren Familien über Wasser zu halten. Arbeitsminister Kocher bohrt nun die letzten Löcher in das sinkende Schiff: Anstatt arbeitssuchende Menschen zu unterstützen, will er das im Europavergleich extrem niedrige Arbeitslosengeld nochmal kürzen.

Arbeitslosengeld rauf

Derzeit bekommen arbeitssuchende Menschen in Österreich nur 55 Prozent ihres vorherigen Einkommens. Mit Arbeitsminister Kochers Vorhaben würde das Arbeitslosengeld im EU-Vergleich nochmal drastisch sinken – und zwar je länger man es bezieht. Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ will diesem Vorhaben entgegentreten und ruft gemeinsam mit der SPÖ Burgenland dazu auf, Arbeitssuchende und damit häufig auch akut armutsgefährdete Menschen finanziell abzusichern.

Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf beispielsweise 70 Prozent würde dazu führen, dass die unteren Einkommensgruppen stärker profitieren als die oberen. Die Ungleichheit in der Gesellschaft würde abnehmen. Der Geschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst, wünscht sich, dass möglichst viele Burgenländer:innen das Volksbegehren unterschreiben.

Reiches Land, arme Menschen: Da stimmt was nicht!

Die Armutsgrenze liegt in Österreich knapp über 1.300 Euro. Wer durch Corona, aber auch aus anderen Gründen für längere Zeit keine Arbeit finden kann, rutscht in die Armutsspirale. Rund 132.000 Menschen sind aktuell von Langzeitbeschäftigungslosigkeit betroffen. Das heißt, egal wie sehr sie sich bemühen, sie finden länger als zwölf Monate keine neue Arbeitsstelle. Fast drei Viertel von ihnen sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet.

„Wir könnten Menschen, die wegen des zu geringen Arbeitslosengeldes in die Armut abgerutscht sind, sofort helfen“

Das sagt Arbeiterkammer Oberösterreich Präsident Andreas Stangl. Lediglich der politische Wille fehlt (noch).

Eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung hat im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich herausgefunden, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des vorherigen Einkommens pro Jahr circa 40.000 arbeitssuchende Menschen aus der Armutsgefährundg holen könnte. Konkret wären bei einer Anhebung des Arbeitslosengeldes im Jahr 2019 30.500 Personen und im Jahr 2020 37.300 Personen weniger armutsgefährdet gewesen. Das zeigt: In einem reichen Land wie Österreich müsste kein Mensch arm sein.

Hier gibt es alle Infos zum Volksbegehren. Zwischen 2. und 9. Mai kann man direkt am Gemeinde-/Bezirksamt oder über Handysignatur online unterschreiben.