NeueZeit Redaktion

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  • in Oberösterreich

    Rechnungshof-Prüfung: ÖVP-Landesregierung kürzte Budget für Schulsanierungen in OÖ

    Bei den Sanierungen der oberösterreichischen Schulen staut es: 182 Schulen müssen derzeit auf eine Sanierung warten. In der Volksschule in Hirschbach im Mühlviertel dauerte es sogar 23 Jahre, bis die Bauarbeiten endlich durchgeführt wurden. Eine Prüfung des Landes-Rechnungshofes zeigt jetzt: Trotz des „Sanierungs-Staus“ kürzte die ÖVP-FPÖ-Landesregierung das Budget für Schulsanierungen seit 2014. Nächste Woche startet […] Weiterlesen

  • Bild: Stadt Krems
    in Niederösterreich

    Gemeinderatswahl in Krems: schlechtestes ÖVP-Ergebnis seit 1945

    Bei der Wahl zum Gemeinderat von Krems hat die ÖVP nur noch 23,6 % erreicht. Das ist ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Stadt. Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) konnte trotz Stimmverlusten Platz eins verteidigen. Wenige Monate vor den Landtagswahlen in Niederösterreich gerät ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dadurch immer mehr unter Druck. Denn Umfragen sehen die ÖVP […] Weiterlesen

  • Image by pvproductions on Freepik
    in Burgenland

    Burgenland zahlt ab sofort 4-fachen Heizzuschuss, mehr Wohnbeihilfe und Anti-Teuerungsbonus aus

    Das Burgenland hat wegen der Teuerung den Heizkostenzuschuss vervierfacht, die Wohnbeihilfe um zwei Drittel gehoben und zahlt nun auch einen Anti-Teuerungsbonus. Wegen der rasenden Teuerung, hat die Landesregierung den Sozialbereich komplett neu aufgestellt. Herzstück ist der Sozial- und Klimafonds. Über ihn werden auch Heizkostenzuschuss, Anti-Teuerungsbonus und Wohnkostenbeihilfe ausbezahlt. Für den Sozial- und Klimafonds nutzt das […] Weiterlesen

  • in Österreich

    Inseraten-Affäre: Jetzt will die WKStA Daten von weiteren 100 ÖVP-Mitarbeitern

    Die nächste politische Bombe: Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) will sämtliche Daten von rund 100 PR-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem ÖVP-Kanzleramt und dem Regierungs-Kabinett zwischen 2017 und 2021 sicherstellen. Das sei notwendig, damit keine Beweise in der ÖVP-Inseraten-Affäre verschwinden. Denn die Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hätten massenhaft E-Mails gelöscht und sogar Handys getauscht, schreibt […] Weiterlesen

  • in Burgenland

    Wegen Teuerung: SP-Kandidat Kovacs will Parken für alle Eisenstädter gratis machen

    Wer eine Eisenstädter Nummerntafel hat, soll zumindest bis Jahresende gratis in der Stadt parken dürfen. Das fordert der SPÖ-Kandidat für den Gemeinderat, Günter Kovacs. Denn mit den Öffis seien große Teile Eisenstadts nur sehr umständlich oder gar nicht erreichbar. Bis Ende des Jahres sollen die Öffis in Eisenstadt gratis sein. ÖVP-Bürgermerister und Kurz-Intimus Thomas Steiner […] Weiterlesen

  • in Niederösterreich

    Während Rekord-Teuerung: ÖVP-NÖ Vize Stephan Pernkopf schmeißt Feier mit Polit-Promis

    Während viele Landsleute aktuell jeden Euro zweimal umdrehen müssen, hat Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) am Wochenende zu seinem Geburtstag eine riesige Feier für 1.000 Gäste geschmissen. Mit dabei war sämtliche Polit-Prominenz, nur Landeschefin Johanna Mikl-Leitner fehlte – was prompt für Spekulationen über einen möglichen Streit zwischen den beiden sorgte. Auch die Finanzierung der Mega-Feier […] Weiterlesen

  • in Klagenfurt

    Klagenfurt: Will Scheider heimlich 1 Mio. Euro öffentliches Geld für Eigenwerbung verwenden?

    Will Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider eine Million Euro Steuergeld an sich reißen und in Inserate stecken? Diesen Vorwurf erheben Rathaus-Insider. Der Hintergrund: Klagenfurt bekommt vom Bund eine Million, um eine Corona-Impfkampagne umzusetzen. Scheider will das Geld offenbar im Alleingang unter anderem für Inserate verwenden. Die Klagenfurter SPÖ hingegen fordert, mit dem Steuergeld lokale Vereine zu […] Weiterlesen

  • Bild: Unsplash/Jorge Salvador
    in International

    Spanien: Sondersteuer für Banken und Energiekonzerne soll Wohnbau finanzieren

    Banken und Energiekonzernen verdienen gut am Krieg in der Ukraine. Und zwar auf Kosten der Bevölkerung, die sich ihr Leben nicht mehr leisten kann. Die spanische Regierung will diese Gewinne der Bevölkerung zurückgeben. Deshalb erhebt sie eine Steuer auf kriegs- und krisenbedingte Übergewinne. Sie soll jährlich 7 Milliarden Euro bringen. Spanien will Profite, die wegen […] Weiterlesen

  • Bild: BKA/Christopher Dunker
    in Österreich

    Corona-Hilfen: drei Gehälter für den COFAG-Chef, 7.000 Euro für einzelne Sitzungsprotokolle

    Die so genannte „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ – besser bekannt als COFAG – vergibt die Corona-Hilfen von ÖVP und Grünen. Ein Rohbericht des Rechnungshofes zeigt: Sie ist teuer und „nicht zweckgemäß“. So kassierte ihr Chef phasenweise drei Gehälter, einzelne Sitzungsprotokolle kosteten 7.000 Euro Steuergeld. Und bei den Förderungen selbst? Dort sieht der Rechnungshof „erhebliches […] Weiterlesen

  • in Niederösterreich, Österreich

    30% mehr Kunden in NÖ Sozialmärkten als im Vorjahr. Doch die ÖVP-NÖ kürzte die Förderungen

    In Niederösterreich stehen die Sozialmärkte kurz vor dem Aus, denn die ÖVP Landesregierung hat 750.000 Euro an Fördergelder für die Betreiber gestrichen. Dadurch können die Märkte die Betriebskosten und das Personal nicht mehr bezahlen. Gerade jetzt sind viele Niederösterreicher:innen auf die Sozialmärkte angewiesen, weil sie sich wegen der Teuerung die Lebensmittel nicht mehr leisten können. […] Weiterlesen

  • Bild: NeueZeit
    in AT-Radar: So ist Österreich

    So lange bleiben Urlauber:innen bei uns

    Österreich: Wie lange bleiben Urlauberinnen und Urlauber durchschnittlich in den Bundesländern? Wien: 2,4 Tage Niederösterreich: 2,8 Tage Burgenland: 3,1 Tage Oberösterreich: 3,1 Tage Steiermark: 3,3 Tage Vorarlberg: 3,6 Tage Salzburg: 3,8 Tage Tirol: 4,1 Tage Kärnten: 4,6 Tage Weiterlesen

  • Bild: Unsplash/ Andreas Gücklhorn
    in Burgenland

    Wahl im Burgenland: SPÖ kämpft für den Mindestlohn, die ÖVP gegen Solarparks

    Seit Freitag-Mittag stehen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland fest. Selten wurde eine Kommunalwahl so sehr von Bundes- und internationaler Politik beeinflusst. Teuerung und Energiewende bestimmen den Wahlkampf mit. Während die SPÖ den Mindestlohn für Arbeiter und Angestellte in Gemeinden zum Wahlkampfthema machte, bekämpft die ÖVP in mehreren Gemeinden Sonnenenergieparks. […] Weiterlesen

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