NeueZeit Redaktion
Die so genannte „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ – besser bekannt als COFAG – vergibt die Corona-Hilfen von ÖVP und Grünen. Ein Rohbericht des Rechnungshofes zeigt: Sie ist teuer und „nicht zweckgemäß“. So kassierte ihr Chef phasenweise drei Gehälter, einzelne Sitzungsprotokolle kosteten 7.000 Euro Steuergeld. Und bei den Förderungen selbst? Dort sieht der Rechnungshof „erhebliches Potential für Überförderungen“.
„Koste es, was es wolle“ – mit diesen Worten kündigte der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Corona-Hilfen an. Verteilt wurden sie großteils über die so genannte COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (kurz:COFAG). Von Anfang an gab es heftige Kritik: Die Förderungen würden intransparent vergeben, teilweise verdienten Hoteliers dank der COFAG-Gelder mehr als ohne Corona, Konzerne zahlten üppige Dividenden aus, nachdem sie Hilfen kassiert hatten, und auch die Besetzungen in der COFAG seien dubios. Nun ist der Prüfbericht des Rechnungshofs fertig. Er bestätigt die Vorwürfe.
COFAG: „wenig zweckmäßig“, intransparent, teuer
Die Bundesregierung wollte sich von Anfang an nicht in die Karten schauen lassen. Deshalb wurde die COFAG als GMBH gegründet, anstatt die Förderungen beispielsweise über das Finanzministerium auszuzahlen. Das hat vor allem einen Vorteil: Die Opposition und Medien bekommen keinen Einblick.
Der Rechnungshofbericht zeigt nun: dementsprechend ist es auch zugegangen. In seiner Prüfung hat er sich auf zwei Felder konzentriert: Waren die Gründung der COFAG und die dazugehörigen Postenbesetzungen rechtlich sauber und im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Und wurden die Fördergelder sinnvoll und fair ausbezahlt. Das Urteil ist in beiden Fällen vernichtend. Die COFAG war laut Rechnungshof „wenig zweckmäßig“, intransparent und teuer.
Jobs für Blümels Freunde
Schon die Gründung verlief dubios. Hier kritisiert der Rechnungshof vor allem die Rolle des COFAG-Geschäftsführers, dem ÖVP-Mann Bernhard Perner. Er war zuvor im Kabinett Finanzminister Gernot Blümels tätig. In dieser Funktion entwarf er die Cofag mit – also auch die Kriterien, nach denen er selbst als Geschäftsführer eingestellt wurde. Ganz ähnlich wie ÖVP-„Handyman“ Thomas Schmid, der sich auch selbst die Ausschreibung für seinen Job auf den Leib geschneidert hatte.
Der Rechnungshof kritisiert, was die Opposition von vornherein befürchtet hatte. Es sei zu „personellen und institutionellen Vermischungen der Sphären“ gekommen. Auf gut Deutsch: Ein Kreis von Leuten, die sich schon lange kannten und in verschiedenen Positionen der Republik arbeiteten, haben sich die COFAG „ausgemauschelt“.
COFAG-Chef hat 200.000 Euro zu viel verdient
Für den COFAG-Geschäftsführer zahlte sich das Ganze aus. Perner hatte bis zu drei Jobs gleichzeitig. Und für alle drei kassierte er üppige Gehälter aus Steuergeld: Geschäftsführer der COFAG, ihrer Muttergesellschaft ABBAG (einer Abbaugesellschaft der Republik für desolate Banken) und leitender Angestellter bei der ÖBAG. Im Jahr 2020 verdiente er 280.000 Euro als Chef der ABBAG und 175.000 bei der COFAG. Der Rechnungshof empfiehlt, insgesamt knapp 200.000 Euro von ihm zurückzufordern.
Außerdem setzte die COFAG auf externe Berater statt eigener Mitarbeiter. Auch das kam die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler extrem teuer: So war ein Partner der Anwaltskanzlei der COFAG Protokollführer bei Aufsichtsratssitzungen. Und deshalb kostete alleine ein Protokoll 7.000 Euro. Insgesamt war der Berater bei 30 Sitzungen anwesend. Für Protokolle und seine Anwesenheit zahlte die COFAG insgesamt 125.000 Euro Steuergeld. Insgesamt hat die COFAG 14 Millionen Euro für Beraterinnen und Berater ausgegeben.
Üppige Corona-Hilfen für ÖVP-Spender
Und die Förderungen, die die Cofag für so teures Geld vergeben hat – waren die zielgerichtet? Der Rechnungshof meint: Nein. Er sieht vielmehr „erhebliches Potential für Überförderungen“. Beispielsweise haben viele Hoteliers während der Lockdowns besser verdient als sonst. ÖVP-Großspender Stefan Pierer kassierte 11 Millionen Euro Corona-Hilfen; und gönnte sich im gleichen Jahr 7 Millionen Euro Dividende.
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