Der Handlungsbedarf im Bereich des Kinderschutzes ist groß. Jedes 10. Kind in Österreich erfährt sexuell Gewalt, jedes 8. häusliche Gewalt. Das zeigen Zahlen, die von den österreichischen Kinderschutzzentren veröffentlicht wurden. In dem Bericht steht auch, dass nach wie vor etwa ein Sechstel der Eltern „harte Körperstrafen“ in der Erziehung benutzen würden. Oder kurz gesagt: sie schlagen ihre Kinder und geben es sogar zu. Das ist zwar seit 1989 gesetzlich verboten, dennoch gibt es oft zu wenig geschultes Personal in Kindergärten und Schulen, das Anzeichen von Gewalt bereits im jungen Alter erkennen kann.

EU bessert beim Schutz von Kindern nach

Die von Kaiser erarbeitete Stellungnahme wurde von den 300 Abgeordneten aus rund 200 Regionen mit großer Zustimmung angenommen. Bereits bestehende Kinder und Jugendschutzzentren möchte die EU nun mehr unterstützen. Dafür könnten Ressourcen wie der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) voll ausgeschöpft werden. Der Beschluss soll helfen, „das Wohlergehen und die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Kindes“ in den Fokus zu rücken.

„In einer Zeit, in der wir vor vielen Herausforderungen stehen, ist es von entscheidender Bedeutung, nicht auf unsere Kinder zu vergessen, sondern im Gegenteil, das Wohlergehen und die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Kindes zu priorisieren – unabhängig von seinem Hintergrund oder seinen Lebensumständen. Die Zukunft unserer Kinder und somit die Zukunft der Europäischen Union hängt von den Chancen ab, die wir ihnen zur eigenen Entfaltung heute einräumen“ – LH Peter Kaiser

Kärnten soll kinderfreundlichste Region in der EU werden

Nach Adam Unterrieder 1999 – ist Kaiser erst der zweite Kärntner, den der Ausschuss der Regionen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme beauftragt hat. Kaisers erklärtes Ziel ist es, Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region in Europa zu machen. Kärnten punktet auch jetzt schon in Sachen Kinder und Jugendschutz mit einem gut ausgebauten Netzwerk an Schutzzentren und Betreuungsangeboten.

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Was im Bund seit Jahren diskutiert wird, ist in Kärnten bereits Realität: Für viele Photovoltaik-Anlagen braucht es in Zukunft keine Widmung mehr. Ein Verfahren, das früher mehrere Jahre dauerte, hat man nun auf ein bürokratisches Minimum gekürzt. Wer die Amtswege in Österreich kennt, würde das nicht für möglich halten.

Auch in Sachen Windenergie hat Kärnten aufgerüstet. Die Landesregierung will 100 neue Windräder bauen, um in Zukunft noch mehr nachhaltigen Strom zu produzieren. Grundlage für die massiven Investitionen in erneuerbare-Energie  ist das erst vor kurzem beschlossene „Energiewendegesetz“.  Das sieht auch eine Erleichterung für die „regionale Eigenversorgung mit Alternativenergie“ vor und soll Privatpersonen ermöglichen, ihren eigenen Strom zu nutzen und in das übergeordnete Stromnetz einzuspeisen.

1 Jahr Rot-Schwarz: Kärnten ist mehr als grün

Nicht nur im Umweltbereich ist die Kärntner Regierung flott unterwegs. Kärnten hat als drittes Bundesland in Österreich den Gratiskindergartens eingeführt. Eltern müssen seit Herbst 2023 keine Gebühren mehr für die Betreuung ihrer Kinder entrichten. Auch die Ausbildung im Bereich der Elementarpädagogik baut das Land Kärnten aus. Und als erstes Bundesland führt das Land Kärnten ein Bachelorstudium der Elementarpädagogik ein – um die Wichtigkeit dieses Berufs hervorzuheben und aufzuwerten.

Nachhaltige Zusammenarbeit für die Kärntnerinnen und Kärntner

Ein Grund für die Erfolge der Kärntner Landesregierung ist die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Peter Kaisers „Nachhaltigkeitskoalition“, wie der Kärntner Landeshauptmann das gemeinsame Projekt aus SPÖ und ÖVP bezeichnet, arbeitet “produktiv und konstruktiv” Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner.

„Die Digitalisierungsoffensive, die Koralmbahnstrategie, die Reform des Kärntner Kinderbildungs- und – Betreuungsgesetzes und so viel mehr – wir haben im ersten Jahr der Nachhaltigkeitskoalition bereits viel geschafft,“ zeigt sich Peter Kaiser zufrieden.

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Gemeindelandesrat Michael Lindner (SPÖ) schlägt Alarm – 100 Gemeinden in Oberösterreich sind pleite – sie sind sogenannte Abgangs- oder Härteausgleichsgemeinden. Kein Geld zu haben bedeutet für sie, dass sie baufällige Volksschulen nicht mehr renovieren können oder dass sie Beiträge für die Nachmittagsbetreuung im Gemeindekindergarten erhöhen müssen. Es bedeutet aber auch, dass Sanierungen in öffentlichen Bädern liegen bleiben oder Freizeiteinrichtungen, wie Eishallen geschlossen werden müssen. Grund dafür sind die hohen Zahlungen ans Land – sogenannte Transferumlagen.

 

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Lindner kritisiert: Land OÖ verlangt zu viel Transferumlage von Gemeinden

Die höchsten Transferbeträge von allen Bundesländern und die meisten Pflichtabgaben: Das schlägt sich auch in den Zahlen durch. 104 Gemeinden gelten in Oberösterreich schon als sogenannte „Abgangsgemeinden“. Das heißt, dass über ihre Finanzen das Land Oberösterreich  und damit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)verfügt und nicht mehr der Gemeinderat selbst. Das führt dazu, dass die Gemeinden kaum bis kein Geld mehr investieren können und es wichtige Maßnahmen in den Gemeinden bremst. Aber damit soll Schluss sein, meint Landesrat Michael Lindner (SPÖ) und fordert einen Transfergipfel für die OÖ-Gemeinden.

Denn ihnen soll es nicht gehen, wie beispielsweise Zwettl an der Rodl. Die Gemeinde im Bezirk Urfahr-Umgebung (Mühlviertel) ist ein Paradebeispiel für eine Abgangsgemeinde. Das 1700 Seelen-Dorf ereilt jetzt schon das Schicksal, das in Zukunft vielen Gemeinden blühen könnte. Es fehlt an Geld für den Kindergarten, für Straßen oder für die Wartung der Feuerwehr der Teleskophebebühne – all das wird dort immer mehr zur finanziellen Belastungsprobe.

Um Gemeinden zu entlassen – SPÖ OÖ fordert Transfergipfel

So kann das nicht weiter gehen, findet Landesrat und Landesvorsitzender der SPÖ Michael Lindner. Für Abgangsgemeinden gibt es in Oberösterreich einen Härtefonds. Von dem kann das Land Geld an die Gemeinden auszahlen. Der Bedarf dieses Härtefonds ist in den letzten Jahren massiv angestiegen.

Während die oberösterreichischen Gemeinden 2020 noch 6 Millionen Euro benötigt haben, sind es drei Jahre später mehr als viermal so viel – nämlich 25 Millionen Euro. Die Gründe dafür sind vielfältig, ein großer Faktor ist die Corona-Pandemie und die Teuerung, aber Lindner verortet auch einen weit größeren Faktor:

„Diese Zahlen zeigen: Der Finanzreferent saniert sich sein Budget auf Kosten der
Gemeinden. Immer mehr Gemeinden müssen in den Härteausgleich gehen oder lösen
ihre letzten Reserven auf, um ausgeglichen budgetieren zu können. Es braucht endlich
einen inneroberösterreichischen Transfergipfel – unsere Gemeinden brauchen wieder
Luft zum Atmen“

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Dem Landesklinikum Mistelbach gehen die Ärzte aus. Aber wie konnte es zu der dramatischen Situation im Klinikum kommen? Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) liefert eine Erklärung für die angespannte Lage: Die Stellen im Krankenhaus seien nicht attraktiv genug. Zu viel Arbeitsdruck, zu wenig Anerkennung. Das führe zu einer Spirale, bei der sich die Bezirke gegenseitig die Fachärzte ausspannend, so Erasim. Nicht nur die Ärzte fehlen überall, auch die Pflegekräfte bleiben aus. Ronald Zwrtek, ärztlicher Direktor am Klinikum Mistelbach, beobachtet einen „unglaublichen Sog in den niedergelassenen Bereich“.

Nicht nur auf HNO-Abteilung in Mistelbach: Pflegenotstand in ganz Österreich

Was Erasim und Zwrtek ansprechen, zeigt sich noch deutlicher, wenn man einen Blick auf die Zahlen wirft: bis 2050 werden rund 500.000 Pflegekräfte benötigt. So lautet eine Personalbedarfsprognose der Gesundheit Österreich. Im Umkehrschluss werden rund 3000 neue Pflegekräfte pro Jahr benötigt, um weitere Stationsschließungen oder Einschränkungen in den Abteilungen zu verhindern.

Um weitere Stationsschließungen wie in Waidhofen an der Ybbs sowie die Einschränkung auf der HNO-Abteilung in Mistelbach zu umgehen, fordert die SPÖ Bezirk Mistelbach in einer Petition “diesen Anschlag auf die Gesundheit der Menschen im Weinviertel zu verhindern!” Schon 5.000 Menschen haben in beiden Bezirken für ein funktionierendes Gesundheitssystem unterschrieben.

Stationen schließen: Zuerst in Waidhofen, bald auch im Landesklinikum Mistelbach?

Die Gründe, warum sich die Situation in den letzten Jahren so verschlechtert hat, sind vielseitig. Ein Katalysator für den Mangel an Fachkräften dürfte aber auch die Corona Pandemie sein. Mangelnde Wertschätzung, schlechte Bezahlung und körperlich fordernde bis schädigende Arbeit – kein Rezept für massenhaften Andrang in den Ausbildungsstätten. Laut einer Studie im Auftrag der Arbeiterkammer denkt jede zweite Pflegekraft im Gesundheitsbereich mindestens einmal pro Monat über eine mögliche Kündigung nach. Doch genau da will Erasim ansetzen. Denn auch wenn man die “Natur der Arbeit” nicht ändern kann, kann man bei der Bezahlung und Wertschätzung durchaus ansetzen.

Pflegeoffensive für Österreich

In den letzten Jahren gab es selten Vorschläge seitens der Bundesregierung wie man dem Pflegemangel entgegenwirken könnte. Auch mehrere Konzepte der SPÖ wurden im Nationalrat abgelehnt. Die lässt aber nicht locker und fordert im Nationalrat eine Pflegeoffensive. Diese sieht mehr Ausbildungsplätze, 2.300 Euro Gehalt während der Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen vor. Das soll den Beruf attraktiver machen.

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Selbstbedienungsläden schießen derzeit wie Schwammerl aus dem Boden. Aber damit soll jetzt Schluss sein. Dabei bilden sie in Zeiten der Bodenversiegelung eine notwendige Alternative. Schließlich kann man die Automaten einfach aufstellen, muss keine Parkflächen betonieren und auch keinen potenziellen Wohnraum verschwenden. Außerdem bieten viele der Selbstbediener Produkte von ortsansässigen oder regionalen kleinbäuerlichen Betrieben an. Das bringt Vorteile für die Landwirtinnen und Landwirte, aber auch für die ortsansässigen Konsument:innen. Denn die können so frische und regionale Lebensmittel kaufen – und das rund um die Uhr.

Nahversorger-Wüste Oberösterreich

In Österreich gibt es rund 600 Gemeinden ohne Nahversorger, ein Umstand, der vielerorts für Kopfschütteln und mitunter für langen Autofahrten sorgt. Grundsätzlich ist die Regelung zur Arbeitszeit von Mitarbeitenden eine notwendige Sache. Warum diese aber auch für Läden gelten soll, die keine Arbeitenden braucht, stößt auf Verwirrung. Denn das VfGH Urteil bestätigt, dass auch Hofläden, die 24 Stunden geöffnet sind, den Regelungen des normalen Handels unterliegen. Für die Menschen am Land ist das ganz besonders bitter, da diese Selbstbedienungs- und Hofläden besonders im ländlichen Raum oft die einzige Alternative zur Großhandelskette ist. Das befindet auch der sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV).

Selbstbedienungsläden verbieten: “Es macht überhaupt keinen Sinn”

Die NeueZeit hat mit einem Betreiber eines solchen Selbstbedienungsladen gesprochen. Er hat einen Hofladen, wo er Milch, Eier und Gemüse von lokalen Bauern anbietet. „Es macht überhaupt keinen Sinn“ empört sich der Betreiber eines Hofladens aus dem Umland von Linz. „Das Automatengesetz kommt aus den 80er Jahren, da waren solche Selbstbedienungsläden noch nicht mal eine Überlegung“. Der Betreiber, der ebenfalls Landwirt ist, möchte lieber anonym bleiben.

„Wenn ein Landwirt seine Produkte 24/7 in seinen eigenen Automaten steckt und selber verkauft, ist das kein Problem, wenn mehrere Landwirte zusammenlegen und gemeinsam verkaufen ist es eines?“

Dem VfGH Urteil nicht genug, könnte das Land Oberösterreich könnte jederzeit ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Öffnungszeiten von Selbstbedienungsläden regelt und so den Hofladenbetreibern das Leben zu erleichtern. Zum Zeitpunkt der Recherche liegt ein solcher Gesetzesantrag allerdings noch nicht vor. Auch kreative neue Konzepte wie die “Retterbox“, die sich gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen, könnten durch die Rechtslage in Oberösterreich betroffen sein.

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SPÖ und NEOS haben die Schnauze voll. Das zeigt ein Antrag im Niederösterreichischen Landtag. SPÖ NÖ-Klubchef Weninger und NEOS Landeschefin Collini fordern eine sofortige Prüfung der Finanzen der Marktgemeinde Vösendorf. Notwendig ist die verordnete Prüfung, weil Bürgermeister Koza (ÖVP) den Gemeinderat aufgelöst hat. Und das kurz bevor der zuständige Prüfungsausschuss die gegen ihn erhobenen Vorwürfe überprüfen konnte. Zustände, die so nicht hingenommen werden können, so SPÖ Landtagsklubobmann Weninger:

„Das ist kein Lapsus, keine Unaufmerksamkeit, keine Fehler von Mitarbeiter*innen im Amt oder gar der Freiwilligen Feuerwehr – so wie es in ersten Erklärungsversuchen dargestellt wurde. Dafür hat Hannes Koza bewusst kriminelle Energie aufgewendet, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue ermittelt.“

Ermittlungen wegen Veruntreuung – Prüfantrag von Landtag angenommen

Inzwischen hat der Landtag den Prüfungsantrag gegen Vösendorf angenommen. Nun wird nicht nur gegen Koza ermittelt, sondern auch die Gemeinde rechtlich überprüft.

Auslöser von Bürgermeister Kozas Misere war ein Tweet, in dem er die Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Klubobfrau der SPÖ, Julia Herr, persönlich angriff und beleidigte. Wie es sich für einen erwachsenen Mann Mitte 40 gehört, teilte er in seiner Tirade auch gegen die Kinderfreunde Österreich aus.

Später argumentiert Koza: “Ich wollte natürlich nur Julia Herr beleidigen und nicht die Kinderfreunde”.

Richtig spannend wird es dann aber bei der Verrechnung der Anwaltskosten. Hier hat Hannes Koza die privaten Anwaltskosten, die durch seinen spektakulären Posting-Ausrutscher entstanden sind, über die Gemeinde abrechnen lassen. Ach ja: mit handschriftlichem Vermerk auf das Konto der Freiwilligen Feuerwehr. Ob er da private Kosten auf die Gemeinde abwälzen wollte? Es gilt die Unschuldsvermutung!

Vösendorferin nach Vorfällen empört: “Koza und ÖVP nicht mehr wählbar”

Der Vösendorfer Gemeinderat ist still geworden. In erster Linie, weil er vom „Trump Vösendorfs“, wie die Wiener Wochenzeitung Falter Koza nennt, aufgelöst wurde. Und das zufällig wenige Tage vor der Sitzung des Prüfungsausschusses, der die schweren, strafrechtlich und moralisch relevanten, Vorwürfe gegen ihn prüfen sollte.

Beim Wahltermin im Mai entscheidet dann die Bevölkerung, ob sie Koza noch vertrauen kann. Eine Vösendorferin, mit der die NeueZeit gesprochen hat, ist aber jetzt schon sicher: Sie werde Koza und die ÖVP beim Wahltermin im Mai sicher nicht wählen. Das letzte Wort hat bis dahin, aber ohnehin die Staatsanwaltschaft. Falls Koza verurteilt wird, drohen saftige Strafen.

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Aber was ist passiert: 2022 wird bekannt, wie viele Überstunden einige Mitarbeiter der Stadtregierung gearbeitet haben sollen. Auffällig werden dabei zwei Namen: Magistratsdirektor Peter Jost, und Büroleiter Patrick Jonke. Jost allein soll für im Zeitraum 2021-2022 800 Überstunden geschrieben haben, Jonke in vier Monaten 260 Überstunden. Das ganze kostet die Stadt eine saftige sechsteilige Summe. Während beide behaupten alles richtig gemacht hat, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft in der Causa wegen „nicht greifbaren Überstunden“.

Überstund hat Gold im Mund – dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft

Das Ausmaß der Überstunden ist gigantisch: Ganze 800 Überstunden in einem Jahr hat Magistratsdirektor Peter Jost in Rechnung gestellt. Gekostet hat die augenscheinliche Schufterei die Stadt Klagenfurt ungefähr 66 tausend Euro. Dazu kommt dann noch das reguläre Gehalt, das Herr Jost bezogen hat.

Auch bei Amtskollegen Jonke, der über eine Leasingfirma angestellt war, gibt es Auffälligkeiten. Zwischen Dezember 2021 und März 2022 war er bei der Stadt angestellt, in dieser Zeit schrieb er 260 Überstunden. In nur vier Monaten soll die Leasingfirma der Stadt für Jonke Rechnungen in Höhe von 82 tausend Euro gestellt haben. Bezahlt freilich mit Steuergeld. In beiden Fällen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

“Ehrenrunde” – trotz Vorwürfe zurück ins Rathaus

Doch jetzt gibt es wieder Neuigkeiten in der Causa. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches steht im Raum, Jost wieder zurück ins Rathaus zu bestellen. „Ich wäre bis in den Frühherbst als Magistratsdirektor zurückgekommen und im Anschluss für Beratungsleistungen zur Verfügung gestanden“, sagt Jost, wie die „Kleine Zeitung“ berichtet. Doch es gibt keine politische Mehrheit für sein Comeback, die SPÖ stellt sich quer. Wenn es nach Vizebürgermeister Liesing (SPÖ) geht, soll eine Kommission über die Postenverteilung entscheiden. 

Trotz hoher Schulden: Klagenfurt gibt Millionen für Leasing-Angestellte und Überstunden aus

Für SPÖ-Landtagsabgeordneter Max Rakuscha steht der „unverschämte und verschwenderische Umgang mit Steuergeld im eklatanten Widerspruch“ zur Sparsamkeit, zu der sich die Arbeitsgemeinschaft eigentlich verpflichtet hat. Dazu komme die moralische Komponente: Viele Menschen können sich wegen der Teuerung das Heizen nicht mehr leisten, aber für den Scheider-Mitarbeiter werde Geld verpulvert, so Rakuscha sinngemäß.

All diese Vorgänge stehen in starkem Kontrast zu den selbst gesteckten Zielen der Stadt Klagenfurt: die finanziell angeschlagene Landeshauptstadt hat sich eigentlich selbst zum Sparen verpflichtet, um dem Budgetdefizit entgegenzuwirken. Doch anscheinend nimmt man das nicht an allen Ecken so ernst wie man gerne möchte. Laut dem Kontrollamtsbericht zum Thema Leasingmitarbeiter für die Jahre 2016 bis 2020 hatte die Stadt 2016 18 Leasingmitarbeiter. Diese Zahl stieg bis 2020 auf 71. Die Kosten stiegen im Vergleichszeitraum von 871.000 Euro auf 4,54 Millionen Euro.

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Pflegerinnen und Pfleger im Burgenland bekommen mehr Geld – und zwar rückwirkend ab 1. Jänner. Gemeinsam mit der Gesundheit Burgenland GmbH und den „Barmherzigen Brüdern“ sind die Gehälter in der Pflege neuerlich erhöht worden. Konkret gibt es für diplomiertes Krankenhauspersonal, Pflegerinnen und Pfleger sowie Hebammen und medizinisch-technisches Personal eine zusätzliche Gehaltserhöhung von bis zu 420 Euro brutto im Monat.

Verdient: Mehr Gehalt für Pflege

Die Gehaltserhöhung sei ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung des Pflegeberufs „als wesentlicher und wichtiger, aber auch als schwerer und belastender Beruf“, betonte Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Die Treue und Verantwortung, die langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen, wolle man belohnen. Für Stationsleiterinnen und Stationsleiter soll es 300 Euro mehr geben, für die stellvertretende Stationsleitung 150 Euro. Pflegekräfte, die mehr als 30 Jahre Berufserfahrung haben, verdienen rückwirkend 120 Euro mehr.

Nachdem das Burgenland seit letztem Jahr mehr Ärztinnen und Ärzte mit höheren Gehältern locken will, will man das nun auch in der Pflege umsetzen. Das Burgenland gehörte vorher schon zum Spitzenfeld, wenn es um Gehälter für solche körpernahen Berufe geht. Wer im Burgenland für eine “gute Sache” arbeitet, wie eben das Pflegen Anderer, der soll auch einen anständigen Lohn dafür bekommen, so die Devise.

Kaum Geld, harte Arbeit – das wird jetzt anders!

Langsam gibt es ein Umdenken in der Politik. Während der Bund jahrelang das Gesundheitssystem zusammengespart und Pflegeausgaben gekürzt hat, geht jetzt der Trend langsam aber sicher in die andere Richtung. Wertschätzung statt Abzocke – das Burgenland übernimmt hier eine Vorreiterrolle.

„Ich und meine Kolleginnen und Kollegen sind alle sehr froh über die Gehaltserhöhung. Seit der Pandemie ist die Arbeit nicht leichter geworden. Man muss aber auch dazusagen, dass diese Gehaltserhöhung erst der Anfang sein darf, wir sind noch immer zu wenige um alle Aufgaben zu bewältigen die im Krankenhaus täglich anfallen.“

Das erzählt Frau D. (Name geändert), eine burgenländische Krankenschwester der NeuenZeit. Weil der Fachkräftemangel aber auch vorm Burgenland nicht Halt macht, versucht man auch bestehende Partnerschaften zu nutzen. Das Burgenland ist mit der sozialistischen Republik Vietnam vernetzt – sollten in Österreich nicht genügend Fachkräfte gefunden werden, will man, ähnlich wie im Bund, Vietnamesinnen und Vietnamesen einschulen.

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Es war ein bitteres Erwachen für die ganze Region: am 14. Juli 2020 ordnet die FMA (Finanzmarktaufsicht) die Schließung der Commerzialbank an. Grund dafür waren Ungereimtheiten in den Bilanzen. Was folgte, waren finanziell schwere Zeiten für viele Vereine und Organisationen im Burgenland. War doch die Commerzialbank eine der wichtigsten Geldgeberinnen der Region. Von Sport- bis Tanzvereinen: Die allermeisten Veranstaltungen fanden mit Commerzialbank Sponsoring statt. Besonders schmerzlich: Nach dem Zusammenbruch der Commerzialbank verliert auch der damalige Bundesligist und Fußballklub SV Mattersburg seine Spiellizenz und löst sich auf. Das Pappelstadion in Mattersburg steht nach wie vor leer.

Commerzialbank: Wirtschaftsprüfer erkannten Fäschungen nicht

Wie konnte das passieren? Mitgrund für den Umfang des Skandals ist wohl die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TPA. Diese war dafür zuständig, die Commerzialbank zu kontrollieren, doch sie hat gefälschte Briefe anderer Banken nicht erkannt. Darin ging es um Rücklagen und Guthaben der Commerzialbank, die es, wie man heute weiß, nie wirklich gab. In Summe sollen es fiktive 420 Millionen Euro unterschiedlicher Banken gewesen sein. Inzwischen ist der Wirtschaftsprüfer TPA auch bankrottgegangen, ganz ohne falsche Bilanzen.

Erstes Urteil: 11 Monate für Pucher, 16 Monate für Klikovits

Knapp vier Jahre später gibt es das erste Urteil. Pucher ist in Abwesenheit zu elf Monaten bedingter Haft verurteilt. Ex Vorständin Franziska Klikovits und ein weiterer Mitarbeiter, der Klikovits und Pucher um 70.000 Euro erpresst haben soll, fassten 16 Monate bedingter Haft aus. Zu beachten ist jedoch: Diese rechtskräftigen Urteile beziehen sich auf den Nebenaspekt Veruntreuung. Der Hauptprozess läuft weiterhin.

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Das jüngste Kind der Republik war immer schon ein Transitland. Seit bald 180 Jahren fährt die Linie zwischen Ödenburg und Wiener-Neustadt, eine der ältesten Bahnlinien im Lande.

Nach Wien oder Wiener Neustadt pendeln, ist für viele Burgenländer:innen auch heute Teil des täglichen Arbeitsweges. Noch immer nutzen die meisten Pendlerinnen und Pendler aber das eigene Auto. Im Burgenland benutzen laut Erhebung des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) nur 40 Prozent der burgenländischen Bevölkerung die öffentlichen Verkehrsmitteln, nur 10 Prozent von ihnen regelmäßig. Aber das ändert sich jetzt: Das Burgenland hat das Busnetz im Herbst 2023 erweitert, weitere Schritte folgen.

Neue Verkehrsader Jennersdorf – Eisenstadt

Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel wird im Burgenland endlich attraktiver. Das Land hat im September 2023 die Buslinien erweitert. Aus einem Bedarfsbetrieb wird ein Taktbetrieb, so der Verkehrskoordinator des Burgenlandes, Peter Zinggl. Das heißt vielerorts regelmäßige Anbindungen in alle wichtigen Verkehrsrichtungen. Ein großer Fortschritt im Vergleich zu den ursprünglich eher sporadischen Verbindungen. Aber natürlich ist es noch ein langer Weg bis die Burgenländerinnen und Burgenländer mit dem Öffi-Netz gänzlich zufrieden sein können.

Der größte Teil der Pendler kommt aus den nördlichen Bezirken Mattersburg, Eisenstadt und Neusiedl. Letzterer Bezirk kommt allein schon auf über 13.000 Wien-Pendler:innen. Im Südburgenland ist das Netz besonders ausgebaut worden. Die Verkehrsachse Jennersdorf-Eisenstadt bildet hier die zentrale Route. Bisher war das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel im Südburgenland eher “mau”, doch die neuen Maßnahmen sollen dem jetzt entgegenwirken.

Bis 2030 klimaneutral – Burgenlands Pendler werden entlastet

Auch auf Gemeindeebene kommt Bewegung ins Öffinetz. Ein Beispiel dafür ist die Gemeinde Sigleß. Die Pendlergemeinde bei Mattersburg hat nun als erste gemeinde im Bezirk „Schnuppertickets“ erworben. Das sind Klimatickets, die von den Sigleßerinnen und Sigleßern geliehen werden können. Auch andere Gemeinden in der Umgebung haben ähnliche Angebote. Die „Schnuppertickets“ finden großen Anklang bei der Bevölkerung, so Bürgermeisterin Ulrike Kitzinger gegenüber der BVZ.

Und auch in anderen Bereichen will das Land noch nachbessern. In Zukunft fördert das Burgenland Elektroautos vermehrt. Vielerorts gehören Elektrogemeindebusse längst zum Ortsbild. Zum Beispiel in Mattersburg oder in Hornstein, wo seit bald mehr als zehn Jahren ein Elektrobus durch die Gemeinde düst. Auch die Taktung der Zugverbindungen wird zukünftig erhöht. All das ist Teil der burgenländischen Klimastrategie bis 2030.

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