Romana Greiner
Früher hatten Banken noch einen Versorgungsauftrag, heute wollen sie ausschließlich ihre Gewinne maximieren. Das kritisieren Gemeindevertreter der SPÖ und setzen das österreichweite Ziel, einen Bankomat in jeder Gemeinde zu haben. Denn: die Österreicherinnen und Österreicher sollen überall Zugriff auf ihr Bargeld haben.
Ein Bankomat in jeder Gemeinde – das trommelt der Kommunalsprecher der SPÖ, Andreas Kollross. Gemeinsam mit dem Präsidenten der burgenländischen Gemeindevertreter, Erich Trummer, fordert Kollross erneut, dass die Kommunen dafür nicht finanziell zum Handkuss kommen dürfen.
Immer mehr Banken stellen Bankomat in Gemeinden ein
Weil immer mehr Gemeinden damit zu kämpfen haben, ihren Gemeindebürgerinnen und -bürgern einen Bankomat zur Verfügung zu stellen, fordern die SPÖ-Gemeindevertreter:
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- Zumindest ein Bankomat in jeder Gemeinde vorhanden ist
- die Banken gesetzlich zur Versorgung mit Bargeld angehalten sind
- und die Kosten dafür vom Bankensektor getragen werden
Denn während Banken in den 70er- oder 80er-Jahren noch ihrem Versorgungsauftrag von selbst nachgekommen sind, ginge es ihnen aktuell nur noch um Gewinnmaximierung. Nicht gewinnbringende Bankomaten lassen sie abbauen oder überteuerte Gebühren für die Geräte von den Gemeinden zahlen. Kollross erzählt:
„Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister quer durch Österreich haben uns in Kenntnis gesetzt, dass es neben Filialschließungen zu einem immer größeren Bankomat-Abbau in ihren Gemeinden kommt. Wenn der Bankomat bleibt, dann in vielen Fällen nur, weil die jeweilige Gemeinde finanziell dafür einspringt. Das kann es nicht sein. Es ist nicht der Auftrag von Städten und Gemeinden für ihre BürgerInnen diese Dienstleistung anzubieten.“
Gemeinde Kemeten hätte statt 3.500€ plötzlich 27.000€ für Bankomatgebühr zahlen müssen
Auch Wolfgang Koller kann davon ein Lied singen. Der Bürgermeister von Kemeten im Bezirk Oberwart und Vorstandsmitglied der burgenländischen Gemeindevertreter musste erst kürzlich schlucken, als er die neue Bankomatgebühr zu Gesicht bekam.
„Wir hatten früher einen Vertrag, bei dem wir € 3.500,- pro Jahr zahlen mussten und plötzliche flatterte uns eine neue Vorschreibung ins Gemeindeamt, die vorgesehen hat, das wir künftig € 27.000,- zahlen müssten – das gleicht einer Erhöhung von sage und schreibe 771 % (!)!“
Weil er mit dieser immens hohen Summe an die Medien getreten ist, war es möglich, die Kosten auf € 14.000 zu reduzieren. Dennoch, meint er, sei es nicht einzusehen, warum eine Gemeinde einen derart hohen Betrag zahlen soll, damit die Menschen in der Gemeinde, in der sie wohnen und leben, mit Bargeld versorgt werden.
Österreich-Tour: Gemeinde-Vertreterverband macht auf fehlende Bankomaten aufmerksam
Auf den Missstand der fehlenden Bankomaten weist der sozialdemokratische Gemeindevertreter:innenverband (GVV Österreich) im Zuge einer Österreich-Tour hin. Am Mittwoch war der erste Stopp in Eisenstadt. Gemeinsam mit Kollross hat auch GVV-Burgenland Präsident und Bürgermeister von Neutal, Erich Trummer, berichtet, dass Banken auf ihren Versorgungsauftrag vergessen. Es kann nicht sein, dass wieder einmal die Gemeinden herhalten müssen, um diese für die Menschen so wichtige Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Der ländliche Raum darf hier nicht weiter ausbluten!
„Als GemeindevertreterInnenverband Österreichs und Burgenland fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, ein Bargeldversorgungsgesetz zu schaffen, damit es in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomat gibt und die Versorgung mit Bargeld flächendeckend gewährleistet wird! Die Menschen haben ein Recht auf Bargeldversorgung auch in peripheren Gebieten. Dafür sind nicht die Kommunen, sondern die Banken zuständig“, so Kollross, Koller und Trummer abschließend.
