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in BurgenlandSPÖ-Gemeindevertreter: Ein Bankomat pro Gemeinde – die Banken verdienen genug!
Früher hatten Banken noch einen Versorgungsauftrag, heute wollen sie ausschließlich ihre Gewinne maximieren. Das kritisieren Gemeindevertreter der SPÖ und setzen das österreichweite Ziel, einen Bankomat in jeder Gemeinde zu haben. Denn: die Österreicherinnen und Österreicher sollen überall Zugriff auf ihr Bargeld haben. Ein Bankomat in jeder Gemeinde – das trommelt der Kommunalsprecher der SPÖ, Andreas […] Weiterlesen
NÖ: In fast jeder fünften Gemeinde gibt es keinen Bankomat
Knapp jede fünfte Gemeinde in Niederösterreich steht ohne Bankomat da. Doch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die FPÖ tun nichts dagegen. Deshalb forderte der Bürgermeister von Ebreichsdorf, Wolfgang Kocevar, mit einer Protestaktion Unterstützung vom Land. Die Antwort der ÖVP: Kocevar solle lieber bei den Ebreichsdorfern sparen, damit die Gemeinde den Bankomaten selbst zahlen kann. Bis vor […] Weiterlesen
- in Burgenland
Leere Gemeindekassen: GVV-Burgenland-Präsident fordert mehr Geld von Schwarz-Grün
Den burgenländischen Gemeinden fehlen durch die Teuerung Milliarden. Der sozialdemokratische Gemeindevertreter-Verband fordert deshalb mehr Geld für die Gemeinden und Städte in Österreich vom Bund. Wenn Schwarz-Grün nichts unternähme, würden die Gemeinden in eine Schuldenfalle steuern. Das könnte heißen, dass Straßen nicht mehr saniert werden können oder Beleuchtung abgedreht werden muss. Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und […] Weiterlesen
Sichere Schulwege: Gemeinden sollen bald Tempo 30 für Durchzugstraßen beschließen können
Gemeinden sollen bald selbst für Tempo 30 auf allen Straßen im Ortsgebiet sorgen können. Damit gibt die Regierung dem Druck von 269 Kommunen in Österreich nach. Bisher brauchten sie für Tempolimits auf Landstraßen langwierige Genehmigungsverfahren. Der Gesetzesentwurf hat aber einen Haken: Die Gemeinden dürfen Tempo 30 dort nicht kontrollieren. Für Gemeinden soll es bald einfacher werden, […] Weiterlesen
- in Kärnten
Zu wenig Kassenärzte & Pflegekräfte: Länder brauchen mehr Geld vom Bund
Überfüllte Arztpraxen, lange Wartezeiten im Spital und fehlende Pflegekräfte: Das Gesundheitssystem in Österreich ist überlastet. Die Länder fordern beim Finanzausgleich deshalb mehr Geld vom Bund. Es brauche bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, um Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver zu machen. Das Gesundheits- und Pflegesystem ist überlastet. Es gibt zu wenige Kassenärzte, außerdem fehlt es an Pflege- […] Weiterlesen
- in Österreich
Wasserleitungen veraltet & undicht: Wird trinkbares Leitungswasser bald knapp in Österreich?
Trinkwasser könnte in den nächsten Jahren knapp werden. Denn die heißen Sommer lassen den Grundwasserspiegel in Österreich sinken. Noch dazu spart die Regierung das öffentliche Wassernetz kaputt. Denn sie gibt den Gemeinden immer mehr Aufgaben – aber nicht mehr Geld. Deshalb können die ihre Wasserleitungen nicht sanieren. Dadurch geht wertvolles Trinkwasser verloren. Dürren und Hitzewellen […] Weiterlesen
- in Österreich
Bund vs. Länder – Der Finanzausgleich einfach erklärt
Alle drei bis sechs Jahre verhandelt die Bundesregierung in Österreich mit den neun Bundesländern und den Gemeinden den Finanzausgleich. Dieses Jahr ist es wieder so weit. Länder und Gemeinden fordern heuer deutlich mehr Geld vom Bund. Anders könne die öffentliche Daseinsvorsorge in den Gemeinden und Städten nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Im schlimmsten Fall müssten […] Weiterlesen
Wegen Teuerung: Steirische Gemeinde muss Wohnprojekt für Senioren stoppen
Bis zu 15 ältere und einkommensschwächere Bewohner:innen hätten im geplanten barrierefreien Wohnhaus Platz. Doch wegen der Teuerung muss die steirische Gemeinde Spital am Semmering das Projekt verschieben: Die Baukosten sind zu hoch. Eigentlich sollten die Bagger längst rollen. Die Gemeinde Spital am Semmering in der Obersteiermark will ein Wohnhaus für zwölf bis 15 Bewohnerinnen und […] Weiterlesen
Teuerung: Den Gemeinden geht das Geld aus. Ohne Hilfspaket der Regierung drohen höhere Gebühren
Auf die Österreicherinnen und Österreicher könnten schmerzhafte Gebührenerhöhungen zukommen. Den Gemeinden geht nämlich dank Corona und Teuerung das Geld aus. Wenn die Bundesregierung kein Hilfspaket für sie schnürt, bleiben ihnen nur zwei Möglichkeiten: Schule und Kindergarten zusperren und Bauvorhaben einstellen – oder höhere Gebühren. Die SPÖ-Gemeindevertreter:innen wollen das verhindern und machen Druck auf ÖVP und […] Weiterlesen
- in Frauen, Österreich
Erreichbare Öffis, Bildung & Frauen im Gemeinderat: Das sind die 5 frauenfreundlichsten Gemeinden
Politikerinnen und Politiker reden gern von Gleichstellung. Aber wie schaut’s wirklich in Österreichs Städten und Gemeinden aus? Wie steht’s um die Chancengleichheit der Geschlechter? Womit punkten die frauenfreundlichsten Gemeinden und wo gibt’s noch Aufholbedarf? Der kürzlich veröffentlichte Gleichstellungsindex vom Städtebund zeigt‘s. Um die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern voranzutreiben, hat der Österreichische Städtebund das SORA-Institut damit […] Weiterlesen
- in Österreich
Corona-Gemeindepaket der Bundesregierung: Statt der versprochenen 1,5 Milliarden nur 140 Millionen für 2095 Gemeinden.
Den Gemeinden fehlen durch Corona Milliarden. Das Gemeindepaket der Regierung soll diesen Ausfall ersetzen. Schaut man genauer hin, bleiben von den angeblichen 1,5 Milliarden Euro aber nur 140 Millionen Euro übrig. Mit 1,5 Milliarden unterstützt die Bundesregierung Gemeinden, tönte es letzte Woche. Auf den ersten Blick eine stattliche Summe. Bedenkt man, dass die Corona-Hilfen insgesamt […] Weiterlesen
- in Österreich
Bürgermeister zu Massentests: “Ich sehe nicht ein, warum wir diesen PR-Gag des Kanzlers bezahlen sollten!”
Die übereilt angekündigten Corona-Massentests konnten nur stattfinden, weil die Gemeinden sie durchführten. Nun lässt sie die Regierung auf den Kosten sitzen. Am Sonntag vor Beginn des zweiten Lockdowns ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einer Ankündigung aufhorchen: In Österreich werde es Massentests nach slowakischem Vorbild geben! Für ausreichende Planung ließ der Kanzler keine Zeit. Die Gemeinden […] Weiterlesen
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