Das Land Kärnten kann heuer seine Neuverschuldung halbieren, weil die Einnahmen höher ausfallen als geplant. Gleichzeitig investiert die Landesregierung in Teuerungshilfen. Sie will den „Kärnten Bonus“ erhöhen und auch 2023 auszahlen – dafür haben Landeshauptmann Peter Kaiser und Co bereits jetzt 20 Millionen Euro reserviert.
Der Kärntner Landtag hat letzte Woche ein nachgebessertes Budget – den sogenannten „Nachtragsvoranschlag“ – für 2022 beschlossen. Weil die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes höher ausfallen als geplant, kann das Land Kärnten seine Neuverschuldung halbieren. Das Minus im Land Kärnten Budget 2022 reduziert sich so von 353 Millionen Euro auf nunmehr 141 Millionen Euro. Für Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) „ein weiterer Meilenstein in eine gute Zukunft des Landes“.
Die positive Entwicklung schafft zudem Spielraum für Mehrausgaben. So sind im aktualisierten Budget 20 Millionen Euro für den „Kärnten Bonus“ reserviert, den das Land als Teuerungshilfe auch im nächsten Jahr auszahlen will.
„Ich kann allen Kärntnerinnen und Kärntnern versichern: Jeder Cent, den wir ausgabenseitig mehr budgetiert haben, dient der Bewältigung der Unwetterkatastrophen oder der Unterstützung jener Menschen, die von der Teuerung besonders betroffen sind“, sagte Finanzreferentin Schaunig bereits nach der Regierungssitzung Anfang November.
Land Kärnten Budget 2022: 222 Mio. Euro mehr Einnahmen
Wegen guter Konjunktur und der Teuerung nimmt Kärnten heuer 222 Millionen Euro mehr aus den Ertragsanteilen des Bundes ein, als ursprünglich budgetiert. Dazu kommen knapp fünf Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Kelag-Dividende. Dank der gestiegenen Einnahmen bleibt der Gesamt-Schuldenstand Kärntens unter vier Milliarden und beträgt nun 3,86 Milliarden Euro.
Für Finanzreferentin Schaunig durchaus erfreulich: „Von 2002 bis 2012 sind die Schulden des Landes Kärnten von 0,9 auf 3,068 Milliarden gestiegen, sie haben sich also mehr als verdreifacht. Von 2013 bis 2022 stiegen sie trotz der Bewältigung gigantischer Herausforderungen wie der drohenden Insolvenz des Landes in Folge des Hypo-Desasters und einer weltweiten Pandemie lediglich von 3,086 auf 3,86 Milliarden Euro.“ Kärnten sei es damit gelungen, trotz schwieriger Bedingungen einen vernünftigen Budgetkurs einzuschlagen.
Die Teuerung als “Aktuelle Stunde” im Landtag
Vor dem Beschluss des aktualisierten Budgets war die Teuerung Thema im Landtag. Die SPÖ hatte eine „Aktuelle Stunde“ zur Rekord-Inflation beantragt. Die Landesregierung versuche, die Teuerung so gut es geht abzufangen, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Mit dem Kärnten-Bonus, der Erhöhung von Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe und der Reduzierung des Selbstbehaltes für die mobile Pflege habe das Land eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt.
Eine der größten Teuerungshilfen ist das Kinderstipendium mit einem Volumen von rund 27 Millionen Euro pro Jahr. Das Land übernimmt mit dem Stipendium 100% der Durchschnittskosten für einen Kinderbetreuungsplatz. Mehr als 10.000 Kinder können dadurch seit September gratis in den Kindergarten gehen. Die Eltern sparen jährlich bis zu 3.000 Euro pro Kind und Betreuungsplatz.
