Land OÖ nimmt heuer 500 Mio. zusätzlich ein – SPÖ will Geld in Teuerungshilfen investieren

Den Heizkostenzuschuss um 6,5 Mio. Euro erhöhen, Wohnbeihilfe ausweiten und 23 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung – das will die SPÖ im oberösterreichischen Landtag beantragen. Denn das von der Landesregierung vorgelegte Budget sei zu wenig, um die aktuellen Krisen zu bewältigen.

Kommende Woche debattiert der oberösterreichische Landtag das acht Milliarden Euro schwere Budget für 2023. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat bereits einen Entwurf vorgelegt. Der ist für die SPÖ allerdings „mutlos“.

„Die Vielzahl an Krisen ist kaum mehr zu überblicken“, sagt SPÖ-Parteichef Michael Lindner. Das vorgelegte Budget ist aus Sicht der Sozialdemokratie zu wenig, um Teuerung, Klimakrise und Energiekrise zu bewältigen. Lindner und seine Partei haben daher einen eigenen Plan für Oberösterreich erstellt: Das Budget soll um insgesamt 178 Millionen Euro aufgestockt werden. Die SPÖ will vor allem in Teuerungshilfen, Kinder und Geschlechtergerechtigkeit investieren. So soll etwa der Heizkostenzuschuss weiter erhöht, die Wohnbeihilfe ausgeweitet und das Kinderbetreuungsangebot ausgebaut werden.

ÖVP & FPÖ erhöhen Heizkostenzuschuss nur um 1€ pro Oberösterreicher

Leisten könnte sich Oberösterreich die Teuerungshilfen und zusätzlichen Investitionen, meint die SPÖ. Denn durch die hohe Inflation sprudeln auch die Steuereinnahmen. Das Land hat heuer 498,5 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant. Trotzdem habe Oberösterreich viel weniger Teuerungshilfen umgesetzt als andere Bundesländer.

„Im Bereich der Wohnbeihilfe und der Fernpendlerbeihilfe sind im Budget von ÖVP und FPÖ beispielsweise gar keine Erhöhungen vorgesehen“, sagt SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. Nur den Heizkostenzuschuss haben ÖVP und FPÖ um 1,2 Millionen Euro erhöht. Viel zu wenig, findet die SPÖ, denn das „ist nicht einmal ein Euro pro Oberösterreicher:in.“

Mehr Wohnbeihilfe & Heizkostenzuschuss: Das beantragt die SPÖ im Budget-Landtag für OÖ

Geht es nach der SPÖ, soll das Land die gestiegenen Einnahmen an die Bevölkerung zurückgeben. Die Sozialdemokraten stellen im Landtag elf Anträge. Parteichef Lindner will etwa verstärkt in Kinder und Jugendliche investieren. Dazu soll das Land die finanziellen Mittel für die Schulsozialarbeit verdoppeln. Und 5,5 zusätzliche Millionen sollen in die Sanierung von Schulen fließen. Aktuell ist jede dritte Pflichtschule in Oberösterreich ein Sanierungsfall.

31 Mio. für Wohnen, 6,5 Mio. für Heizkostenzuschuss

Am meisten Geld will die SPÖ in Teuerungshilfen investieren. Das Land solle den Gemeinden die Hälfte der sogenannten Landesumlage erlassen – das würde die Kommunen um 73,8 Millionen Euro entlasten. Mit diesen Mitteln könnten die Gemeinden dann wiederum vor Ort in Kindergärten, Beihilfen und Co investieren.

Besonders spürbar ist die Teuerung aktuell beim Wohnen und Heizen. Die SPÖ beantragt im Landtag, die Mittel für gemeinnützen Wohnbau und die Wohnbeihilfe um 31,4 Millionen Euro aufzustocken. Das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Budget würde nicht einmal die Steigerung der Baukosten ausgleichen: „Damit wird der gemeinnützige Wohnbau praktisch zurückgefahren“, sagt SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Den Heizkostenzuschuss will die SPÖ um weitere 6,5 Millionen Euro erhöhen.

Besseres Kinderbetreuungsangebot, um „Rollenbilder hinter uns zu lassen“

Und auch für mehr Geschlechtergerechtigkeit soll der „Oberösterreicher:innen-Plan“ der SPÖ sorgen. Die Sozialdemokraten wollen das Budget von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen um 20 Prozent erhöhen. Zudem soll das das Kinderbetreuungsangebot im Bundesland um 23 Millionen Euro ausgebaut werden.

„Wir müssen die konservativen Rollenbilder, nach denen die Frau zuhause für die Kindeserziehung und den Haushalt zuständig ist, endlich hinter uns lassen. Dafür braucht es den flächendeckenden Ausbau von ganztägig verfügbaren Kinderbildungseinrichtungen“, sagt Parteichef Lindner.

Der Budget-Landtag stimmt über die roten Anträge für OÖ während der dreitägigen Sitzung nächste Woche ab.