Philipp Stadler
Eine Parlmentarische Anfrage deckt die Spesen der Bundesregierung auf. Tourismusministerin Köstinger gibt für eine einzige Pressekonferenz 12.000 Euro aus, Europaministerin Edtstadler bringt in nur zwei Tagen in Luxemburg eine 4.000 Euro schwere Taxirechnung zustande und Innenminister Karl Nehammer zahlt für einen 3-Tages-Trip 42.000 Euro.
„Koste es, was es wolle“ – das in der Corona-Krise ausgegebene Motto von Bundeskanzler Sebastian Kurz scheinen sich so manche türkise Ministerinnen und Minister etwas zu sehr zu Herzen genommen zu haben.
Der Kärntner SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher ließ in mehreren Parlamentarischen Anfragen erheben, welche Spesen in den ÖVP-Ministerien von Elisabeth Köstinger (Tourismusministerin), Karl Nehammer (Innenminister) und Karoline Edtstadler (Europaministerin) im ersten Halbjahr 2021 anfielen.
Die Spesen der Bundesregierung: Ein Presseauftritt um 12.000 Euro
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ließ sich eine einzige Pressekonferenz rund 12.000 Euro kosten – mehrmals. Für die „technische Betreuung“ ihrer Presseauftritte gab sie zwei Mal etwas über 12.000 Euro aus, ein Mal etwas weniger als 12.000 Euro. Eine weitere Köstinger-Pressekonferenz war mit 6.945 Euro nahezu „günstig“.
Die Kosten fielen jeweils für die Anmietung einer Räumlichkeit und die Übertragung eines Livestreams an. Eine Pressekonferenz dauert für Gewöhnlich nicht länger als eine halbe Stunde. In dieser kurzen Zeit ließ sich Köstinger mehrmals um rund 12.000 Euro Steuergeld inszenieren.
Köstinger inseriert um 65.000 Euro in ÖVP-Bauernzeitung
Auch bei Inseraten sparte die ÖVP-Tourismusministerin nicht. Besonders auffällig: Für ein einziges Inserat zum Internationalen Frauentag in der „Österreichischen Bauernzeitung“ zahlte Köstinger 30.000 Euro. Dabei ist das teuerste Inserat, das man laut offiziellen Mediadaten in der Bauernzeitung buchen kann, um 19.000 Euro zu haben. Insgesamt inserierte Köstinger im ersten Halbjahr 2021 um mehr als 65.000 Euro in derselben Bauernzeitung.
Eigentümer der „Österreichischen Bauernzeitung“ ist über Umwege der Bauernbund – eine Teilorganisation der ÖVP.
Für eine Sicherheits-Software zahlte Köstinger rund 38.000 Euro. Das Programm soll Handys verschlüsseln und wird auch von militärischen Organisationen und NATO-Mitgliedern genutzt. Die gesamte Regierung will damit ihre Diensthandys verschlüsseln – die NeueZeit hat berichtet.
4.000 Euro für zwei Tage Taxifahren nach Luxemburg
Eine wahre Kosten-Bombe versteckt sich in der Anfragebeantwortung von Europaministerin Karoline Edtstadler. Sie gab innerhalb von nur zwei Tagen 4.000 Euro für Taxifahren in Luxemburg aus. Ein Sprecher der Ministerin erklärt das gegenüber dem „Standard“ so: Weil der Flugverkehr wegen Corona eingeschränkt war, musste Edtstadler ab Frankfurt mit dem Mietwagen nach Luxemburg fahren – und wieder zurück. So komme für die gesamte Reisedelegation die 4.000 Euro schwere Taxirechnung zustande.
Geizig war Edtstadler auch in ihrem Ministerium in Wien nicht. Zwei Büro-Tische kaufte sie um 5.000 Euro.
Eine Veranstaltung anlässlich des „Europatages“ am 9. Mai kostete 35.000 Euro. Sie fand ausschließlich online statt.
Nehammers 3-Tages-Trip kostet 42.000 Euro
Auch Innenminister Karl Nehammer reiht sich in die Liste der Spesenkaiser ein. Die Sicherheitsverglasung seines Ministeriums schlägt mit 377.000 Euro zu Buche. Im April besuchte Nehammer österreichische Polizistinnen und Polizisten an der griechisch-nordmazedonischen Grenze und einen Grenzzaun in Bosnien. Der nur 3-tägige Trip kostete die Steuerzahler 42.000 Euro.
SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher, der die Spesen der ÖVP-Ministerien mit seinen Anfragen aufdeckte, zeigt sich empört: „Während hunderttausende Menschen in der Krise um ihre Existenz zitterten, spielt Geld im türkisen Politappart scheinbar keine Rolle.“
