Ende der Horrorpreise: Ab 2030 bestimmt das Burgenland selbst, wieviel Energie kostet

Dank Wärmepreisdeckel & Co werden die meisten Burgenländerinnen und Burgenländer weniger unter der Inflation leiden als die restlichen Österreicher:innen. Weil Energie teuer bleiben wird, will das Burgenland ab 2030 alle Energie, die es braucht, selbst erzeugen. Denn dann kann es die Preise selbst bestimmen. Auch in der Pflege, der Gesundheitsversorgung und beim Mindestlohn hat die Landesregierung heuer die Weichen für die nächsten Jahre gestellt.

Bis 2030 wird das Burgenland alle Energie, die im Land verbraucht wird, selbst herstellen. Damit verlieren die Energiepreise für die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren Schrecken. Denn ab dann macht das Burgenland seine eigenen Energiepreise – unabhängig vom Weltmarkt.

Auch sonst zogen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ Burgenland zufrieden Bilanz über das letzte Jahr. Die Teuerungshilfen sind deutlich umfangreicher und treffsicherer als die anderer Bundesländer. Mit dem Wärmepreisdeckel sichern sie auch auch den Mittelstand ab. Der Mindestlohn gilt nun im Großteil der burgenländischen Gemeinden und in Pflegeberufen. Gleichzeitig hat das Land begonnen, die Pflege komplett neu aufzustellen. Nicht zuletzt sicherte die Landesregierung ihre fünf Krankenhausstandorte ab – die ÖVP wollte nur zwei.

Wärmepreisdeckel: Armut verhindern

Heuer musste das Burgenland rund 40 Millionen Euro allein für den Wärmepreisdeckel aufwenden. Er hebt sich von den Teuerungshilfen anderer Bundesländer klar ab: Denn die arbeiten entweder nach dem Gießkannenprinzip und fördern auch Spitzenverdiener. Oder sie helfen nur den Ärmsten. Das greift allerdings zu kurz, denn durch die Teuerung drohen Teile der Mittelschicht in die Armut abzurutschen.

Mit dem Wärmepreisdeckel des Burgenlandes will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Armut verhindern und stützt deshalb auch den Mittelstand. Haushalte bis zu einem verfügbaren Einkommen von 63.000 Euro können sich darauf verlassen, dass sie maximal 6% davon fürs Heizen zahlen. Wer weniger hat, bekommt auch mehr Unterstützung. Wo auch das nicht reicht, greift zusätzlich der Heizkostenzuschuss von 700 Euro

„Wir müssen im Burgenland viel Geld in die Hand nehmen, nur weil ÖVP und Grüne auf allen Ebenen versagen!“ (Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland)

Freilich: die Teuerung betrifft ganz Österreich. Eigentlich wäre es Aufgabe der Bundesregierung, mehr zu tun. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben aber ganz anderes im Sinn: am 1. Jänner 2023 sorgen sie für noch teurere Heizkosten. Nicht nur das: Die CO2-Steuer wird Energie ganz allgemeinen teurer machen und die Inflation weiter anfachen. Das Burgenland hält mit viel Geld dagegen. „Wir müssen im Burgenland viel Geld in die Hand nehmen, nur weil ÖVP und Grüne auf allen Ebenen versagen!“, beschreibt es der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland Roland Fürst.

Energie aus dem Burgenland statt Horrorpreisen

Doch das kann keine Dauerlösung sein. Expertinnen und Experten sind sich jedoch einig: Die Energiepreise werden hoch bleiben. Die einzige Lösung? Selbst produzierte Energie aus erneuerbaren Energieträgern. In den letzten Jahren hat Doskozil Windenergie im Eiltempo ausbauen lassen. Zu Spitzenzeiten produziert das Burgenland schon jetzt mehr Strom als es verbraucht. Heuer eröffneten zusätzlich die ersten Sonnenparks und die Raumordnung erleichtert den Bau neuer. Zusätzlich gibt es großzügige Förderungen für Private, die beispielsweise Solaranlagen auf ihren Dächern errichten wollen. Auch Energiegemeinschaften und Wärmepumpen fördert die Landesregierung umfangreich. So will das Doskozil ab 2030 ohne Energieimporte auskommen. Und ab dann macht das Land seine Energiepreise selbst – unabhängig von Spekulation und den Kapriolen auf den Energiemärkten.

Doch dafür braucht es auch Energiespeicher: Denn Erneuerbare Energieträger liefern Strom nur dann, wenn die Sonne scheint oder Wind geht. Die restliche Zeit muss man Energie zukaufen, häufig aus Gaskraftwerken. Spätestens dann zahlen die Stromkundinnen und -kunden wieder die hohen Gaspreise mit. Die einzige Alternative: Speicheranlagen. Das Burgenland entwickelt deshalb gemeinsam mit einem deutschen Unternehmen, das auf Akkus spezialisiert ist, neuartige Großstromspeicher.

Mindestlohn auch in der Pflege

Der Mindestlohn gilt mittlerweile in 137 der 171 Gemeinden im Land, für alle Landesbediensteten und Arbeiter sowie Angestellte landeseigener Unternehmen. Und seit heuer auch für die Pflege. Keine Pflegerin und kein Pfleger im Land verdient weniger als 1820,- netto.

„Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, dass die Grundbedürfnisse der Menschen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Sicherheit, Erreichen von Wohlstand für alle, erreichbar sind.“ (Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes)

Das sind rund 400 Euro mehr als die Einstiegsgehälter im Pflegebereich im Rest Österreichs. Damit sorgt Doskozil nicht nur für faire Löhne sorgen. Denn es gibt zu wenig Pfleger:innen und das liegt nicht zuletzt an der unterirdisch schlechten Bezahlung für wahre Knochenarbeit. Der Mindestlohn wird Pflegeberufe also attraktiver machen und so für ausreichend Pflegekräfte sorgen. Zumindest hofft die burgenländische Landesregierung darauf.

5 Krankenhäuser für das Burgenland

Insgesamt stellt Doskozil den Pflegebereich neu auf. Derzeit gibt es ein Chaos unzähliger Pflegeanbieter:innen mit unterschiedlichsten Rahmenbedingungen. Pflegebedürftige, denen keine Verwandten bei der Auswahl des richtigen Anbieters helfen können, sind oft heillos überfordert. In Zukunft soll es für jede Region im Burgenland klar definierte Anlaufstellen und Stützpunkte geben.

Auch unter eine andere Debatte setzte die Landesregierung heuer einen Schlussstrich: Jahrelang wollte die ÖVP Krankenhäuser im Burgenland zusperren. Nur zwei sollten dem Bundesland erhalten bleiben. Mittlerweile sind fünf Krankenhäuser besiegelt. Im Sommer 2024 wird das Krankenhaus Oberwart den Betrieb aufnehmen. 2026 startet dann der Bau des Krankenhaus Gols.