Burgenland: Mindestlohn im öffentlichen Dienst steigt wegen Gehaltserhöhung für alle auf 2.000 €

Das Burgenland wird allen Beamtinnen und Beamten 300 Euro mehr im Monat bezahlen und entscheidet sich so gegen den Vorschlag der türkis-grünen Bundesregierung. Die sieht eine lineare Gehaltserhöhung von 7,15 % vor, von der hauptsächlich Spitzenverdiener:innen und Politiker:innen profitieren würden. Doskozil will lieber den „sozial ausgerichteten Weg“ gehen, bei dem alle die gleiche Lohnerhöhung bekommen. So will der Landeshauptmann vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen unterstützen. Mindestlohnbezieher:innen verdienen so rund 2.000 € netto im Monat.

Kurz vor Weihnachten hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) es angekündigt, jetzt ist es fix: Nach einer Einigung mit der Gewerkschaft sollen alle Beamtinnen und Beamten im Burgenland eine Gehaltserhöhung von 300 Euro mehr im Monat bekommen. Damit setzt Doskozil ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der türkis-grünen Bundesregierung, die eine lineare Erhöhung von 7,15 Prozent vorsieht. Von diesem würden besonders Spitzenverdiener:innen und Politiker:innen profitieren.

Die burgenländische Landesregierung will lieber einen „sozial ausgerichteten Weg“ gehen, der vor allem Menschen zugutekommt, die sowieso schon gegen die Teuerungen kämpfen müssen: Denn die Gehaltserhöhung von 300 Euro im Burgenland bedeutet zum Beispiel für Mindestlohnbezieher:innen (1.700 €) im öffentlichen Dienst, ein netto Gehalt von 2000 Euro im Monat.

„Das ist gelebte Solidarität, und aus meiner Sicht die effektivste Maßnahme, der aktuellen Teuerung zu begegnen“, so Doskozil.

Burgenland vs. Bundesregierung

Doch wo genau liegt der Unterschied zwischen dem Burgenland und dem von der türkis-grünen Bundesregierung vorgeschlagenem Modell?

Ende des Jahres einigten sich die Bundesregierung und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf eine Gehaltserhöhung von Menschen mit niedrigem Einkommen um 9,41 %. Personen mit hohem Einkommen sollen ebenfalls eine Gehaltssteigerung von 7,15 % bekommen.

Würde das Burgenland diesen Vorschlag also übernehmen, würde das für Geringverdiener:innen lediglich ein Plus von 183 Euro bedeuten. Spitzenverdiener:innen und Politiker:innen jedoch dürften sich um ein weiteres saftiges Gehaltsplus von ca. 700-900 Euro freuen.

So wie es die burgenländische Landesregierung vorsieht, würden Spitzenverdiener:innen bei Bezügen ab rund 4.000 Euro lediglich ein Plus von 3 % erhalten. Mindestlohnbezieher:innen aber hätten ein Nettoeinkommen von rund 2.000 Euro im Monat.

Bundesweg für Doskozil „nicht verantwortbar“

Durch die Gehaltserhöhung der Bundesregierung würde laut dem burgenländischen Landeshauptmann „die Lohnschere nur noch weiter auseinandergehen“. Denn dies würde bedeuten, dass Personen, die sowieso schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen, eine geringere Lohnerhöhung bekommen als die ohnehin schon besserverdienenden Bediensteten.  

Auch Burgenlands Landesgeschäftsführer und Sozialsprecher Roland Fürst (SPÖ) zeigt sich zufrieden mit dem Modell:

„Das ist faire, gerechte und eine hochgradig sozialdemokratische Gehaltspolitik, die glaubwürdig und authentisch ist.“