Österreichs Gemeindekassen geht das Geld aus. Schon allein im Jahr 2023 fehlt es ihnen an 1,2 Milliarden Euro. Dringend notwendige Investitionen, wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung oder den Klimaschutz, zwingen heuer jede 2. Gemeinde in die Knie. Die SPÖ Burgenland sieht dafür eine Person verantwortlich: „Bitte bei ÖVP-Bundeskanzler Nehammer beschweren.“
Die Inflation trifft Gemeinden noch stärker als die Corona-Pandemie. Österreichweit fehlen unseren Kommunen rund 1,2 Milliarden Euro. Das hat das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – berechnet. Schuld an den leeren Gemeindekassen sind aber nicht die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder die Gemeinderäte in diesem Land. Die Bundesregierung stellt trotz anhaltender Inflation zu wenig Gelder bereit. Die SPÖ Burgenland fordert deshalb ÖVP und Grüne auf, endlich Geld in die Hand zu nehmen. So könnten die Gemeinden wieder Kindergärten und Nachmittagsbetreuung seinrichtungen ausbauen, Investitionen in den Klimaschutz vornehmen oder ihre Straßen- und Kanalnetze sanieren.
Totalversagen der Regierung: Österreich bei Ranking auf vorletztem Platz aller fortgeschrittenen Volkswirtschaften
@TheEconomist Ranking der wirtschaftlichen Performance in 2023.
Österreich auf Platz 33 von 35 fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Hohe Inflation und niedriges Wachstum ziehen uns runter.
Mehr Daten dazu und Einordnung am Donnerstag @WIFOat Prognose. https://t.co/4RaQ235kY1— Gabriel Felbermayr (@GFelbermayr) December 17, 2023
Unsere Regierung hat in puncto Krisenpolitik versagt. Das zeigt zumindest ein Ranking zur wirtschaftlichen Lage der Wochenzeitung “The Economist”. Hier landet Österreich auf Platz 33 von 35 und ist somit Drittletzter. Vor uns findet man nur noch Island und Finnland.
Österreich befindet sich aber auch im EU-Schnitt mit 4,9 Prozent an der Spitze der europaweiten Inflation. Zur besseren Einordnung: Der EU-Schnitt liegt bei 2,4 Prozent. Der finanzielle Druck auf Städte und Gemeinden wird in nächster Zeit weiter steigen, wenn man nicht endlich konkrete Unterstützungsmaßnahmen setzt.
Diese hohe Inflation in Österreich ist hausgemacht und belastet untere und mittlere Einkommensbezieher schwer, insbesondere aber unsere Gemeinden, kritisiert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.
Als Grund für die hohe Inflation sieht der Klubobmann die fehlende Finanzpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung. Durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und der explodierenden Teuerung leeren sich Österreichs Gemeindekassen schneller, als sie sich füllen. So fehlt das Geld für geplante Investitionen wie der Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung oder Klimaschutzmaßnahmen.
2024: Keine Neuverschuldung im Burgenland
Das Land versucht zu helfen, wo es kann. Ich frage mich, wann die ÖVP Burgenland endlich einmal bei ihrer Bundes-ÖVP den Druck im Interesse der burgenländischen Gemeinden erhöht. Das wäre mein Wunsch ans Christkind, Klubobmann Roland Fürst.
Obwohl die ÖVP im Burgenland erst kürzlich das im Landtag beschlossene Budget kritisierte, können sich das Bundesland und seine Finanzierungspolitik sehen lassen: Für das Jahr 2024 verspricht die Landesregierung keine Neuverschuldung. Das Land sieht Einnahmen von rund 1,66 Milliarden Euro vor und Ausgaben von rund 1,7 Milliarden. Das ist ein Defizit von 40 Millionen Euro, also ca. 2,3 Prozent. Zum Vergleich: Bundesweit sind es 17 Prozent.
Mein Informationsstand ist: Es gibt einen Finanzausgleich der bereits ausgehandelt ist, d.h. die Steuermittel werden auf die drei Gebietskörperschaften aufgeteilt. In Österreich ist es Sitte, dass jeder ruft: “Es ist zu wenig.” In diesen Chor stimmen nicht nur die Gemeinden und die Bundesländer ein, sondern auch Spitäler und andere ……… . Die Steuern einnehmen muss der Bund und da rufen die Bürgerinnen und Bürger und diverse Parteien, die gerade nicht in der Regierung sind: “Es ist zu viel”.