Das Burgenland wird 2024 keine neuen Schulden aufnehmen müssen// Bild: Landesmedienservice Burgenland
Das Burgenland wird im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Das sei das Ergebnis „strikter Budgetdisziplin“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seiner Budgetrede. Deshalb kann sich das Burgenland Wärmepreisbremse, Wohnkostendeckel und andere Teuerungshilfen weiterhin leisten.
Das Burgenland wird im kommenden Jahr „keinen Euro neue Schulden machen“. Das kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seiner Budgetrede im burgenländischen Landtag an. Dies sei das Ergebnis „strikter Budgetdisziplin“. Die unabhängige Wirtschaftsagentur Standard & Poor’s bewertet die Finanzen des Burgenlandes mit AA/A-1+ (Doppel A mit stabilem Ausblick).
„Die stabilen Finanzen des Landes ermöglichen es, dass auch alle Anti-Teuerungsmaßnahmen in vollem Umfang weitergeführt werden und wir dem wichtigsten Anliegen der Bevölkerung gerecht werden“ – Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann (SPÖ)
Wegen der stabilen Finanzpolitik könne die Landesregierung den Wärmepreisdeckel und den Mietpreisdeckel weiterführen. Außerdem könne man mehr Geld in das Gesundheitssystem, in die Pflege, in Bildung und öffentlichen Verkehr investieren.
Laut Doskozil hat das Burgenland bis Ende des Jahres voraussichtlich das geringste Defizit aller Bundesländer – also den niedrigsten Schuldenstand. Das „Schuldenmärchen“ von ÖVP und FPÖ sei geplatzt. „Wir haben gezeigt, wie wir mit klarer und selbstbewusster Politik vorankommen, vieles für die Bevölkerung umsetzen und dennoch das voraussichtlich geringste Defizit aller Bundesländer haben.“
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst betont den Unterschied zwischen dem Burgenland und der „Schuldenpolitik“ der türkis-grünen Bundesregierung. Diese hätte sehr viel Geld mit der Gießkanne verteilt, „wobei jene viel zu wenig erhalten haben, die Unterstützung gebraucht und jene überproportional mit Geld überschüttet wurden, die keine Unterstützung benötigt hätten, wie die Großspender der ÖVP.“
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