Gerechtigkeit wird unter vielen Gesichtspunkten diskutiert. Neben der Leistungs-, Bildungs- und Verteilungsgerechtigkeit wird auch Umweltgerechtigkeit immer wichtiger. Doch viele der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz, stoßen auf heftigen Widerstand – gerade von Menschen, die weniger verdienen. Und das häufig zu Recht.
Die Ankündigung der französischen Regierung Ende 2018, die CO2-Steuer stark erhöhen zu wollen, bescherte ihr die Gelbwestenproteste. Schließlich musste Macron das Vorhaben aufgeben. Die Protestbewegung wurde häufig als rücksichtslos dargestellt. Den Demonstrantinnen und Demonstranten würde nichts an ökologischer Nachhaltigkeit und den kommenden Generationen liegen.
Ende der Welt vs. Ende des Monats
Doch eine Gelbwesten-Aktivistin brachte es auf den Punkt: „Was kümmert mich das Ende der Welt, wenn ich nicht weiß, wie ich das Ende des Monats überleben soll.“ Schon jetzt wird das Leben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich immer schwerer, die CO2-Steuer hätte für viele eine große Zusatzbelastung bedeutet. Und wer hätte davon profitiert? Die Einnahmen der geplanten Erhöhung der CO2-Steuer sollten nur zu einem kleinen Teil (weniger als 20%) in den ökologischen Umbau fließen. Mit dem Großteil sollten vor allem erhebliche Steuersenkungen für die höchsten Einkommen und Vermögen finanziert werden, insbesondere aber die Abschaffung der Vermögensteuer. Die geplante Erhöhung der Benzinsteuer wurde aufgrund der ausufernden Proteste schließlich nicht umgesetzt, die Vermögensteuer wurde dennoch abgeschafft.
Klimaschutz muss gerecht sein
Das Beispiel Frankreich zeigt, dass eine gerechte Verteilung der Kosten für die Klimawende entscheidend für die öffentliche Akzeptanz ist. Im Moment entsteht häufig der Eindruck, als würde der Umweltschutz nur als Ausrede dafür dienen, um neue Steuern zu erheben, mit denen letztlich aber ganz andere Dinge finanziert werden.
Die Verteilung der Umweltverschmutzung
Meistens liegt der Fokus der Klimadebatte alleine auf umweltbelastender Produktion. Der Ökonom Thomas Piketty stellt in seinem aktuellen Buch „Kapital und Ideologie“ umfassende Daten zur Verfügung, welche sowohl direkte (z.B. durch Verkehr und Heizen) als auch indirekte (Produktion und Transport) Emissionen auf individueller Basis berücksichtigen. Zwischen 2010 und 2018 waren jeweils 22% des weltweiten CO2-Ausstoßes auf Nordamerika und China zurückzuführen, 16% auf Europa und 40% auf den Rest der Welt. Sieht man sich jedoch die 10% der höchsten individuellen Emissionen an, zeigt sich ein völlig anderes Bild. In dieser „Oberliga“ der CO2-Emissionen stammen 46% aus Nordamerika, 16% aus Europa und 12% aus China.
Wagt man sich noch weiter an die Spitze und konzentriert sich nur auf die höchsten 1% der individuellen Emissionen, stammen sogar 57% aus Nordamerika und nur 15% aus Europa bzw. 6% aus China. Diese obersten 1% der Weltbevölkerung verursachen mehr CO2-Ausstoß als die gesamten unteren 50% der Menschheit zusammen. Der Grund für diese extreme Konzentration der höchsten Emissionen sieht Piketty vor allem in der hohen Vermögens- und Einkommensungleichheit und dem damit einhergehenden Lebensstil, von unökologisch viel Wohnraum und häufigen Flugreisen bis hin zu klimaschädlichen Fahrzeugen und Freizeitaktivitäten.
Die Probleme einer proportionalen CO2-Steuer
Das Hauptproblem der derzeit diskutierten CO2-Steuer ist, dass diese proportional angedacht und somit unabhängig von individuellen Gegebenheiten wäre. Wie alle indirekten Steuern würde auch diese Abgabe kleine und mittlere Haushalte überproportional stark belasten, etwa hinsichtlich des Individualverkehrs oder der Heizkosten. Das scheint vor allem dann problematisch, wenn beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel nur unzureichend vorhanden sind oder gewisse Wohnungen tendenziell schlechter gedämmt sind.
Die theoretisch proportionale CO2-Steuer wäre somit im Vergleich zu anderen indirekten Steuern in der Realität besonders regressiv. Unter anderem weil der Lebenswandel wohlhabender Menschen häufig zusätzlich steuerlich begünstigt wird. So profitieren beispielsweise wohlhabende Vielflieger besonders von der geringen Besteuerung von Kerosin. Eine proportionale CO2-Steuer ist aus Sicht der Umweltgerechtigkeit auch deshalb kritisch, weil die die am meisten CO2 produzieren auch genug Geld haben, um nichts an ihrem CO2-intensiven Lebensstil ändern zu müssen. Umgekehrt haben all jene, die überproportional betroffen wären, häufig gar nicht die Möglichkeit, ihren Lebensstil grundlegend zu ändern.
Die progressive CO2-Besteuerung
Während bei der Einkommensteuer eine progressive Ausgestaltung außer Frage steht (d.h. für Besserverdienende gelten höhere Steuersätze), wird diese Möglichkeit im Bereich der CO2-Besteuerung kaum diskutiert. Dabei wäre es ein nahe liegendes Ziel, die höchsten individuellen Emissionen höher zu besteuern. Und zwar sowohl aus Sicht der Umweltgerechtigkeit als auch wegen des Lenkungseffektes. Dafür müsste man den individuellen Verbrauch bestimmen. Das mag ambitioniert erscheinen, ist aber in manchen Bereichen bereits möglich. (z.B. beim Stromverbrauch oder im Flugverkehr).
Auch ein sogenanntes CO2-Konto hätte einen progressiven Charakter. Dabei handelt es sich um ein Emissionskontingent, das teilweise oder ganz verkauft werden kann. Jedoch würde dieses Modell darauf hinauslaufen, dass all jene, die über die notwendigen Mittel verfügen, ein unbegrenztes Recht auf Verschmutzung hätten.
Somit bleibt noch die unmittelbar realisierbare Option einer indirekt progressiven CO2-Besteuerung als umweltpolitisch fairer Ansatz. Dabei wären Güter und Dienstleistungen, die im Allgemeinen mit höheren CO2-Emissionen einhergehen, auch höher zu besteuern. Ein Beispiel dafür wäre die Besteuerung von Kerosin oder – noch treffsicherer – eine substantielle Besteuerung von Business-Class-Tickets und Vielfliegern bei gleichzeitiger Subventionierung von umweltfreundlichen Alternativen. Im Individualverkehr wären besonders umweltschädliche Fahrzeuge wie SUVs einer höheren Steuer zu unterziehen, um auch dort die Progression zu forcieren.
Jedenfalls muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen einer CO2-Besteuerung ausschließlich in den Klimaschutz fließen, insbesondere aber in die Entlastung von geringen und mittleren Einkommen (z.B. im Rahmen einer sinnvoll ausgestalteten „Klimaprämie“). Schließlich sind sie von den Kosten der Energiewende am stärksten betroffen. Denn, so schlussfolgert Thomas Piketty, „wenn man die Frage der Umweltgerechtigkeit nicht ernst nimmt, besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung der Klimapolitik mit Verständnislosigkeit begegnet und sie komplett blockiert“.