Nach Skandal-Demo vor Hort: FPÖ OÖ lehnt gemeinsame Parteien-Erklärung zum Schutz der Kinder ab

Letzte Woche positionierten sich Corona-Maßnahmengegner mit einer Demo vor einem Linzer Hort und verängstigten die Kinder darin völlig, brachten sie sogar zum Weinen. Die SPÖ Oberösterreich wollte alle Landtagsparteien für eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der Kinder gewinnen, aber die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung. Auch ansonsten ging es im Landtag um die Jugend: Ein Interrail-Ticket für junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher scheiterte an Schwarz-Blau.

Kindergarten, Matura, Interrail-Zugreisen – die erste Oberösterreich-Landtagssitzung des Jahres stand ganz im Zeichen der Jugend. Zumindest bei manchen Parteien. Auf die Ausweitung der Demo-Schutzzonen auf die Bereiche rund um Kindergärten, Krabbelstuben und Horte konnten sich noch alle Parteien mit Ausnahme von MFG einigen. Eine gemeinsame Allparteien-Erklärung zur umstrittenen Corona-Demo vor einem Linzer Hort scheiterte aber an der FPÖ. Die Freiheitlichen wollten Formulierungen wie „Angstmache gegenüber Kindern ist falsch“ nicht zustimmen.

Auch zu einer Förderung der Interrail-Zugtickets für junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher oder geförderten Nachhilfestunden für Maturanten und Lehrlinge konnte sich die schwarz-blaue Landesregierung nicht durchringen.

Interrail-Ticket für junge Oberösterreicher scheitert an der Landesregierung

„Nach zwei Jahren Krise ist es Zeit für Hoffnung!“ Und diese wollte SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas bei der Landtagssitzung vor allem den jungen Menschen geben. Die SPÖ beantragte ein Fördermodell für Interrail-Zugtickets durch Europa. Das Land soll allen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern unter 30 Jahren 50% des Ticketpreises ersetzen, so der rote Vorschlag. Zur Finanzierung könnte das Land sogar EU-Gelder beantragen. Die Jungen hätten in den letzten Monaten auf viel verzichten müssen, die Interrail-Förderung sei eine „Mutinjektion“ zur richtigen Zeit.

Das Burgenland hat bereits ein ähnliches Modell. Dort bekommen junge Menschen die Hälfte des Ticketpreises zurück, wenn sie Europa mit dem Zug bereisen. In Oberösterreich wird das vorerst nichts: Die schwarz-blaue Landesregierung blockierte den SPÖ-Antrag.

ÖVP & FPÖ gegen geförderte Nachhilfestunden für Schüler und Lehrlinge

Auch in einer anderen Angelegenheit gehen die Jungen leer aus. ÖVP und FPÖ lehnten geförderte Nachhilfestunden für Maturanten und Lehrlinge ab. Schülerinnen und Schüler wechseln seit zwei Jahren zwischen Lockdown, Schichtbetrieb und Distance Learning – dementsprechend herausfordernd ist die Vorbereitung für Matura oder Lehrabschlussprüfung. Um die jungen Menschen zu unterstützten, stimmten alle Parteien außer der Landesregierung für die Einrichtung eines 1,5 Millionen Euro schweren OÖ-Fördertopfes. Daraus sollten sozial gestaffelt Nachhilfestunden für Schüler finanziert werden. Die Unterstützung kommt wegen den schwarz-blauen Gegenstimmen aber nicht.

„OÖ darf kein Land sein, in dem Demonstranten Kinder zum Weinen bringen“

Für viel Diskussion sorgte in der Vorwoche die umstrittene Corona-Demo vor einem Hort in Linz. Maßnahmengegner hatten sich vor dem Hort positioniert, Parolen geschrien und die Kinder verängstigt, sogar zum Weinen gebracht. Die Landes-SPÖ initiierte daraufhin eine gemeinsame Parteien-Erklärung. „Die politische Abgrenzung aller Fraktionen im Landtag gegen so ein Fehlverhalten wäre doppelt wichtig. Oberösterreich darf kein Land sein, in dem wild gewordene Demonstranten Kinder zum Weinen bringen“, sagt SPÖ-Klubobmann Michael Lindner. In dem Schreiben heißt es unter anderem:

„Wenn Kindern in Oberösterreich Angst gemacht wird, dann sind unverrückbare Grenzen überschritten worden. Diese Grenzüberschreitungen verurteilen alle Abgeordneten des Oö. Landtags.“

Eigentlich wollten die Parteien die Erklärung schon im Vorfeld der Landtagssitzung unterzeichnen, aber die FPÖ – der Koalitionspartner der Stelzer-ÖVP – verweigerte ihre Zustimmung. Das OÖ-Bekenntnis zum Schutz der Kinder scheiterte am blauen Widerstand.

SPÖ will explodierende Strompreise regulieren, alle Parteien gegen Atomkraft als „grüne Energie“

Thema im Landtag war auch die Teuerung. Besonders spürbar ist sie bei den Strompreisen: Seit Jahresbeginn 2021 stieg der Österreichische Strompreisindex um 143%. Eine Kilowattstunde Strom kostet für Privatkundinnen und Kunden jetzt 25 statt 7 Cent. Die SPÖ forderte die Bundesregierung mit einem Initiativantrag im Landtag auf, die Strompreise zu regulieren: „Strom muss leistbar bleiben“. Falls es für einen sozial verträglichen Strompreis notwendig ist, wollen die Sozialdemokraten sogar einen gesetzlichen Höchstpreis festlegen. Aber Schwarz-Blau, die Grünen und MFG stimmten gegen die Preis-Regulierung – Antrag abgelehnt.

Einigkeit herrschte im Landtag dann schlussendlich doch noch. Alle Parteien verurteilten die Pläne der Europäischen Union, Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen, also zur „grünen Energie“ zu machen. Die oberösterreichischen Parteien beschlossen einstimmig, die Klage gegen die Aufnahme von Atomenergie in den „Green Deal“ der EU zu unterstützen.