Philipp Stadler
Österreich steckte 2020 fast 5% seines BIPs in Corona-Förderungen von Unternehmen und Konzernen – so viel wie kein anderes EU-Land. Das türkis-grüne „Koste es, was es wolle“, gilt aber offenbar nur für die Wirtschaft, nicht für die Menschen.
Österreich ist Europameister! Leider (noch) nicht im Fußball, sondern beim Geldverteilen an Unternehmen und Konzerne. Die türkis-grüne Regierung steckte im Krisenjahr 2020 insgesamt 18,2 Milliarden Euro in Corona-Förderungen für Unternehmen. Das sind 4,8% der gesamten Wirtschaftsleistung – so viel wie in keinem anderen EU-Land, berechnet das Momentum-Institut.
Der EU-Schnitt für Unternehmens-Subventionen lag 2020 bei rund 2%. Deutschland, mit dem sich Österreich wirtschaftlich oft vergleicht, gab nur etwas mehr als 1% seines BIPs (die gesamte Wirtschaftsleistung eines Landes) für Unternehmens-Förderungen aus. Sogar Großbritannien und die USA, traditionell sehr Konzern-freundlich, nahmen anteilsmäßig weniger Steuergeld für Unternehmen in die Hand als Österreich.
Corona-Förderungen in Österreich: Unternehmen cashen ab
„Österreichs Anti-Krisen-Programm ist einseitig auf Unternehmenshilfen aufgebaut“, kritisiert Oliver Picek, Chefökonom des MomentumInstituts. „Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass wirklich allen geholfen wird.“ Maßnahmen wie der Fixkostenzuschuss oder der Umsatzersatz hätten zu sogenannter „Überförderung“ geführt. In anderen Worten: Manche Konzerne haben mehr Corona-Förderungen erhalten, als sie brauchen.
Einzelne Branchen profitierten sogar von der Krise, etwa der Online-Handel oder Baumärkte und Elektro-Geschäfte. Auch sie bekamen von Türkis-Grün die volle Ladung an Subventionen aus Steuergeld.
Der Motorrad-Hersteller KTM etwa kassierte 11 Millionen Euro für Kurzarbeit. Ungefähr genau so viel (11,25 Mio.) schüttet der Konzern jetzt an Dividende für seine Aktionäre aus. Und im Krisenjahr 2020 gönnte sich die Vorstandsetage eine 30%ige Gehaltserhöhung. Für Picek ein klarer Fall: KTM und andere Unternehmen, die trotz Krise hohe Gewinne machten, sollen die Hilfsgelder mit einer eigenen Corona-Sondersteuer wieder zurückzahlen.
ÖVP & Grüne verweigern die Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Auf der anderen Seite sind ÖVP und Grüne weniger gönnerhaft. Seit Ausbruch der Pandemie weigert sich die Regierung, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Menschen, die wegen der Krise ihren Job verloren haben, bekommen derzeit nur 55% ihres letzten Netto-Verdienstes als Arbeitslosengeld. Das sind durchschnittlich rund 1.000 Euro pro Monat für Miete, Kinder und Lebensmittel. Das türkis-grüne „Koste es, was es wolle“, gilt offenbar nur für Konzerne, nicht für Menschen.
Geht es nach dem ÖVP-Wirtschaftsbund, soll das Arbeitslosengeld mit längerer Bezugsdauer sogar unter 40% fallen. Auch Arbeitsminister Martin Kocher kann sich ein im Zeitverlauf sinkendes Arbeitslosengeld vorstellen. Dann wird es für Langzeitarbeitslose noch schwerer: Je länger die Jobsuche dauert, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg.
