Philipp Stadler
Die Teuerung in Österreich stieg im Juli auf 9,3% – schon wieder ein neuer Rekord. Trotzdem verhandelt Türkis-Grün weiterhin nur über preissenkende Maßnahmen wie einen Preisdeckel. Die deutsche Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen macht jetzt erneut Nägel mit Köpfen: Deutschland senkt die Mehrwertsteuer auf Gas bis 2024 von 19% auf 7%. Das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten.
Schon wieder ein neuer Rekord: Die Teuerung in Österreich stieg im Juli auf 9,3 Prozent – laut Statistik Austria die höchste Inflationsrate seit Februar 1975.
Besonders dramatisch ist der Preisanstieg beim sogenannten „Miniwarenkorb“, der Produkte des täglichen Bedarfs enthält, die normalerweise beim Wocheneinkauf im Einkaufskorb landen. Unser wöchentlicher Einkauf ist im Juli um 19,1 Prozent teurer als im Vorjahr geworden.
Während die österreichische Bundesregierung preissenkende Maßnahmen weiter nur ankündigt, macht Deutschland jetzt erneut Nägel mit Köpfen.
Deutschland senkt Mehrwertsteuer auf Gas bis 2024
Die deutsche Ampel-Koalition senkt die Mehrwertsteuer auf Erdgas von bisher 19 auf sieben Prozent. Der niedrigere Steuersatz gilt befristet bis Ende März 2024. Das hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt gegeben. Scholz erwartet, dass die Gas-Unternehmen die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. „Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung“, so der Kanzler.
Hintergrund der Steuersenkung ist die neue deutsche Gasumlage. Um Gasimporteure zu schützen, müssen Kundinnen und Kunden in Deutschland ab Oktober 2,4 Cent Pro Kilowattstunde als „Gasumlage“ bezahlen. Die Regierung von Kanzler Scholz wollte verhindern, dass der Staat auf diese Weise Zusatzeinnahmen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher macht. Die Lösung der Ampelkoalition ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas. Damit würden die Gaskunden insgesamt stärker entlastet, als sie durch die Gasumlage belastet würden, sagt Kanzler Olaf Scholz.
Die Steuersenkung auf Gas soll nicht das Ende sein. Die deutsche Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen will in den kommenden Wochen weitere Pakete schnüren, um die Bevölkerung von den hohen Energiepreisen zu entlasten.
Türkis-Grün: Einmalzahlungen statt niedrigere Preise
In Österreich beschränkte sich Türkis-Grün bisher auf Maßnahmen wie Einmalzahlungen oder „Energieboni“. Sie sorgen zwar kurzfristig für mehr Geld auf den Konten der Österreicherinnen und Österreicher, senken aber keine Preise. Das Problem der Inflation wird damit also nicht gelöst.
Die SPÖ nimmt die deutsche Steuersenkung zum Anlass, von Türkis-Grün weitere Entlastungsmaßnahmen auch für Österreich zu fordern. „Die rot-grün-liberale Ampelkoalition in Deutschland schafft, was die ÖVP-Grüne-Regierung in Österreich nicht schafft. Sie senkt die Preise“, kritisiert SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried. ÖVP und Grüne hingegen würden die Bevölkerung nur mit „Ankündigungen von Einmalzahlungen“ abspeisen, „die zwar noch nicht ausbezahlt, aber dafür längst verpufft sind.“
Deutsche Inflationsrate fast um 2% niedriger als in Österreich
Bereits im Juni hatte Deutschland die Steuern auf Sprit gesenkt. Zwar ist die Teuerung auch in Deutschland hoch, liegt mit 7,5% aber deutlich unter der österreichischen Inflationsrate. Die neuerliche Steuersenkung auf Erdgas soll die deutsche Teuerung um weitere 0,3 Prozentpunkte zurückdrängen, berechnet Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.
