Die Bundesregierung präsentiert ein neues Paket gegen die Teuerung und spricht von “Entlastung”. Klar ist aber: Ein “Entlastungspaket”, bei dem sich arbeitende Menschen die “Entlastung” selber zahlen, während die Reichen & Konzerne weiter abcashen, ist keine Entlastung, sondern Finanz-Kosmetik!
Stichwort
Die Kolumne von Paul Stich,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich.
Seit Monaten findet die Bundesregierung keine Rezepte gegen die massive Teuerung. Gestern präsentierten Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Co ein weiteres Anti-Teuerungspaket. ÖVP und Grüne tun dies unter großem Druck. Denn zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung haben durch die desolate Regierungsperformance der letzten Monate das Vertrauen in die Bundesregierung bereits verloren. Wenn Schwarz-Grün dann mit Superlativen um sich wirft, sollte man besonders vorsichtig sein.
Höchste Zeit, sich dieses Paket also etwas genauer anzusehen.
Wer stemmt die Entlastung?
Die Ernüchterung folgt auf dem Fuß. 85% des “Entlastungspakets” zahlen sich die arbeitenden Menschen selbst. Sehen wir uns im Detail an, warum.
Steuersenkungen bedeuten weniger Geld für Kindergärten, Krankenhäuser und Schulen. Die Senkung der Lohnsteuer wäre an sich kein Problem, wenn dafür vermögensbezogene Steuern für Superreiche angehoben werden, um das auszugleichen. Dann könnten wir von einer wirklichen Entlastung sprechen. Passiert das jedoch nicht (so wie im aktuellen Fall), ist das für arbeitende Menschen ein Schuss ins eigene Knie.
Nehmen wir als Beispiel die durch die Pandemie in aller Munde gekommene Gesundheitsversorgung. Während sich die Superreichen in Privatspitälern behandeln lassen können, sind es die arbeitenden Menschen, die auf die öffentliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Wenn im Staatshaushalt weniger Geld vorhanden ist, werden in einigen Jahren genau dort Budget-Kürzungen folgen.
Die von der Regierung präsentierte “Entlastung” ist also in Wirklichkeit ein Luftschloss aus hohlen Phrasen und leeren Versprechungen.
Superreiche, Spekulanten und Konzerne dürfen weiter Profite scheffeln
Vielmehr müssten endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die durch unser Wirtschaftssystem und die Krise besonders profitieren. Denn aktuell zeigt sich eine besondere Perversion: Während wir Steuergelder dafür aufwenden, um die Teuerung abzufedern, reiben sich Energiekonzerne die Hände und planen Millionen-Dividenden für ihre Aktionäre. So wie etwa der Energiekonzern Verbund, der vor wenigen Wochen ankündigte, 400 Millionen Euro zusätzlich als Sonderdividende auszuschütten.
Wollen wir dieses Problem lösen, ist es notwendig, mit dem System der unbegrenzten Profitmaximierung zu brechen. Stattdessen wäre es notwendig, die Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt zu stellen. Um das umzusetzen, gibt es einige Möglichkeiten.
Eine Möglichkeit wäre etwa, die Preise auf für den Alltag notwendige Dinge wie Strom oder Gas zu deckeln. Voraussetzung dafür ist allerdings der politische Wille dazu. Doch der ist unter Schwarz-Grün nicht vorhanden. Stattdessen dürfen Konzerne, Superreiche und Spekulanten weiter Profite scheffeln.
Die ÖVP ist dem reichsten Prozent verpflichtet
Einen echten Kampf gegen die Teuerung kann es nur dann geben, wenn wir endlich die Profiteure der Krise zur Kasse bitten. All das wird mit der ÖVP – egal ob ihr Kanzler gerade Kurz, Schallenberg, Nehammer oder sonst wie heißt – nicht funktionieren. Denn sie ist traditionell dem reichsten Prozent der Gesellschaft verpflichtet, das sich auf unserem Rücken bereichert.
Seit der letzten Nationalratswahl ist viel passiert. Die große Konstante war dabei das Versagen der Bundesregierung. Es ist an der Zeit, dass die Menschen in Österreich wieder selbst das Heft in die Hand bekommen und entscheiden können, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Um Österreich zum Positiven zu verändern, muss die ÖVP auf die Oppositions- und wenn nötig auch auf die Anklagebank.
