25 Mio. Menschen können nicht von ihrem Lohn leben: EU fordert höhere Mindestlöhne

Die Ungleichheit in Europa steigt weiter. Das zeigt eine neue Studie des European Trade-Union Institue (ETUI). Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zu angemessenem Mindestlohn und Tarifbindung vor. Das soll der Ungleichheit entgegenwirken. 25 Millionen Menschen würden direkt davon profitieren.

25 Millionen Europäer und Europäerinnen arbeiten Vollzeit und leben trotzdem unterhalb der Armutsgrenze. Nach Abzug der Miete und den Fixkosten ist vom Lohn meist nicht mehr genug übrig, um anständig zu leben. Ein Unfall, eine Krankheit oder eine unerwartete Rechnung werden schnell zur existenziellen Bedrohung. Die Corona-Pandemie verschärft diese Ungleichheit nochmals weiter. Die Hälfte der 25 Millionen entfällt auf Deutschland (6,8 Mio.), Spanien (4,1 Mio.) und Polen (4 Mio.). Eine Erhöhung des Mindestlohns würde in Europa 25 Millionen Menschen aus der Armut holen.

In beinahe allen EU-Staaten ist der Mindestlohn zu niedrig 

In 21 von 27 EU-Staaten gibt es einen Mindestlohn: „In der Mehrheit ist dieser allerdings zu niedrig im Vergleich mit den jeweiligen Durchschnittsgehältern und den Lebenskosten“, so die EU-Kommission. Zu niedrig, um angemessen zu leben ­– trotz Arbeit. In Luxemburg ist er am höchsten (12,73€ pro Stunde), in Bulgarien am niedrigsten (2,00€ pro Stunde). In beinahe der Hälfte aller EU-Staaten liegt er unter 5,00 Euro pro Stunde.

Die absolute Höhe des jeweiligen Mindestlohns sagt jedoch relativ wenig über die finanzielle Lage der Empfänger und Empfängerinnen aus. Deshalb fordert die EU-Kommission einen verpflichtenden Lohnverteilungsansatz, der die Höhe des jeweiligen Mindestlohns festlegt.

Mindestlohn soll 50 % des Durchschnittseinkommens und 60 % Medianeinkommens betragen

Die sogenannte „Doppelte Anstandsschwelle“ gilt international als Richtwert, wenn es um die Festlegung eines angemessenen Mindestlohns geht. Nach dieser soll ein Mindestlohn 50 % des Durchschnittseinkommens und 60 % des Medianeinkommens betragen. Der Einkommensmedian teilt die Gehälter einer Gesellschaft in der Mitte. Er ist die Grenze zwischen den oberen 50 % und den unteren 50 %.

Kein einziger EU-Staat hat 2020 diese „Doppelte Anstandsschwelle“ erfühlt. „Im Gegenteil, die aktuellen Mindestlöhne liegen in der überwiegenden Mehrheit der EU-Länder weit unter der doppelten Anstandsschwelle.“ so Torsten Müller, einer der Gastautoren der „Benchmarking Working Europe 2021“ Studie des ETUI.

Höherer Mindestlohn verringert die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern

Ein angemessener Mindestlohn verbessert die allgemeine Lohnstruktur, denn er beeinflusst die Entwicklung der anderen Lohngruppen. Da immer noch mehr Frauen als Männer, mehr Migranten als Einheimische und mehr Junge als Alte im Niedriglohnsektor arbeiten, trägt dieser außerdem zur allgemeinen Gleichheit und gesellschaftlicher Fairness bei. Ein Mindestlohn in Höhe der „Doppelten Anstandsschwelle“ würde das Leben von 25 Millionen Menschen schlagartig verbessern. Allein in Griechenland würde sich das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen um 19 %, in Rumänien um 25 % und in Polen um 12 % reduzieren.

EU braucht mehr Tarifverträge

In Ländern wie Portugal, Bulgarien und Rumänien sind Durchschnittseinkommen und Einkommensmedian allgemein zu niedrig. Eine Anpassung des Mindestlohns reicht dort nicht aus. Deshalb ist es wichtig, die allgemeine Lohnstruktur in Europa zu erhöhen. Hierfür braucht es Kollektivverträge bzw. Tarifbindungen. Diese stärken die Position der Beschäftigten, verringern die Lohnungleichheit und wirken Niedriglohnsektoren entgegen.

„Länder mit einer hohen Tarifbindung haben tendenziell eine viel geringere Lohnungleichheit und weniger Niedriglohnsektoren“, sagen Torsten Müller, Kurt Vandaele und Wouter Zwysen in einem Gastbeitrag der „Benchmarking Working Europe 2021“ Studie.

Die Corona-Pandemie verstärkt die Ungleichheit in Europa weiter

„Es ist fast zu einem Klischee geworden zu sagen, dass die Covid-19-Pandemie bereits bestehende Ungleichheiten verschärft und gleichzeitig neue Ungleichheiten geschaffen hat“, schreiben die Autorinnen und Autoren der ETUI-Studie.

Frauen, junge Menschen und Migranten sind von der Pandemie am meisten betroffen. Sie arbeiten vermehrt in Branchen mit prekären Arbeitsverhältnissen und schlechtem Arbeitsschutz. Meistens verlieren genau diese Menschen als Erstes ihre Anstellung. Sie wählen zwischen Jobverlust oder gesundheitlichen Risiken. Sie können nicht – wie viele besser Qualifizierte – von Zuhause aus arbeiten.

Die Ungleichheit ist das Ergebnis eines neoliberalen Wirtschaftsmodells

Die Corona-Pandemie verstärkt die bereits bestehenden sozialen Ungleichheiten, aber sie ist nicht deren alleinige Ursache. „Die Ungleichheit ist das Ergebnis eines Wirtschaftsmodells, das in den letzten drei Jahrzehnten immer weniger Reichtum an die unteren Schichten der Gesellschaft verteilt hat, während oben immer mehr angehäuft wurde“, heißt es in der Studie des ETUI. Die ungleiche Verteilung von Wohlstand, Macht und Teilhabe sei ein strukturelles Problem.