Millionenbetrug, Vertuschung & Parteispaltung: Das passiert gerade in der steirischen FPÖ

Vor einem Jahr flog auf, dass Grazer FPÖ-Politiker Millionen von Steuergeld veruntreut und in ihre eigenen Taschen gesteckt haben sollen. Seitdem blockiert die FPÖ Steiermark Aufarbeitungsversuche der Grazer Stadtpartei. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek hat zuletzt alle bis auf einen blauen Gemeinderat aus der Partei geschmissen. Dabei könnte Kunasek selbst der nächste sein, der gehen muss: Es gibt Hinweise, dass er vom mutmaßlichen Millionenbetrug seiner Grazer Parteifreunde wusste.

Der Grazer FPÖ-Skandal rund um veruntreute Millionenbeträge, Parteiausschlüsse und der Abspaltung des Gemeinderatsklubs hat jetzt die Landespartei erreicht. Straßgangs Bezirksparteichef Oliver Leitner fordert als erster hochrangiger freiheitlicher Politiker den Rücktritt von FPÖ-Landesparteivorsitzendem Mario Kunasek. Dieser reagierte mit der Drohung eines Parteiausschlusses. Leitner würde sich damit in die lange Liste der in den letzten Wochen ausgeschlossenen blauen Spitzenfunktionäre einreihen.

Der aktuelle Zerfall der FPÖ ist nur die Spitze des Eisbergs. Der blaue Niedergang in der Steiermark begann bereits vor einem Jahr.

Grazer FPÖ-Politiker besserten ihr Gehalt mit Steuergeld auf

Im November 2021 flog auf, dass der damalige Parteiobmann und Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, Ex-Klubobmann Armin Sippel sowie Ex-Klubdirektor Matthias Eder über Jahre hinweg Steuergeld dazu verwendet haben, ihr eigenes Gehalt aufzubessern. Sie sollen Klubförderungen veruntreut haben und das Geld in die eigene Tasche gesteckt haben.

Wie groß der Schaden ist, konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Es dürfte sich jedoch um einen Millionenbetrag handeln. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch, es gilt die Unschuldsvermutung.

Eustacchio, Sippel und Eder mussten jedenfalls bereits zurücktreten. Die Führung der Grazer FPÖ übernahm Claudia Schönbacher, die auch zur Stadträtin gewählt wurde. Als Klubchef fungierte Alexis Pascuttini.

Führung der FPÖ Graz aus Partei ausgeschlossen

Die damals neue Führung der Grazer Freiheitlichen bemühte sich, die Skandal ihrer Vorgänger aufzuklären. Aber das passte vor allem den verbliebenen Anhängern von Eustacchio nicht, die sich in der Folge um den Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger versammelten. Schon im Vorfeld des FPÖ-Parteitages im März 2022 war oft von einer möglichen Kampfabstimmung die Rede. Letztlich konnten sich die Blauen jedoch darauf einigen, Schönbacher zur Grazer Vorsitzenden und Kassegger zu ihrem Stellvertreter zu wählen. Der freiheitliche Friede währte jedoch nicht lange.

Im Zuge der Ermittlungen, die seit April 2022 die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt, wurde klar, dass wohl nicht nur Eustacchio, Sippel und Eder vom mutmaßlichen Millionenbetrug wussten. Die Spur führte zum freiheitlichen Gemeinderat Roland Lohr. Dieser wurde schließlich am 26. September aus dem Gemeinderatsklub ausgeschlossen. Aber die freiheitliche Stadtparteileitung, in der Eustacchio-Vertraute noch immer das Sagen haben, erkannte den Ausschluss nicht an und forderte die Wiederaufnahme Lohrs. Pascuttini und Schönbacher lehnten das ab.

Grazer FPÖ hat nur mehr einen einzigen Gemeinderat

Daraufhin schloss die Landespartei auf Weisung von Mario Kunasek beide Spitzenfunktionäre aus der FPÖ aus. Da zwei andere Mitglieder des blauen Gemeinderatsklubs, Michael Winter und Astrid Schleicher, loyal zur Klubführung blieben, flogen sie ebenfalls raus.

Währenddessen verdichtete sich die Verdachtslage gegen Gemeinderat Roland Lohr. Er trat deshalb von selbst aus der Partei aus.

Jetzt hat die Grazer FPÖ mit Günter Wagner nur mehr einen einzigen Gemeinderat. Den Klubstatus haben die Freiheitlichen verloren.

Wusste FPÖ-Landeschef Kunasek vom Millionenbetrug?

Während die Freiheitlichen mit ihren eigenen Streitigkeiten beschäftigt waren, führte die Justiz Mitte Oktober Hausdurchsuchungen bei ehemaligen blauen Spitzenfunktionären und vier Burschenschaften durch. Den für den 21. Oktober geplanten Stadtparteitag sagte die Landesspitze am Vorabend ab.

Im Gemeinderat haben sich die vier ausgeschlossenen freiheitlichen Abgeordneten jetzt unter dem Namen „(Korruptions-)Freier Gemeinderatsklub“ zusammengeschlossen.

Für FPÖ-Landesvorsitzenden Mario Kunasek spitzt sich die Situation weiter zu. Er behauptet weiterhin, nichts von den veruntreuten Geldern gewusst zu haben. In einem internen Gespräch im September 2022 meinte Gemeinderat Roland Lohr jedoch, dass Kunasek sehr wohl wusste, was in Graz vorgeht. Wenn Kunasek tatsächlich vom mutmaßlichen Millionenbetrug wusste, könnte er der nächste sein, der gehen muss.