Martin Amschl
Im letzten November platzte in Graz eine Politbombe. Es stellte sich heraus, dass Spitzenpolitiker der FPÖ jahrelang Geld des Steuerzahlers für persönliche Zwecke verwendeten. Parteichef Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel bereicherten sich unter anderem an Klubförderungen. Jetzt wurde bekannt, dass der durch den Finanzskandal der FPÖ verursachte Schaden für den Steuerzahler weit größer ist als anfangs angenommen.
Jahrelang plakatierte die Grazer FPÖ den Slogan „unser Geld für unsere Leute“. Seit letztem November ist klar, wie das gemeint war. FPÖ-Graz Chef Mario Eustacchio, Klubobmann Armin Sippel und Klubdirektor Matthias Eder bedienten sich seit dem Jahr 2008 immer wieder am Geld der Steuerzahler. Dazu zweigten sie öffentliche Förderungen für den blauen Gemeinderatsklub in die eigene Tasche ab.
An Kreativität mangelte es ihnen dabei nicht. Klubobmann Armin Sippel, der für diese Tätigkeit bereits 4.000 Euro im Monat kassierte, ließ sich bei einem FPÖ-nahen Verein anstellen und bekam dort nochmals 1.200 Euro. Der besagte Verein wurde wiederum massiv vom Gemeinderatsklub finanziert. Neben seiner Anstellung fungierte Sippel auch als Berater des Vereins, was ihm weitere 15.000 Euro einbrachte.
Zusätzlich zur Selbstbereicherung unterstützten die Blauen einige Burschenschaften mit Steuergeld. So rühmte sich Sippel in einer geleakten Chat-Nachricht damit, mehrere Tausend Euro für die Umgestaltung des Hauses seiner Burschenschaft Marko-Germanie organisiert zu haben. Der Steuerzahler finanzierte so eine schlagende Studentenverbindung, deren Motto „Deutsch, treu und wahr“ ist.
Finanzskandal der FPÖ verursacht Schaden von mehr als einer Million Euro
Der blaue Skandal führte bereits im letzten November zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie zum Rücktritt von Eustacchio, Sippel und Klubdirektor Eder. Da Letzterer auch Leiter der Immobilienabteilung der Stadt Graz war, ermittelt die interne Revision des städtischen Magistrats gegen ihn. Er hat mittlerweile bereits 700.000 Euro Schadenswiedergutmachung an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Alleine dadurch wurde klar, dass der durch den Finanzskandal verursachte Schaden höher sein musste, als die ursprünglich angenommenen 500.000 Euro. In der Folge kristallisierte sich vor allem die unrühmliche Rolle, welche Ex-Parteichef Mario Eustacchio spielte, heraus. Externe Rechnungsprüfer stellten fest, dass er zwischen 2014 und 2021 mehrere Hunderttausend Euro abzweigte. Zusätzlich ließ er sich die Parteisteuer, welche er als Stadtrat an die FPÖ abführte, zurückzahlen. Dadurch entstanden weitere 50.000 Euro Schaden. Rechnet man Eustacchios Veruntreuungen mit denen von Sippel und Eder zusammen, steigt der Schaden für den Steuerzahler auf über eine Million Euro. Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist es durchaus möglich, dass diese Summe weiter steigt.
Skandal führt zu Machtkampf in Grazer FPÖ
Der Finanzskandal rund um die Freiheitlichen in Graz reiht sich in eine lange Liste ähnlicher blauer Korruptionsfälle ein. Ebenso wie Veruntreuung und Bestechlichkeit haben interne Machtkämpfe und Spaltungen in der FPÖ Tradition. In Graz führt der Finanzskandal jetzt zu großen innerparteilichen Spannungen. Bereits im Dezember trat Eustacchio aus der FPÖ aus. Er verfügt allerdings noch immer über viele Anhänger. Sie scharen sich um den blauen Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger.
Auf der anderen Seite stehen Claudia Schönbacher, die seit November als geschäftsführende Vorsitzende der Grazer FPÖ fungiert und Klubchef Alexis Pascuttini, der erst durch den Finanzskandal in den Gemeinderat nachrückte. Schönbacher vertritt die FPÖ zusätzlich in der Grazer Stadtregierung. Sie hat sich im November in den Parteigremien nur äußerst knapp durchgesetzt. Am 18. März findet ein Parteitag statt, auf dem ein neuer Vorsitzender gewählt werden soll.
Dort könnten die Spannungen endgültig eskalieren. An der selbst für FPÖ-Verhältnisse extrem rechten Ausrichtung der Stadtpartei wird der Ausgang des Machtkampfes nichts ändern. Sowohl Kassegger alch auch Pascuttini gehören schlagenden Burschenschaften an. Damit unterscheiden sie sich nicht von Eustacchio. Ob die neue Parteiführung sorgfältiger als dieser mit Steuergeld umgeht, dürfte sich erst zeigen.
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