FPÖ in NÖ: Keine Preise für Bevölkerung gesenkt, stattdessen Polit-Gehälter um 10% erhöht

Von wegen Partei „der kleinen Leute“ – in der Regierung macht die FPÖ Niederösterreich gemeinsam mit der ÖVP Politik gegen die Bevölkerung. Das sieht man aktuell in Niederösterreich: Dort hat Udo Landbauer gemeinsam mit Johanna Mikl-Leitner die Teuerung angeheizt und 7.000 geförderte Wohnungen nicht bauen lassen. Die eigenen Gehälter hingegen haben sich Landbauer und Mikl-Leitner um fast 10 Prozent erhöht. 

Wenn die FPÖ gerade in keiner Regierung ist, verkauft sie sich gerne als die Partei „der kleinen Leute“. Wenn sie jedoch an die Macht kommt, zeigt sie ihr wahres Gesicht. FPÖ und ÖVP regieren in Niederösterreich noch nicht einmal einem Jahr und schon haben sie den sozialen Wohnbau gekürzt und ihre eigenen im Gegenzug Gehälter aufpoliert.

Landbauer-Umfaller: FPÖ war gegen höhere Politikergehälter, erhöhte sie dann aber um 10 Prozent  

Monatelang hat die FPÖ medienwirksam aufgrund der Teuerungskrise eine Null-Lohnrunde für Politiker gefordert. Doch dann haben FPÖ und ÖVP die Gehälter für Politiker und Politikerinnen in Niederösterreich um 9,7 Prozent erhöht. Die Null-Lohnrunde „war nicht möglich“ meinte Landbauer lapidar. Dabei hätte die ÖVP ohne die FPÖ gar keine Mehrheit für die Gehaltserhöhung gehabt. Die FPÖ habe deshalb „überhaupt keine Ausreden“, meint SP-NÖ-Chef Sven Hergovich. Er und die rote Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig waren gegen die Gehaltserhöhung für Politiker und spenden ihr unfreiwilliges Gehalts-Plus nun an soziale Einrichtungen.

„Wir laden die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ganz besonders Udo Landbauer und die FPÖ-Landesräte, die sich ja öffentlich auch gegen eine Erhöhung gestellt haben ein, es uns gleich zu tun und sich unserer Spende anzuschließen“ – Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)

Weder FPÖ noch ÖVP haben die Einladung der roten Landesräte bislang angenommen. 

Wirksame Teuerungsmaßnahmen? – Nicht mit der FPÖ in Niederösterreich

Vor einem Jahr warnte die FPÖ Niederösterreich noch auf Wahlplakaten vor der Preisexplosion. Jetzt sitzt sie seit fast einem Jahr in der Landesregierung und könnte endlich Maßnahmen gegen die hohen Preise beschließen. Doch was macht sie? Sie stimmte im Landtag gegen entsprechende Anträge der SPÖ: Im Juni 2023 stimmte die FPÖ gegen einen Mietpreisdeckel für Hauptmieten in Wohn- und Geschäftsräumen, gegen einen Energiepreisdeckel und gegen ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

All diese Maßnahmen hätten starken Preisanstiegen entgegengewirkt – also genau das, was die FPÖ im Wahlkampf versprochen hat. Nur umgesetzt hat sie es nicht.

Die FPÖ verhinderte den Bau von 7.000 geförderten Wohnungen 

Ebenfalls im Juni stoppten ÖVP und FPÖ in der Regierung den Bau von geförderten Wohnungen in Niederösterreich. Durch diesen Baustopp wurden allein 2023 7.000 Wohnungen weniger gebaut. Und das, obwohl viele Menschen in Niederösterreich auf geförderte Wohnungen angewiesen sind. 

Denn die Wohnkosten sind einer der größten Preistreiber in der aktuellen Teuerungskrise. Mehr geförderte Wohnungen hätten zumindest indirekt die Mieten und Wohnungspreise für alle niedrig gehalten. Ein großes Angebot an leistbarem Wohnraum zwingt nämlich auch private Vermieter dazu, ihre Preise nicht stetig weiter zu erhöhen.

Dass es für die 7.000 Wohnungen keine Förderung von ÖVP und FPÖ gab, ist auch aus einem anderen Grund problematisch: In Niederösterreich zahlt jeder Beschäftigte 0,5 Prozent seines Einkommens als Wohnungsförderbeitrag. Dieses Geld darf nur für den Bau von geförderten Wohnungen verwendet werden. Für SP-NÖ-Chef Hergovich ist der Baustopp deshalb ein Skandal und zeige einmal mehr, dass die FPÖ ihre Versprechen bricht, sobald sie regiert.