Die schwarz-blaue Landesregierung stoppt den Bau von geförderten Wohnungen – und das, obwohl alle Niederösterreicher genau dafür Wohnungsförderbeitrag zahlen. „Durch diesen Baustopp werden wir allein heuer bis zu 7.000 Wohnungen weniger in Niederösterreich haben und das mitten in der ärgsten Teuerungskrise“, kritisiert SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich.
In der aktuellen Teuerungskrise ist Wohnen einer der größte Preistreiber. Viele Menschen können sich die immer höheren Mieten nicht mehr leisten. Immer mehr sind daher auf den geförderten Wohnbau angewiesen. Doch ausgerechnet jetzt stoppt das Land Niederösterreich seine Bewilligungen für geförderte Wohnungen.
Die bisherigen Landesregierungen haben jedes Jahr Förderungen für den genossenschaftlichen Wohnbau beschlossen. Unter Schwarz-Blau ist das erstmal anders. In der Sitzung des Wohnungsförder-Beirates vom 14.06.2023 hat die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ ausschließlich Förderungen für Gebäudesanierungen beschlossen. Die Landesregierung will also keine neuen Wohnungen bauen oder fördern. Das bedeutet de facto einen Baustopp im geförderten Genossenschaftswohnbau.
Für SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich ist das unverständlich: „Durch diesen Baustopp werden wir allein heuer bis zu 7.000 Wohnungen weniger in Niederösterreich haben und das mitten in der ärgsten Teuerungskrise”. Außerdem seien auch aus den Vorjahren noch Bewilligungen ausständig.
Weniger geförderte Wohnungen bedeuten teurere Mieten für alle
Ein Baustopp im geförderten Wohnbau ist doppelt problematisch: Zum einen kommen weniger günstige Wohnungen auf den Markt. Zum anderen fällt es dadurch privaten Vermietern leichter, ihre Mieten noch weiter zu erhöhen. Denn ein großes Angebot an günstigen geförderten Wohnungen zwingt auch die privaten Vermieter ihre Mieten möglichst gering zu halten. Der Baustopp beim geförderten Wohnbau könnte also früher oder später auch alle anderen Mieten verteuern.
Und noch eine Folge hat der Baustopp von geförderten Wohnungen: In Niederösterreich bekommt man nur Wohnbeihilfe, wenn man in einer geförderten Wohnung lebt. Weniger geförderte Wohnungen bedeuten also weniger Wohnbeihilfe für einkommensschwache Haushalte.
Niederösterreicher zahlen für geförderten Wohnbau – Schwarz-Blau dreht ihn trotzdem ab
In Niederösterreich zahlt jeder Beschäftigte 0,5 Prozent seines Einkommens als Wohnungsförderungsbeitrag. „Dass dieses Geld, das wir alle monatlich an die Landesregierung abführen, nicht dafür verwendet wird, Wohnungen zu bauen, sondern um das Budget zu sanieren, ist eigentlich ein Skandal“, so Hergovich.
„Es ist absurd und zynisch, dass man den Menschen das Wohnen mitten in der Krise verteuert und den seit Jahrzehnten funktionierenden genossenschaftlichen Wohnbau mutwillig zerstört.“ Die SPÖ Niederösterreich macht deshalb klar: Der geförderte Wohnbau muss sofort wieder anlaufen!
SPÖ: Mehr Geld für leistbares Wohnen und nicht weniger
Die SPÖ fordert neben der Sofortmaßnahme, den geförderten Wohnbau sofort wieder aufzunehmen, die Anzahl der geförderten Wohnungen deutlich zu erhöhen. Damit soll Wohnen für die breite Mitte der Gesellschaft wieder leistbar werden.
Es braucht selbstverständlich sehr viel mehr und nicht weniger Geld für leistbares Wohnen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen eine Landesregierung, die ihnen in der Krise hilft. – Sven Hergovich
Um Wohnen wieder leistbar zu machen, will die SPÖ außerdem die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wiedererrichten. Die WBIB garantierte den Mieterinnen und Mietern im genossenschaftlichen Wohnbau bis 2018 stabile Preise. Doch dann drehte die türkis-blaue Bundesregierung unter Sebastien Kurz die Wohnbauinvestitionsbank ab. Seitdem müssen Genossenschaften ihre gestiegenen Kosten an die Mieterinnen und Mieter weitergeben. Die Neuaufnahme der WBIB soll günstiges Bauen und billige Mieten ermöglichen.
