Nach Frauenmorden: Kann Fußfessel Hochrisiko-Gefährder stoppen?

Tödliche Gewalt gegen Frauen bleibt in Österreich ein gravierendes Problem. Zuletzt sorgten Fälle in der Steiermark und in Niederösterreich für Entsetzen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass bestehende Schutzmechanismen Frauen nicht immer ausreichend vor eskalierender Gewalt bewahren. Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher fordert daher rasche politische Konsequenzen und ein klares Bekenntnis zum Gewaltschutz.

In der Steiermark wurde eine 34-jährige Frau aus Tillmitsch nach Tagen als vermisst tot aufgefunden. Wenig später gestand in Niederösterreich ein Mann, seine 36-jährige Lebensgefährtin getötet zu haben. Die zeitliche Nähe der beiden mutmaßlichen Femizide hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt und die Debatte über wirksamen Gewaltschutz erneut verschärft.

Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher fordert ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Schutz von Frauen sowie rasche politische Konsequenzen:

Dass Frauen in unserem Land noch immer um ihr Leben fürchten müssen, ist eine Schande!

Gewalt gegen Frauen dürfe nicht länger als Randthema oder als sogenannte Frauenangelegenheit behandelt werden.

Aus seiner Sicht handelt es sich um eine grundlegende gesellschaftliche Verantwortung. Gewaltschutz sei eine Männerfrage, da Gewalt gegen Frauen überwiegend von Männern ausgehe. Nur wenn dieses Problem klar benannt werde, könne Prävention wirksam ansetzen.

Lercher (SPÖ): „Lücken im Gewaltschutz schließen“

Zahlreiche bekannte Fälle folgen einem ähnlichen Muster. Gefährder sind den Behörden oft bereits bekannt, es gibt Anzeigen, Wegweisungen oder Betretungs- und Annäherungsverbote. Dennoch kommt es immer wieder zu tödlichen Eskalationen. Besonders kritisch ist dabei der Zeitraum zwischen diesen ersten Schutzmaßnahmen und einer möglichen Untersuchungshaft, in dem es häufig an wirksamer Kontrolle fehlt.

Lercher fordert daher, diese Schutzlücke zu schließen. Als zentrales Instrument nennt er die elektronische Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder, mit der Annäherungsverbote überwacht und Gefährdungen frühzeitig erkannt werden könnten. In die gleiche Kerbe schlägt Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, die ebenfalls darauf verweist, dass es zwischen Wegweisung und Untersuchungshaft wirksamere Kontrollmöglichkeiten brauche, um Frauen besser zu schützen.

Justizministerin Anna Sporrer setzt den Schwerpunkt auf die Durchsetzung bestehender Maßnahmen. Betretungs- und Annäherungsverbote seien nur dann wirksam, wenn Verstöße rasch sanktioniert würden. Der Einsatz digitaler Kontrollinstrumente für Hochrisiko-Gefährder werde daher geprüft.

Appell an die Landespolitik

Deutliche Worte richtet Lercher auch an die steirische Landespolitik. Er fordert einen parteiübergreifenden Schulterschluss und appelliert sowohl an den Innenminister als auch an den steirischen Landeshauptmann – der ja selbst aus dem Sicherheitsbereich kommt – Verantwortung zu übernehmen. Gerade Letzterer bringe durch seinen beruflichen Hintergrund im Sicherheitsbereich besondere Voraussetzungen mit.

Die Politik müsse jetzt handeln, so Lercher. Abwarten oder Relativieren helfe niemandem. Gewalt gegen Frauen sei kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem, das klare politische Antworten erfordere. Wer Sicherheit ernst nehme, müsse Schutzmaßnahmen stärken und konsequent umsetzen. Andernfalls bleibe alles beim bisherigen, unzureichenden Zustand.