Steiermark will das Spekulieren mit Wohnraum beenden! Land baut 2.800 geförderte Wohnungen

Trotz Baubooms steigt in der Steiermark die Zahl der leerstehenden Wohnungen. Besonders besorgniserregend ist die Lage in Graz. Mit 38.000 leerstehenden Wohnungen hat das Problem in der Landeshauptstadt gewaltige Ausmaße angenommen. Verantwortlich für die Fehlentwicklung sind private Wohnbaukonzerne, die zu kleine und zu teure Wohnungen bauen. Die steirische Landesregierung hat jetzt erste Schritte zur Lösung der Krise unternommen. Bis 2023 werden 2.800 geförderte und leistbare Wohnungen gebaut.

Private Wohnungskonzerne spekulieren mit dem Wohnraum der Grazer

Anfang März schlug Knittelfelds Bürgermeister Harald Bergmann (SPÖ) Alarm. Einer Studie des Instituts für Wohnbauforschung zufolge steht in der obersteirischen Industriestadt jede zehnte Wohnung leer. Das Problem betrifft vor allem Privatwohnungen.

Noch schlimmer ist die Situation in Graz. In der Landeshauptstadt hat die Spekulation mit Wohnungen längst bedrohliche Ausmaße angenommen. Allein im Jahr 2019 pumpten private Investoren 250 Millionen Euro in den Grazer Wohnungsmarkt. Als Folge des Ungleichgewichts zwischen profitorientiertem und gemeinnützigem Wohnbau stehen in Graz trotz Baubooms bis zu 38.000 Wohnungen leer. Eine genaue Erhebung des Leerstandes wird von der Stadtregierung seit vielen Jahren abgelehnt. Die Folgen dieser Untätigkeit sind Verbauung und hohe Wohnungspreise. Während täglich Grünflächen verschwinden, wurden Eigentumswohnungen seit 2015 um 20 Prozent teurer. Gleichzeitig steigen auch die Mieten.

Landtag: Steiermark baut geförderte Wohnungen und setzt auf Sanierungen

Die Probleme im Wohnbau waren Thema in der letzten steirischen Landtagssitzung. Dabei waren sich die Parteien weitgehend einig, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. Die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes stand im Mittelpunkt der Diskussion.

Wolfgang Moitzi, Wohnbausprecher der SPÖ, betonte die Bedeutung des gemeinnützigen Wohnbaus. Er stellte aber auch klar, dass im Sinne des Klimaschutzes die Sanierung verstärkt werden muss. Beide Maßnahmen sollten sich dabei ergänzen. Die ÖVP schloss sich dieser Argumentation weitgehend an.

Lara Köck von den Grünen verwies vor allem auf die Notwendigkeit einer verstärkten Sanierungstätigkeit, während die FPÖ die Abschaffung der Eigenheimförderung als Maßnahme gegen Zersiedelung forderte. Letztlich stimmten beide Oppositionsparteien dem Maßnahmenpaket der Landesregierung zu.

2.800 geförderte Wohnungen und Sanierungsschwerpunkt

Während der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und seine türkis-blaue Rathauskoalition Verbauung und Leerstand geschehen lassen, setzt die Landesregierung Gegenmaßnahmen. Sie schöpft dazu die ihr im Rahmen des Wohnbauförderungsgesetzes zur Verfügung stehenden Mittel aus. Bis 2023 sollen mithilfe von Landesmitteln 2.800 geförderte Wohnungen gebaut werden.

Für sie gilt eine sogenannte Mietzinsobergrenze von zwei Drittel des steirischen Richtwertsbeträgt aktuell 8,02 Euro. Damit kann die Miete der geförderten Wohnungen auf keinen Fall teurer werden als 5,35 Euro pro Quadratmeter.

Um der Verbauung Einhalt zu gebieten und dem Klimaschutz gerecht zu werden, setzt das Land auch weiterhin auf Sanierungen . Dabei setzt man den erfolgreichen Weg der letzten Jahre fort. Seit 2016 wurden in der Steiermark 36.500 Wohnungen saniert. Ob die beschlossenen Maßnahmen reichen, um die Macht der Wohnbaukonzerne wirksam zu bekämpfen, lässt sich noch nicht sagen. Sie sind jedoch zweifellos ein erster Schritt in die richtige Richtung.