NeueZeit Redaktion
Jede Woche greifen Polizei und Bundesheer 3.000 Flüchtlinge an der Grenze zum Burgenland auf. Für die burgenländische Landesregierung haben Innenminister Gerhard Karner und Kanzler Karl Nehammer die Kontrolle verloren. Die ÖVP schaue zu, statt Lösungen zu suchen. Die Situation könnte der Kanzlerpartei gar nicht so ungelegen kommen: Nehammer und Co. wollen sich wohl mit einem „Ausländerwahlkampf“ aus dem Umfragetief retten – aus Kosten der Geflüchteten und der Bevölkerung im Burgenland.
3.000 Flüchtlinge greifen Polizei und Bundesheer jede Woche an der burgenländischen Grenze auf. Die Dunkelziffer illegaler Grenzübertritte ist wohl deutlich höher, denn die Grenze ist hunderte Kilometer lang. Polizei, Bundesheer und Hilfskräfte sind Tag für Tag mehr überfordert. Und trotz Herbstbeginn ist keine Entspannung der Lage in Sicht. Innenminister Gerhard Karner hat die Kontrolle verloren, kritisiert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Das ist die Bankrotterklärung der Migrations- und Asylpolitik Österreichs und auch der EU. (Hans Peter Doskozil)
Heuer werde es in Summe fast gleich viele Aufgriffe geben, wie im Jahr 2015, warnt Doskozil. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: 2015 kam die Masse der Flüchtlinge binnen weniger Wochen an, weil der ungarische Staatschef Victor Orban vorübergehend die Grenze nach Österreich öffnete. Diesmal sei es ein kontinuierlicher Strom, der nicht abreißt. Wenn Österreich nicht reagiere, würden die aktuellen Zahlen zur neuen Normalität. Waren es allerdings 2015 viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien, so stammt derzeit der größte Teil der Neuankömmlinge aus Indien.
Bankrotterklärung der Bundesregierung
Für Doskozil ist die Situation eine „Bankrotterklärung der Migrations- und Asylpolitik Österreichs und auch der EU.“ Die Grundversorgung in den burgenländischen Grenzregionen ist am Limit. Erneut forderte er eine gemeinsame europäische Lösung. Asylanträge sollen in Zukunft außerhalb der EU gestellt und bearbeitet werden. Das würde einerseits die Situation unter anderem an der Grenze zum Burgenland entschärfen.
Vor allem aber hätte damit der tödliche Wettlauf Schutzsuchender übers Mittelmeer und andere gefährliche Fluchtrouten nach Europa ein Ende. Die Bundesregierung müsse sich dafür in der EU stark machen, so Doskozil.
ÖVP: Nehammer und Karner schauen zu
Doch Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner tun nichts dergleichen. Warum? Für den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ist klar: Der ÖVP und Karner geht es darum, „das Thema Flucht und Migration in Österreich hoch zu treiben und von Ihrem Regierungsversagen“ bei Teuerung, Corona und Korruption abzulenken. Oder deutlicher: Nehammer, Karner und große Teile der ÖVP freuen sich klammheimlich, dass sich die Situation zuspitzt. Sie wittern ihren nächsten Wahlkampfhit.
Es reicht Herr Innenminister!
Seit vielen Wochen werden meine Anliegen, die ich an Sie direkt und ohne Öffentlichkeit herangetragen habe, negiert.
Nunmehr mache ich das auch öffentlich, damit viele Menschen mitbekommen, (1/9) pic.twitter.com/kltq2b2nMx— Andi Babler (@AndiBabler) September 15, 2022
Dass sich ÖVP und Grüne auch nicht um die Unterbringung aufgegriffener Asylwerberinnen und Asylwerber kümmern, passt gut in dieses Bild. Die Folge: Das Lager in Traiskirchen ist hoffnungslos überfüllt. Blockabfertigung Neuankommender, endlose Schlangen und obdachlose Flüchtlinge auf den Straßen Traiskirchens sind die Folge.
Die meisten Flüchtlinge kommen über die Balkanroute
Der Verdacht liegt also nahe: Die ÖVP will mit ihrem Wahlkampf-Joker „Migration“ ihre hoffnungslos schlechten Umfrageergebnisse retten. Bereits zwei Wahlen hat sie mit diesem Wahlkampfschlager gewonnen. Sebastian Kurz habe die Balkanroute geschlossen, predigte sie jahrelang. Dabei kommt nach wie vor ein Großteil der illegal eingereisten Flüchtlinge über die Balkanroute.
