Gerhard Karner
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in Burgenland“Auf Dauer kann man das der Bevölkerung nicht zumuten” – SPÖ-Burgenland für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Tote, Verletzte, Schießereien, Verfolgungsjagden, Unfälle: Die Lage an der burgenländischen Grenze ist seit Jahren unerträglich für die Burgenländer:innen. Und für die Asylwerber:innen: Innenminister Karner pfercht sie mitten im Winter in Zelte. Doch bei ihrem Besuch an der EU-Außengrenze in Bulgarien posierten Karner und Kanzler Nehammer für Fotos als wäre alles in Ordnung. Sie hätten sich […] Weiterlesen
- in Burgenland
Asyl: ÖVP-Innenminister Karner bezeichnet Hilferufe aus Burgenlands Gemeinden als “billige Aktion”
„Die Situation an unseren Grenzen und in unseren Gemeinden ist dramatisch. Es verschlimmert sich von Tag zu Tag.” Oder: “Wir haben den Innenminister schon etliche Male auf die Flüchtlingssituation bei uns im Burgenland hingewiesen und haben auch Lösungsansätze aufgezeigt.” Das berichten Gemeinde- und Landespolitiker:innen aus dem Burgenland. Doch passiert ist nichts. Das Bundesland steht beim […] Weiterlesen
- in Burgenland, Österreich
SP-Burgenland: “Große Quartiere, Lager oder Zelte wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben”
Das Burgenland erteilt Innenminister Gerhard Karners (ÖVP) Plänen eine klare Abfuhr. Denn mit seiner “perfiden und menschenunwürdigen Zeltaktion” wolle er nur die Umfragewerte der ÖVP aufbessern. Seit Monaten warnt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor immer mehr Grenzübertritten. Doch die einzige Reaktion von ÖVP und Grünen waren Pressekonferenzen. Nach über 20 Jahren ÖVP-Innenminister:innen sei das Burgenland […] Weiterlesen
- in Burgenland
3.000 Grenzübertritte pro Woche im Burgenland – Doskozil: „Bankrotterklärung“ der Regierung
Jede Woche greifen Polizei und Bundesheer 3.000 Flüchtlinge an der Grenze zum Burgenland auf. Für die burgenländische Landesregierung haben Innenminister Gerhard Karner und Kanzler Karl Nehammer die Kontrolle verloren. Die ÖVP schaue zu, statt Lösungen zu suchen. Die Situation könnte der Kanzlerpartei gar nicht so ungelegen kommen: Nehammer und Co. wollen sich wohl mit einem […] Weiterlesen
- in Burgenland, Österreich
SP-Burgenland zu Asyl-Weisung Karners: “Kapitulation und Selbstaufgabe des ÖVP-Innenministers”
Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) hat eine interne Dienstanweisung erlassen, die es in sich hat: Asylwerber, die die Polizei nicht binnen 48 Stunden vernehmen kann, bekommen einen Zettel in die Hand gedrückt und sind dann auf sich gestellt. Damit lässt die Bundesregierung die Bevölkerung im Burgenland genauso im Stich, wie die Asylwerberinnen und Asylwerber. […] Weiterlesen
- in Burgenland
Bis zu 500 illegale Grenzübertritte pro Tag: Doskozil fordert mehr Polizei, Hilfskräfte & schnellere Verfahren
An der Grenze zum Burgenland spitzt sich die Lage zu: jede Woche 1.000 Aufgriffe nach illegalen Grenzübertritten. Das Rote Kreuz hat am Grenzübergang Nickelsdorf eine Notbetreuung für die Aufgegriffenen eingerichtet. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert, dass die Bundesregierung die Lage ignoriere und nur „Placebo-Maßnahmen“ setze. Er fordert mehr Personal für die Polizei und Hilfskräfte und […] Weiterlesen
