„Landesregierung will das nicht kapieren“ – Grieskirchner ÖVP-Vizebürgermeister teilt gegen Schwarz-Blau aus

Grieskirchen: Für die Sanierung des Veranstaltungszentrums Manglburg fehlt das Geld. Schuld sehen Gemeindevertreter bei der Landesregierung unter Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die hätte Grieskirchen, so wie andere OÖ-Gemeinden kaputtgespart. Sogar der ÖVP-Vizebürgermeister von Grieskirchen teilt im Gespräch mit der NeueZeit kräftig aus: “Unser Budget für 2024 kann nur noch durch Rücklagen gedeckt werden. Wenn man die Bezirksstädte ruinieren will, soll man es immerhin sagen, dann stellen wir uns darauf ein”.

Finanziell stand die Gemeinde Grieskirchen immer gut da. Durch die neuen Richtlinien für Gemeindefinanzierung seitens der Landesregierung ändert sich das aber. Früher gab es für Projekte wie den Ausbau des Veranstaltungszentrums bis zu 80 Prozent Zuschuss vom Land. Das wurde jetzt von der Landesregierung, angeführt vom ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, auf maximal 20 Prozent gekürzt. Das macht zum Beispiel die Sanierung vom Veranstaltungszentrum Manglburg praktisch nicht unmöglich.

Das erzählen Vizebürgermeister von Grieskrichen Günter Haslberger von der ÖVP und SPÖ-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger im Gespräch mit der NeuenZeit: Finanzstarke Gemeinden wie Grieskirchen werden durch die viel kritisierte Landesabgabe überproportional zur Kasse gebeten. Das Budget für 2024 kann deshalb nur noch durch Rücklagen gedeckt werden.

Grieskirchen: Stadtgemeinde kann Veranstaltungszentrum nicht sanieren

Das bedeutet: die wichtigsten Ausgaben für Straßen oder Kanalerhaltung werden noch gemacht, alles andere muss warten. Zum Beispiel die schon längst benötigte Sanierung des Veranstaltungszentrums. Dafür fehlt nun einfach das nötige Geld.

Selbst aus der eigenen Partei gibt es schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Stellvertretender Bürgermeister von Grieskirchen Günter Haslberger (ÖVP) erzählt:

Es geht sich auf Dauer nicht mehr aus. Die Landesregierung will das nicht kapieren, wenn man die Bezirksstädte ruinieren will, dann soll man es immerhin sagen. Dann stellen wir uns drauf ein.

Straßensanierung, Kindergarten, Krabbelstube – Grieskirchen fehlt das Geld

Nicht nur für kulturelle Angebote wie das Veranstaltungszentrum fehlt das Geld. Grieskirchen ist einer der wenigen Gemeinden, die einen Ganztageskindergarten und eine Krabbelstube anbieten. Die Landesregierung mischt sich aber auch hier ein und schafft neue Standards wie kleinere Gruppen. Solche Veränderungen sind dabei immer auch mit Mehrkosten verbunden, die das Land aber nicht übernehmen will, meinen Gemeindevertreter:innen.

Durch die Einsparungen der Landesregierung kommen auf die Gemeinden nun 900.000€ zusätzliche Kosten pro Jahr zu. Zuschüsse fehlen und der Gemeinde geht so langsam das Geld aus. Stadtrat Thomas Antlinger (SPÖ) sieht die Verantwortung klar bei der Landesregierung und bei Landeshauptmann Tomas Stelzer (ÖVP). Der Gemeinde wurde vom Land jegliche Handlungsfreiheit entzogen, Antlinger drückte es so aus:

Kein Gestalten, sondern nur noch Verwalten.

Und das alles mit einem Ziel: die Finanzen des Landes aufhübschen. Ob die Gemeinden dabei auf der Strecke bleiben? Das kümmere LH Thomas Stelzer und Vize-LH Manfred Haimbuchner von der FPÖ scheinbar wenig, meint der SPÖ-Stadtrat.

Kein Einzelfall: Gemeinden Zwettl an der Rodl und Hargelsberg vor ähnlichen Herausforderungen

Die Stadtgemeinde Grieskirchen ist aber bei weitem kein Einzelfall. Die NeueZeit hat auch aus kleineren Gemeinden wie  Zwettl an der Rodl und Hargelsberg berichtet. Dort zeigte sich ein ähnliches Bild: den Gemeinden geht das Geld. Bei wichtigen Investitionen in Schulen und Kindergärten müssen auch sie den Sparstift ansetzen. Die Landesregierung schaut einstweilen zu. Thomas Antlinger appelliert endlich ein größeres Auge auf die Bürgerinnen und Bürger zu legen und nicht nur an den hübschen Finanz-Haushalt der Landesregierung zu denken.