Keine Ziele, schlechte Kommunikation: Rechnungshof kritisiert Oberösterreichs Impfkampagne

Oberösterreich hat immer noch die niedrigste Corona-Impfquote aller Bundesländer. Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem neuen Prüfbericht: Die Landesregierung habe nie ein richtiges Ziel für die Impfquote definiert und erst viel zu spät auf Fake-News reagiert. Zudem seien die Entscheidungen des Landeskrisenstabes nicht ausreichend dokumentiert worden.

Oberösterreich hat seit Beginn der Covid-Impfungen die niedrigste Impfquote aller Bundesländer. Nur 62% sind vollständig immunisiert. Im Burgenland etwa sind es 73%. Die oberösterreichische Corona-Impfkampagne kam nie wirklich in Schwung, kostete aber Millionen an Steuergeld. Das ließ wohl auch den Landes-Rechnungshof neugierig werden: Er prüfte die Impfkampagne in Oberösterreich auf eigene Initiative.

Das Urteil des Rechnungshofes: Das Land OÖ hatte für seine Impfkampagne nie ein richtiges Ziel definiert und erst zu spät auf Fake-News zum Thema Impfen reagiert. Den Bund rügt der Rechnungshof für die unklare Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern sowie für eine fehlende Gesamtstrategie.

Rechnungshof zu Oberösterreich-Impfkampagne: Keine Ziele, zu späte Kommunikation

Die niedrige Impfquote in Oberösterreich habe nicht einen einzelnen Grund, analysiert der Landesrechnungshof. Eine Rolle spielen würden die unklare Informationslage, ständig wechselnde Corona-Regeln, das Gratis-Testangebot sowie „nicht evidenzbasierte politische Entscheidungen“. Zudem seien die Entscheidungen des Landeskrisenstabes nicht vollständig dokumentiert worden, was vor allem wegen des regen personellen Wechsels nachteilig gewesen sei.

Besonders kritisiert der Rechnungshof das Fehlen eines klaren OÖ-Impfziels. „Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen, klarere Ziele vorzugeben, um den Menschen zu signalisieren, was wollen wir erreichen bei der Impfung“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer im ORF-Interview. Mit einem definierten Ziel hätten Erfolge besser dargestellt werden können.

Zweiter großer Kritikpunkt: Die Landesregierung habe viel zu spät auf Fake-News und Mythen zur Corona-Impfung reagiert. Erst ein halbes Jahr nach Auftreten der Falschinformationen stellte das Land Impfmythen richtig.

OÖ-Landesregierung schiebt die Schuld weiter an den Bund

Die zuständige Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) bezweifelt in einer Stellungnahme, „ob eine Zielvorgabe des Landes Skeptiker und Kritiker mit ihren individuellen Motiven motiviert hätte, zur Impfung zu gehen“. Sie wolle in Oberösterreich jedenfalls weiter für die Impfung werben, aber nicht auf Bundesländer-Rankings schauen. Die FPÖ OÖ schiebt den Ball weiter zu Ex-Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der die Bundesländer alleine im Regen stehen habe lassen.

Für die SPÖ ist der „Schlingerkurs“ der Landesregierung verantwortlich für das schlechte Abschneiden Oberösterreichs. „Ohne mit der Wimper zu zucken, hat sich die ÖVP nach den Landtagswahlen neuerlich für die impfkritische FPÖ als Koalitionspartner entschieden – das hat nicht zuletzt zu einer Impfstrategie ohne konkrete Ziele geführt“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.

NEOS-Landeschef Felix Eypeltauer meint, die „Covid-Krise war und ist in Oberösterreich vor allem eine Kommunikationskrise“. Das bestätigte der Rechnungshof mit seinem Bericht. Da sei es kein Wunder, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in das habe, was die Regierung sage.

284x angerufen, niemand hebt ab: OÖ-Impfhotline stürzte ab

Auch den Bund rügt der Rechnungshof, etwa für die unklare Aufteilung der Verantwortung. Im Jänner 2021 wechselte die Verantwortung für die Durchführung der Impfungen zu den Ländern, was anfangs ein Chaos in OÖ auslöste. Die Hotline zur oberösterreichischen Impfanmeldung war zum Start stundenlang überlastet. Ein Betroffener etwa berichtete von 284 erfolglosen Anrufen. Die ÖVP-Landesregierung hatte zu wenig Personal eingesetzt – die Hotline war völlig überlastet.